das gefällt uns und das gefällt uns nicht, also evozieren wir oder evozieren wir nicht. Das schafft Politikverdrossenheit bei den Menschen in dieser Stadt, das schafft Verdrossenheit über Ihre Politik, und das werden Sie sowohl in diesem Bezirk als auch auf Landesebene noch zu spüren bekommen.
Hier handelt es sich auch nicht, liebe Kollegin Martin, um gesamtstädtisches Interesse. Sonst müsste man wirklich – Kollege Duge hat es getan – fragen: Wo fängt es an und wo hört es auf? Müsste dann nicht theoretisch auch der Bebauungsplan zum Schwimmbad Ohlsdorf, auf dessen Gelände 80 Wohnungen entstehen sollten, wogegen sich aber die Bürger, und zwar ebenfalls mit einem geringen Quorum, entschieden haben, evoziert werden? Ich sage Ja.
Wenn der Senat das will und seine wohnungsbaupolitischen Ziele ernst nimmt, dann müsste er sich, genau wie bei Langenhorn 73, viele andere Bebauungspläne anschauen und sagen: Das evozieren wir alles, weil wir auf Teufel komm raus Wohnungsbau machen müssen.
Sie haben aber eben, liebe Kollegin Martin, von einer Ultima Ratio gesprochen und davon, dass das ein Einzelfall sei.
(Andy Grote SPD: Also sind Sie nun dafür oder dagegen? Das ist doch eine Nicht-Posi- tion, die Sie hier vertreten!)
Dann frage ich mich, ob es sich bei dieser Evokation nicht nur um Signalpolitik handelt. Will der Senat den Bürgerinnen und Bürgern nur zeigen, was er alles kann und wozu er in der Lage ist? Ist das ein Zeichen an die Bezirkspolitik: Regt euch nicht
über Bebauungspläne auf, im Zweifelsfall kassieren wir sowieso alles ein? Wenn das Signalpolitik war, dann ist es noch unverantwortlicher, was Sie da gemacht haben.
Wenn Sie sagen, dass ein breites Beteiligungsverfahren gebraucht werde, dann kommt dieser Appell zu spät. Der Senat hatte die Möglichkeit, mit der Initiative, die obsiegt hat, Gespräche zu führen. Das hat er nicht getan. Er hat – ich will nicht beurteilen, ob "rotzig" der richtige Begriff ist, lieber Kollege Kerstan –
ohne Kommunikation und ohne Diskussion vor Ort evoziert. Insofern kann man sich schon über die Begriffe streiten, wie man so etwas bezeichnen soll; meine Begriffslage wäre auch irgendwo in dieser Nähe angesiedelt.
(Beifall bei der CDU und bei Jens Kerstan GAL – Andy Grote SPD: Aber Sie hätten es doch auch gemacht! Nur früher!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es schade, dass Sie keine klaren Worte gefunden haben, wie Sie in Zukunft mit dem Thema Bebauungspläne und Evokation umgehen werden. Dieses Thema wird uns weiter beschäftigen und wir werden Sie damit weiter beschäftigen. – Vielen Dank.
Es ist doch schön, dass sich manche Dinge in dieser Stadt nicht ändern. Als ich Ende der Neunzigerjahre – ich war relativ frisch in der Stadt und hatte wenig Ahnung von der politischen Szenerie – auf einem Wochenmarkt Unterschriften sammelte und die Bürgerinnen und Bürger darauf ansprach, ob sie auch für mehr Demokratie in Hamburg seien, antwortete eine Frau: Wissen Sie, ich bin in der SPD.
Bestimmte Dinge haben sich offenbar nicht geändert. Das sind zwei Welten: Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und die SPD in Hamburg.
Der zwischenzeitliche Ausflug in die andere Richtung, für den Andreas Dressel auch persönlich steht, sich ein bisschen weiter vorzuwagen,
(Andy Grote SPD: Sie haben die Frau da- mals schon nicht verstanden und verstehen es heute noch nicht!)
wie es in Oppositionszeiten praktiziert wurde, scheint in Regierungszeiten wieder zu Ende zu sein. Da wird dann evoziert – man kann das bewusste Wort benutzen oder es vielleicht mit Nasensekret ausscheidend umschreiben –, wie es gerade passt, Hauptsache, die SPD setzt sich durch.
Auch die GAL in Hamburg Nord hat für diesen Bebauungsplan gefochten und dafür, dass die Initiative sich nicht durchsetzt, weil der Plan gut diskutiert worden ist. Trotzdem kam diese Entscheidung zustande, und das ist der entscheidende Punkt.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Auseinandersetzung mit anderen Mitteln als der Debatte fortsetzen möchten, dann tun Sie das doch bitte außerhalb des Plenarsaals. Herr Dr. Steffen hat das Wort und nur er.
Ich wollte keine Schlägerei unter den Wahlkreisabgeordneten auslösen, ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Senat natürlich auch Anliegen evozieren kann, die Gegenstand eines Bürgerbegehrens sind, wenn er gleich am Anfang klarstellt,
dass diese Angelegenheit von gesamtstädtischem Interesse ist. So war es auch bei der Frage der Finanzierung des Deckels durch Einbringung von Kleingartenflächen. Da haben wir gleich am Anfang gesagt: Es wird nicht so sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Altona durch ihre Mehrheit darüber entscheiden, ob dieses Projekt, was mehrere Bezirke umfasst und auf alle Fälle gesamtstädtische Bedeutung hat, finanzierbar und damit realisierbar ist. Das muss man am Anfang sagen.
(Andy Grote SPD: Sie haben doch auch nach durchgeführten Bürgerentscheiden evoziert! Das ist doch scheinheilig! Wer glaubt Ihnen denn das?)
Man darf nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern Ringelpietz mit Anfassen spielen nach dem Motto: Ihr dürft euch alle beteiligen, und wenn das Ergebnis nicht stimmt, dann sagen wir euch, dass alles umsonst war. Das ist fehlerhaft und das ist tatsächlich der Sündenfall der SPD in der Bürgerbeteiligung.
Wir haben immer gesagt, dass es so nicht geht. Sie sollten das auf keinen Fall wiederholen. Und ich finde es eine Farce, dass Sie nicht einmal be
Es wirkt wirklich so, dass es viel Diskussionsbedarf gibt; das freut mich. Vielleicht wird das bei der SPD dazu führen, doch noch eine Überweisung zu beantragen.
Ich gehe noch einmal auf Scheinargumente ein – Partikularinteressen, Wohnungsbaupolitik, Bürgerinnenbeteiligung – und was wirklich passiert.
Schauen wir uns das doch erst einmal wohnungsbaupolitisch an. 550 Wohnungen stehen dort, das wird niemand bestreiten. 700 sollen es werden, wenn die bestehenden Wohnungen nach und nach erneuert – sprich abgerissen – werden. Es geht also um ein Plus von 150 Wohnungen. Das ist nicht wenig
Herr Grote, ich kann Sie leider nicht verstehen –, aber Sie werden zugeben müssen, dass auch die Bürgerinneninitiative vor Ort konstruktive Vorschläge gemacht hat, darunter einen, der auch auf ein Plus von 150 Wohnungen gekommen ist. Also ist schon wohnungsbaupolitisch nicht sehr gut zu begründen, warum das alles schlecht sein soll.
Dann schreibt der Senat selber in der Drucksache 20/3463, dass die Wohnungen durchschnittlich 49 Quadratmeter groß sind, und versucht zu suggerieren, dass das eine ganz schlechte Größe sei. Ich weiß nicht, in welcher Stadt der Senat lebt. Ich lebe in einer Stadt, von der ich immer höre, dass sie die Single-Hauptstadt Deutschlands wird. Und Singles, gerade älter werdende Singles, werden so wenig Geld haben, dass sie heilfroh sind, 49 Quadratmeter Wohnfläche finanzieren zu können.
Also kann man doch nicht sagen, das sei eine Wohnungsgröße, die wir nicht brauchen – auch kein Argument.
So preisgünstig, wie die Wohnungen jetzt sind, werden sie nicht auf Dauer bleiben. Sie wissen genauso gut wie ich, wie viel Bestand eine Zusage an Mieterinnen und Mieter hat. Wir haben schon oft genug erlebt, dass das nicht von langer Dauer ist.