Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. Februar 2012 St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten (Drs. 20/3017) – Drs 20/3623 – 2341,
Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes – Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Senatsantrag) – Drs 20/3747 – 2342,
Gegen Unfalltod und Pflegebedürftigkeit – Helmpflicht für Minderjährige (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 20/3719 – 2342,
Haushalt 2011/12, Einzelplan 9.2, Titel 9500.971.01 – Verwendung der Mittel aus der TroncAbgabe des Jahres 2011 und 2012 für einmalige Zwecke – Drs 20/3748 (Neufassung) – 2342,
Zu Beginn kann ich Ihnen eine freudige Mitteilung machen, und zwar ist in der Zwischenzeit unser Kollege Dr. Andreas Dressel Vater einer kleinen Tochter mit Namen Clara Emilia geworden. Im Namen des ganzen Hauses Ihnen und Ihrer Frau die allerherzlichsten Glückwünsche, lieber Herr Dr. Dressel.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur heutigen Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Es handelt sich um den gemeinsamen Antrag von SPD-, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion aus Drucksache 20/3870. Die Drucksache haben Sie inzwischen erhalten. Sie wurde als Tagesordnungspunkt 48 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, dass heute noch eine weitere Debatte stattfinden soll. Es handelt sich um Tagesordnungspunkt 44, der gemeinsam mit dem soeben neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt 48 als fünfte Debatte aufgerufen werden wird. Die weiteren Debattenpunkte ab Tagesordnungspunkt 8 verschieben sich entsprechend nach hinten.
Zudem haben die Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt, Tagesordnungspunkt 9, das ist die Große Anfrage der GAL-Fraktion, zu vertagen.