(Beifall bei der GAL – Jan Quast SPD: So haben Sie jahrelang Wohnungsbaupolitik gemacht, immer aufgeschoben!)
Dazu kommt, dass Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 1. März versprochen haben, Herr Dr. Dressel, dass der Senat mit seiner Mitteilung an die Bürgerschaft über die Gründe der Evokation informieren und sich einer Debatte im Parlament stellen wird.
Mit Verlaub, davon ist nicht viel zu merken. Warum haben Sie es denn nicht wenigstens an die Ausschüsse überwiesen und uns diskutieren lassen, Herr Dr. Dressel?
Da bleibt ein ganz fader Nachgeschmack, das ist ein Bärendienst für unsere demokratische Kultur. Sie erreichen nur, dass sich die Fronten verhärten, anstatt mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Duge, ich würde gern von Ihnen wissen, wann Sie das letzte Mal in Langenhorn waren. Wenn Sie nämlich da gewesen wären, wüssten Sie, dass sich die Lage etwas anders darstellt, als Sie es eben geschildert haben. Wir haben immer gesagt, dass Evokation nach einem Bürgerentscheid nur eine Ultima Ratio sein kann und immer die Ausnahme bleiben wird, und dazu stehen wir auch.
Das war im Fall Langenhorn 73 weiß Gott keine leichte Entscheidung, aber wir finden Evokation hier richtig, denn die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen ist für die Mieterinnen und Mieter der Wulffschen Siedlung sehr wichtig und sie ist auch im Interesse der gesamten Stadt Hamburg sehr wichtig.
Und dass der Senat entsprechend intervenieren und evozieren darf, das, lieber Herr Wersich, haben wir wirklich erst vor Kurzem parteiübergreifend verhandelt und ausdrücklich bestätigt. Ich möchte ganz klar sagen, dass auch bei direkter Demokratie und bei aller Bedeutung, die sie hat, und aller Achtung, die ihr als zweiter Säule neben dem Parlament gebührt, immer auch die Handlungsfähig
Ich möchte aber gar nicht weiter irgendwelche demokratietheoretischen oder verfassungspolitischen Debatten führen,
sondern Ihnen als Wahlkreisabgeordnete die Situation vor Ort schildern. Herr Kerstan, ich lade Sie ein, sich einmal zwei Stunden auf den Langenhorner Markt zu stellen,
Durch Langenhorn hallte – anders, als Sie es versuchen, künstlich aufzubauschen – kein empörter Aufschrei, dass der Senat evoziert hat.
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort empfinden das Senathandeln auch nicht als – Zitat – "arrogant und rotzig" und auch nicht als – noch einmal Zitat – "Sargnagel für die demokratische BürgerInnenbeteiligung", wie es in Pressemitteilungen aus diesem Hause zu lesen war. Ich glaube nicht, dass durch die Evokation in Langenhorn eine neue Form des Wutbürgertums entstehen wird. Ganz im Gegenteil, die Langenhornerinnen und Langenhorner sehen nämlich ganz genau die geringe Unterstützung für den Bürgerentscheid,
sie sehen das Durchsetzen von Partikularinteressen und vor allem die Blockadesituation, die wir in der Wulffschen Siedlung haben.
Sie finden es gut und richtig, dass es durch den Senatsbeschluss endlich weiter geht, dass die Wulffsche Siedlung – Sie haben es eben noch einmal schön ausgeführt, Herr Duge – endlich moderat erneuert und erweitert werden kann und damit eine sichere Zukunft im Hamburger Wohnbestand haben wird.
Ich sehe schon, wir werden noch ein bisschen länger hier sitzen. Nur noch zwei kurze Worte: Uns ist im weiteren Verfahren ganz wichtig, dass die bisherigen Zusagen des Investors – und der ist, ganz nebenbei bemerkt, weder eine Heuschrecke noch
ein Miethai, wie es fälschlicherweise proklamiert wurde – zum Schutz der Mieter weiterhin Bestand haben.
Die erneute Bürgerbeteiligung, die jetzt im Rahmen des bezirklichen B-Plan-Verfahrens beginnen kann, ist uns sehr wichtig. Wir bitten den Senat, darauf zu achten, dass im Bezirk ein wirklich breites Beteiligungsverfahren durchgeführt wird und dass alle Betroffenen und Interessierten sich an der Diskussion beteiligen können.
Ich würde mich freuen, wenn auch die Bürgerinitiative sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligt. Ihre Überweisungsbegehren lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete, Ausdrücke, die nicht unserem Sprachgebrauch entsprechen, werden auch nicht dadurch parlamentsfähig, dass man sie als Zitate benutzt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wahlkreisabgeordnete Martin, lassen Sie mich einmal so anfangen. Ich glaube, dass die GAL diesen Fünfminutenbeitrag nicht angemeldet hat, um mit Ihnen über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme, nämlich 150 zusätzliche Wohneinheiten und den Ersatz von 550 Wohneinheiten zu diskutieren, denn eines ist parteiübergreifend allen klar, mit Ausnahme vielleicht der LINKEN: Es handelt sich um eine sinnvolle Maßnahme. Das wird auch von der CDU so gesehen. Was aber zu Recht von den grünen Kollegen angesprochen wurde und womit wir als CDU-Fraktion auch übereinstimmen, ist, dass die SPD eklatant Spielregeln verletzt hat, als sie diese Evokation durchgeführt hat. Ich werde Ihnen das auch gleich erläutern.
Es gibt – der Kollege Dressel hat darüber auch eine längere Arbeit geschrieben, die er sogar vor sich liegen hat – ganz klare politische Absichtserklärungen dieses Parlaments, welche Entscheidungen in den Bezirken getroffen werden und welche Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Auffassung gewesen wären, dass es sich um einen so wichtigen Bebauungsplan handelt, über den nicht im Bezirk entschieden werden sollte, dann hätten Sie früher evozieren müssen und nicht abwarten dürfen, bis ein Bürge
Sie haben ein fatales Signal an alle Bezirke unserer Stadt gesendet, indem Sie gesagt haben: Wenn uns etwas nicht passt, dann überlegen wir eben, ob wir evozieren.
Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt signalisiert, dass rechtlich einwandfreies Engagement von diesem Senat nicht akzeptiert wird, sondern dass er frei nach Gusto entscheidet,