Protocol of the Session on January 25, 2012

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab. Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2827.

Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Nun zum SPD-Antrag, Drucksache 20/2967. Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte Ziffer 1 des SPD-Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 so beschlossen.

Wer möchte den Ziffern 2 und 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 2 und 3 mit großer Mehrheit so beschlossen worden.

Wir kommen zu Punkt 82 der Tagesordnung, Drucksache 20/2828, Antrag der CDU-Fraktion: Flagge zeigen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Flagge zeigen – Drs 20/2828 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 85, Drucksache 20/2835, Interfraktioneller Antrag: Abgeordnetengesetz.

[Interfraktioneller Antrag: Abgeordnetengesetz – Drs 20/2835 –]

Jetzt noch einmal aufpassen, DIE LINKE möchte den Antrag nämlich ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte Ziffer 1 des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.

Wer möchte Ziffer 2 des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte nun Satz 3 des Änderungsgesetzes über das Inkrafttreten beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte nun die soeben in erster Lesung beschlossene Ziffer 1 des Änderungsgesetzes auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.

Wer möchte die soeben in erster Lesung beschlossene Ziffer 2 des Änderungsgesetzes in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – War das eine Gegenstimme, Frau Sudmann?

(Heike Sudmann DIE LINKE: Nein!)

Gibt es Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 einstimmig beschlossen.

Wer möchte den soeben in erster Lesung beschlossenen Satz 3 über das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig gewesen.

Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

(Präsidentin Carola Veit)

Tagesordnungspunkt 87, Drucksache 20/2989, Interfraktioneller Antrag: Fraktionsgesetz.

[Interfraktioneller Antrag: Fraktionsgesetz – Drs 20/2989 –]

Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben und das darin aufgeführte Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das

war einstimmig. Damit ist das Gesetz endgültig und auch in zweiter Lesung beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 88, Drucksache 20/2991, Interfraktioneller Antrag: Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zum Verfahren zur Subsidiaritätsprüfung.

[Interfraktioneller Antrag: Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zum Verfahren zur Subsidiaritätsprüfung (Sub- sidiaritätsfrühwarnsystem, Drs.20/7) – Drs 20/2991 –]

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig und ist damit beschlossen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.