Hierzu stelle ich fest, dass der Antrag das gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 erforderliche Quorum unserer Verfassung erreicht hat. Das Prüfungsund Berichtsersuchen ist damit wirksam zustande gekommen.
Nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der FDP, Drucksache 20/3536. Dieser Antrag wurde nicht mit dem nach Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt. Deswegen stimmen wir über den Antrag ab.
Wer möchte den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der FDP aus Drucksache 20/3536 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof bei einer Reihe von Enthaltungen wirksam zustande gekommen.
Wir kommen zu Punkt 67, Drucksache 20/3538, das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sofortige Einstellung der Verhandlungen zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sofortige Einstellung der Verhandlungen zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst – Drs 20/3538 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Bildungsangebote für Kinder in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee und in der Wohnaußenstelle Nostorf – Drs 20/3662 –]
Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Innenausschuss überweisen. Darüber stimmen wir zunächst ab.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt und wir stimmen in der Sache ab.
Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/3538. Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Nun zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/3662. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 20/3549, Antrag der FDP-Fraktion: Bewegungs- und Sporterziehung für Kinder in Kindertagesstätten stärken – notwendige Maßnahmen in die Wege leiten!
[Antrag der FDP-Fraktion: Bewegungs- und Sporterziehung für Kinder in Kindertagesstätten stärken – notwendige Maßnahmen in die Wege leiten! – Drs 20/3549 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache mitberatend an den Sportausschuss überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte mitberatend an den Sportausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren nicht zustande gekommen.
Punkt 72, Drucksache 20/3553, Antrag der FDPFraktion: Neubau Köhlbrandbrücke – Auswirkungen Hafenquerspange.
Die FDP-Fraktion möchte den Antrag federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren nicht zustande gekommen.
Wer möchte sich den Ziffern 1 und 3 des FDP-Antrags anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 und 3 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern 2 und 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese sind damit mehrheitlich abgelehnt.