So preisgünstig, wie die Wohnungen jetzt sind, werden sie nicht auf Dauer bleiben. Sie wissen genauso gut wie ich, wie viel Bestand eine Zusage an Mieterinnen und Mieter hat. Wir haben schon oft genug erlebt, dass das nicht von langer Dauer ist.
Kommen wir zu den Partikularinteressen. Frau Martin, Sie haben leider nicht gesagt, wessen Partikularinteressen Sie beklagen. Sind es die der Mieterinnen, des Investors oder der Anwohnerinnen? Sie meinen wahrscheinlich die Anwohnerinnen; ich gehe aber auf die Partikularinteressen der Mieterinnen und Mieter ein. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass sich von den Mieterinnen und Mietern aus den 550 Wohnungen 400 für den Bürgerentscheid ausgesprochen haben. Das finden Sie jetzt völlig irritierend.
Das war geheim, aber die Mieterinnen und Mieter haben sich im Vorwege geäußert, und das durften sie auch.
Die Mieterinnen, die da wohnen – und um die geht es ja auch wohl –, sind für den Bürgerentscheid. Sie versuchen immer, die Anwohnerinnen zu spalten. Ich habe die Anwohnerinnen nicht so einseitig verstanden wie Sie. Und wenn Frau Martin sagt, dass Sie sich bei dem neuen Bebauungsplan eine intensive Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wünschen, dann finde ich das wirklich absurd.
Sie stellen fest, dass auf dem Langenhorner Markt kein Aufruhr herrscht, aber Sie haben bisher nicht gesagt – der Senat hat es auch nicht getan, er hat sich immer nur in Prozentzahlen ausgedrückt –, dass sich immerhin 32 000 Bewohnerinnen in Hamburg-Nord dagegen ausgesprochen haben, dass Langenhorn 73 realisiert wird. Ob diese 32 000 alle aus Langenhorn kommen, ist sehr fraglich, da gebe ich Ihnen völlig recht, aber es ist nun einmal das Wesen des Bürgerinnen- und Bürgerentscheids, dass er in einem Bezirk stattfindet. Auch das ignorieren Sie komplett.
Ich sehe ehrlich gesagt nicht, warum Sie die Debatte im Ausschuss verweigern, und ich sehe überhaupt nicht, warum der Senat evoziert hat und Sie das auch noch unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist unsere gemeinsame Arbeit, nämlich das, was wir hier zwischen allen Fraktionen vereinbart haben, die Drucksache 20/2903. Da steht auch der Kollege Steffen mit drauf, der eben noch von einem
"Wenn der Senat im Falle eines vorangegangenen Bürgerentscheids in die Bezirkspolitik eingreift, so ist ihm das – schon nach geltendem Recht – nicht zu verwehren; er muss aber nunmehr […] auch gegenüber dem Landesparlament die maßgeblichen Gründe dafür in einer Bürgerschaftsdrucksache darlegen und damit eine bürgerschaftliche Debatte hierzu ermöglichen."
Exakt das ist passiert. Der Senat hat eine Drucksache vorgelegt. Das Sie es nicht zur Debatte angemeldet haben, ist Ihr Problem, aber nicht unseres.
Das war Teil des gemeinsamen Beschlusses, den wir getroffen haben. Dazu stehen wir mit Punkt und Komma und daran werden wir uns auch in Zukunft halten.
Doch, es sind Worte wie "Sündenfall", "fehlerhaft" und "Spielregeln verletzt" gefallen. Das ist alles nicht der Fall. Man kann politisch über diese Angelegenheit unterschiedlich diskutieren, das ist völlig normal und in Ordnung, aber dass Spielregeln verletzt worden sind, ist definitiv nicht der Fall.
Der andere Punkt ist – das ist für uns völlig klar, Frau Martin hat es eben auch ausgeführt –, dass eine Evokation immer die Ausnahme sein wird. Es ist auch nicht Inhalt unserer Wohnungsbaupolitik, uns überall mit Evokationen durchsetzen zu wollen. Wenn Sie sich den Vertrag für Hamburg einmal durchlesen, in dem die Grundzüge unserer Wohnungsbaupolitik benannt sind, dann werden Sie auch den Punkt finden, dass Evokation die absolute Ausnahme bleiben muss. Wir setzen auf Bürgerbeteiligung, um die erforderlichen Wohnungsbauzahlen zu erreichen, aber es muss auch einmal eine Ausnahme geben können, nach Abwägung aller Interessen zu einer anderen Entscheidung zu kommen. Das war in diesem Fall so gegeben und deshalb war es richtig, diese Entscheidung zu treffen.
Lieber Andreas Dressel! Sich so für ein Thema einzusetzen und dann derart winkeladvokatisch zu argumentieren, wenn der Senat eine andere Position vertritt, das ist schon traurig.
Es stimmt, was Sie zitiert haben: In dem gemeinsamen Antrag steht, der Senat solle eine Drucksache verfassen, um eine bürgerschaftliche Debatte zu ermöglichen. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Arbeit in den Ausschüssen Teil unserer Arbeit ist und dass auch dort bürgerschaftliche Debatten stattfinden. Was wir nicht in den Antrag geschrieben haben, ist, dass der Senat eine Drucksache verfasst, um eine bürgerschaftliche Debatte zu ermöglichen, und die Mehrheitsfraktion das dann einfach ablehnt.
(Andy Grote SPD: Sie hätten sie doch füh- ren können, Ihre Debatte, Sie haben sie nicht angemeldet! So wichtig kann es Ihnen ja nicht gewesen sein!)
Insofern, lieber Andreas Dressel, ist es schon so, dass du in der Opposition schöne Ziele verfochten hast, die du zu Regierungszeiten bei erster Gelegenheit gebrochen hast. Dass ihr das nicht im Ausschuss debattieren wollt, verstehe ich sehr gut.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung zu Langenhorn 73 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 20/3483, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23.11.2011 "Sondernutzungsgebühr für die Fernwärmeversorgung".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23.11.2011 "Sondernutzungsgebühr für die Fernwärmeversorgung" (Drs.: 20/2345) – Drs 20/3483 –]
Zu dieser Drucksache liegt ein Antrag der CDUFraktion auf Überweisung an den Haushaltsausschuss vor.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 20/3363, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Kooperatives Verfahren zur Planung und Umsetzung der "Mitte Altona".
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/2674: Kooperatives Verfahren zur Planung und Umsetzung der "Mitte Altona" (Senatsantrag) – Drs 20/3363 –]
Hierzu haben mir die Abgeordneten Martin und Heinemann mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Wer möchte sich nun der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus Drucksache 20/3363 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 20/3437, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 122. Änderung des Flächennutzungsplans und 105. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg, Überregionaler Fachmarkt in Eidelstedt.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/1157: 122. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Überregio- naler Fachmarkt in Eidelstedt) 105. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Überre- gionaler Fachmarkt in Eidelstedt) (Senatsan- trag) – Drs 20/3437 –]
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 29, Drucksache 20/3436, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" und Feststellung des Senats über das Zustandekommen dieser Volksinitiative.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksachen 20/2720 und 20/2741: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" (Senatsmitteilung) und Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bür- gerschaft) – Drs 20/3436 –]