Der/die mögen sich outen möchte Herr Dressel. Niemand? Die sind wohl alle gerade draußen wegen Befangenheit.
Herr Dressel, das heißt, dass Sie nichts dagegen haben, wenn wir einen Vorschlag unterbreiten, der dazu führt, dass wir in vielen Fällen Makler und Maklerinnen nicht mehr brauchen, denn sie gehören nicht zu der schutzbedürftigen Klientel. Aber ich glaube trotzdem, dass Maklerinnen und Makler noch Arbeit haben werden, weil es immer noch genug hochpreisige Wohnungen geben wird.
Wir wollen, dass Menschen mit wenig Einkommen eine Chance am Wohnungsmarkt haben, dass dieser Markt sozialer und transparenter wird, sodass man nachvollziehen kann, wo man noch eine Chance hat, eine Wohnung zu bekommen. Wir wollen auch auf den Erfahrungen anderer Städte aufbauen, die nicht so groß sind wie Hamburg, aber mindestens so groß wie unsere Bezirke. Es geht uns um eine kommunale Wohnungsagentur auf Bezirksebene. Duisburg ist beispielhaft zu nennen, Duisburg und hat jetzt auch wieder einen SPD-Bürgermeister, der hilft Ihnen dann weiter.
am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss gemeinsam beschlossen, dass Hamburg mit einer Bundesratsinitiative tätig werden soll, um das Gesetz der Wohnungsvermittlung insoweit zu ändern, dass die Maklergebühr entweder nur noch vom Vermieter bezahlt wird oder zu 50 Prozent von den Mieterinnen und den Vermieterinnen. Da wir nicht wissen, ob Sie erfolgreich sein werden, und weil gerade auch Frau Blankau große Bedenken hat, auf Bundesebene aktiv zu werden, schlagen wir Ihnen einen Weg vor, den Sie in Hamburg umsetzen können. Hier können Sie nicht auf CDU und FDP verweisen, sondern könnten etwas für viele Mieterinnen und Mieter tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Sudmann, ich bin kein Makler und weit davon entfernt, jemals damit etwas zu tun haben zu wollen.
Nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte ich gedacht, dass dieser Antrag überflüssig ist. In dem Petitum "Besserer Schutz für Hamburgs Mieterinnen und Mieter" wurde die Initiative auf den Weg gebracht, die Maklerkosten nach dem Bestellerprinzip zu erheben oder zumindest zur Hälfte zwischen Mieter und Vermieter aufzuteilen. Lassen Sie uns alle daran arbeiten, dass die Initiative erfolgreich wird.
Aber nun zu Ihrem Antrag "Bürger/-innen entlasten: Kommunale Wohnungsvermittlung statt Gewinne für Makler/-innen".
Im Petitum sprechen Sie eine Untersuchung von "Immobilienscout 24" aus dem Jahre 2011 an. Laut dieser Untersuchung soll mehr als jede zweite Wohnung in Hamburg über einen Makler vermittelt worden sein. Das glaube ich nicht, wahrscheinlich haben sie nur diejenigen Wohnungsangebote ausgewertet, die über das Portal angeboten worden sind. Denn wenn man die circa 130 000 Wohnungen der SAGA GWG und knapp 140 000 Wohnungen der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften gegenüberstellt, vermitteln diese ihre Wohnungen in der Regel über ihre Geschäftsstellen und nicht über Makler.
bar ist. In Duisburg gibt es 6 bis 7 Prozent Leerstandsquote, und das stellt die Duisburger vor ganz andere Herausforderungen. Übrigens existiert dieses Modell seit 30 Jahren mit wechselnden Regierungen. Dort kümmern sich 1,5 Stellen um die Wohnungsvermittlung und vermitteln pro Jahr etwa 1500 Wohnungen bei circa 200 000 Mietwohnungen, die dort im Angebot sind. Ob das eine volle Auslastung der Stellen bedeutet, vermag ich nicht zu beurteilen, aber die Kosten von über 100 000 Euro erscheinen mir doch sehr hoch für das erzielte Ergebnis. Außerdem wäre es interessant gewesen, wenn Sie gesagt hätten, wo das Geld für die Stellen herkommen soll. Wo sollen wir es an anderer Stelle einsparen? Diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben.
Und was stimmt Sie von der LINKEN eigentlich so optimistisch, dass die Vermieter diese staatlichen Wohnungsvermittlungen nutzen werden, wo es doch leider bei der heutigen Wohnungsmarktlage für die Vermieter äußerst bequem ist, einen Makler zu beauftragen?
Zudem unterstützt der Senat Wohnungssuchende schon jetzt auf vielfältige Weise. Die Kooperationsverträge mit SAGA GWG sowie zehn Wohnungsbaugenossenschaften verbessern die Integration von vordringlich Wohnungssuchenden und insbesondere von Wohnungslosen in Wohnraum. Es stehen zielgerichtete Förderinstrumente zur Verbesserung der Wohnraumversorgung der verschiedenen Zielgruppen zur Verfügung, zum Beispiel das Förderprogramm zum Ankauf von Belegungsbindungen für Menschen mit besonderen Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt, der Förderweg für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für Menschen mit mittlerem Einkommen. Die Wohnungsämter der Bezirksämter stellen Wohnberechtigungsscheine für den Bezug von öffentlich gefördertem Wohnraum aus und vermitteln zum Teil auch direkt in diesen Wohnraum.
Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung einer neuen Stelle zur Wohnraumvermittlung in der öffentlichen Verwaltung weder notwendig noch fachlich sinnvoll.
Das beste Instrument gegen Maklergebühren ist immer noch der Wohnungsbau. Über 6800 Baugenehmigungen im Jahr 2011 sind ein Erfolg dieses
Erlauben Sie mir zum Schluss, wenn wir bei dem Thema Wohnungsbau sind, noch eine kleine Zwischenbemerkung. Mit Erstaunen habe ich am Montag in der Presse verfolgt, was am Wochenende bei der CDU entstanden ist.
Zahn Jahre in der Regierung sein, die Hamburger Wohnungsbaupolitik verschlafen und dann nach einem Jahr die Forderung aufstellen, dass in Hamburg 8000 bis 10 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden sollen, das nenne ich eine mutige Aussage. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lohmann, ich fange gleich mit Ihnen an. Sie machen hier dicke Backen, aber den Beweis, dass das bei Ihnen funktioniert, müssen Sie erst noch antreten, und dann sprechen wir uns wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, es wird Sie sicherlich nicht überraschen, dass wir Ihre Forderung nach einer kommunalen Wohnungsvermittlung ablehnen,