Den CDU-Antrag muss ich loben. Er hat mich positiv überrascht. Er zeugt von einer konstruktiven Herangehensweise an das Thema. Auch uns interessiert, wie sich die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Gesundheitsberufen entwickelt, also wie die interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen voranschreitet. Schade finde ich allerdings, dass die SPD unsere Anträge nicht an den Ausschuss überweisen möchte, denn der Antrag der CDU-Fraktion und auch unser Antrag würden den SPD-Antrag, der in dieser Form noch ziemlich dünn ist, ergänzen.
Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/3016, 20/3138, 20/3140 und 20/3153 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er ist damit mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig angenommen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 577/11, 578/11 und 700/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann gegen die Stimmen der LINKEN so beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 699/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 674/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig beschlossen.
Wer stimmt dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 3, Drucksache 20/2001, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Ausbau A 7 – Drohender Verkehrskollaps in Hamburgs Nordwesten.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Ausbau A 7 – Drohender Verkehrskollaps in Hamburgs Nordwesten – Drs 20/2001 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? Wird das unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 12, Drucksache 20/2847, Unterrichtung durch mich: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25.08.2011: "Radverkehrsforum erhalten – Radverkehrsstrategie umsetzen".
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25.08.2011 „Radverkehrsforum erhalten – Radverkehrsstrategie umsetzen“ Drs.: 20/1112 – Drs 20/2847 –]