Viertens: Weder bei der Mitte Altona noch bei der HafenCity handelt es sich um ein benachteiligtes Gebiet.
Warum Sie, meine Damen und Herren von der GAL, nun zu dem Schluss kommen, den benachteiligten RISE-Gebieten in dieser Stadt Geld wegnehmen und dies in die HafenCity pumpen zu wollen, ist mir völlig unverständlich.
Das ist eine Auffassung von sozialer Gerechtigkeit, die Sie den Menschen am Osdorfer Born, in Dulsberg, in Steilshoop oder in Lohbrügge sicherlich erklären müssen. Das jedenfalls machen wir Sozialdemokraten nicht mit.
Und nun zu Ihrem Quartierszentrums-Netz. Sie haben offenbar großes Vertrauen in den Senat, dass er ein sinnvolles Konzept erarbeiten wird, denn Sie machen ihm keinerlei Vorgaben.
Auch ich habe Vertrauen in diesen Senat. Das ist aber nicht die interessante und spannende Frage, sondern diese ist, ob die Entwicklung eines flächendeckenden Quartiersnetzes überhaupt mit der Intention von Quartierszentren an sich in Einklang gebracht werden kann.
Die ganze Absurdität Ihres Antrags wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass wir über 100 Quartierszentren bekommen können, eines in jedem Stadtteil. Damit können wir die ganze Stadt beglücken, von Rissen bis Poppenbüttel Quartierszentren mit aus Steuermitteln bezahlten Centermanagement-Programmen.
Wichtig ist vielmehr, dass solche Zentren mit den lokalen Akteuren vor Ort entwickelt werden. Diesem lokalen Ansatz steht eine flächendeckende Einführung durch Fachbehörden entgegen. Es besteht somit keinerlei Notwendigkeit für ein zentralistisch entwickeltes Netzwerk von Quartierszentren im ganzen Stadtgebiet, wie Sie es fordern.
Grundsätzlich können Quartierszentren Schlüsselprojekte in der integrierten Stadtentwicklung sein, aber – und das ist wichtig – sie müssen finanziell abgesichert sein. Das sind sie aber nicht, und Sie haben in den letzten Haushaltsberatungen hierzu auch nichts gefordert.
Sie selber sehen auch keinen dringlichen Handlungsbedarf, denn Sie fordern die Einführung bis zum Jahr 2030, wohl wissend, dass die Einführung damit äußerst unsicher ist, da sie mehrfach Diskontinuitäten unterliegen wird, oder, was mich wundern würde, Sie hoffen darauf, dass die SPD auch im Jahr 2030 noch den Senat stellen wird.
Meine Damen und Herren! Damit ist aus meiner Sicht alles gesagt, was man zu diesem Antrag sagen kann. Eine Überweisung an den Stadtentwick
Liebe Frau Kollegin Krischok, das war eine fast schon kleinteilig bemühte Auseinandersetzung mit dem Antrag der GAL, wie ich sie selten erlebt habe. In Phasen war es eine derartige Verdrehung der Intention dessen, was die Kollegen von der GAL wollen, sodass sich der Verdacht aufdrängt, da hat die GAL die SPD wieder einmal erwischt. Die SPD hat vielleicht ähnliche Überlegungen und will diesen Antrag ablehnen, um dann in einigen Monaten – wie wir es zur Genüge kennen, dies haben wir schon öfter erlebt – einen eigenen Antrag zu stellen, auf dem nur ihr Logo oben steht und ansonsten jeder einzelne Satz abgeschrieben ist.
Anders kann ich diese wirklich bemühte Argumentation überhaupt nicht verstehen. Was die Kollegen von der GAL wollen, ist natürlich eine Fortsetzung der Politik, die der schwarz-grüne Senat in Teilen während der letzten Legislaturperiode gemacht hat.
Herr Kienscherf, es ist Ihr gutes Recht, dass Ihnen das nicht gefällt. Richtig bleibt diese Politik trotzdem.
Und die Ansätze, die es dazu gibt, sind auch durchaus berechtigt. Die Kernintention ist doch, sozial schwache Stadtteile zu stärken. Es besteht sicherlich Konsens, dass die HafenCity zumindest zurzeit nicht zu den sozial schwachen Stadtteilen gehört. Es bietet sich aber an, gerade auch in Stadtteilen, die neu sind und sich fortentwickeln müssen, zusätzliches Engagement zu entwickeln und zu sehen, wie es funktioniert.
Das RISE-Programm hat auch der schwarz-grüne Senat mit großem Erfolg angeschoben. Dieses Programm wollen Sie ja entsprechend weiterführen. Das ist aus meiner Sicht auch der richtige Weg. Es wäre gut, wenn wir die einzelnen Vorschläge im Stadtentwicklungsausschuss beraten würden.
Aber auch das, Herr Grote, wollen Sie nicht. Das spricht dann wieder dafür, dass es alles Dinge sind, die Sie ein bisschen ummauscheln und als eigenen Antrag verkaufen wollen. Normalerweise spricht doch nichts dagegen, gerade solche Überlegungen vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen im Stadtentwicklungsausschuss zu führen, damit wir dann im Einzelnen prüfen und schauen,
in welchen sozial schwachen Stadtteilen wir durch eine solche Cluster-Bildung für eine bessere Förderung sorgen können.
Die CDU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Wir sehen dann mit Spannung Ihrem SPD-Antrag entgegen, den Sie in wenigen Monaten wahrscheinlich wieder 1:1 abgeschrieben haben werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede immer zur Sache, es kommt nur darauf an, welche Sache es ist. Vielleicht begreifen Sie es teilweise auch nicht.
Das ist klar. Wenn ich Sie sehe, denke ich immer an Wohnungsbau. Das ist das Stichwort, darüber wollte ich noch reden. Es ist nur die Frage, ob man Wohnungsbau vermeiden oder fördern will.
Über Quartierszentren habe ich über drei Jahre lang in der Harburger Bezirksversammlung nicht nur diskutiert, sondern wir haben diese Dinge auch begleitet. Wir haben zwei erfolgreiche Quartierszentren auf den Weg gebracht. Dabei haben wir allerdings auch die Schwachstellen dieser Organisationen gesehen, die man vermeiden sollte. Generell kann man sagen, dass solche Entwicklungen viele Akteure miteinander verbinden müssen. Viele Töpfe müssen angezapft werden und viel Geld
Wir brauchen zuerst einmal Standorte. Es ist nicht so, dass wir uns einfach ein Quartierszentrum ausdenken können, einen Stadtteil wählen, der besonders benachteiligt ist, und da irgendetwas hineinsetzen. Dazu muss man einen Standort haben. Wenn man die Investitionen allein nicht bewältigen kann, muss man sehen, wie man es zusammenfassen kann, ob man vielleicht Sportstätten oder Schulen mit hinein nimmt. Man muss sehen, wie die Lage der Initiativen in diesem Stadtteil ist und ob es weitere Angebote gibt, die sich in dezentral gelegenen Räumlichkeiten befinden, wo man Synergieeffekte erzielen kann, indem man bestimmte Angebote in einen Gebäudekomplex hinein nimmt.
Herr Duge hat sehr viel Schlaues darüber erzählt, welche Synergieeffekte man erzielen kann, nur ist es problematisch, denn jedes Quartierszentrum ist ein Unikum, ein Unikat.