[Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der GAL und der FDP: Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen – Drs 20/2456 (Neufassung) –]
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren der SPD–Fraktion zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 des Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt.
Zu Ziffer 2 stelle ich fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist.
Punkt 91, Drucksache 20/2457, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schluss mit Geheimverträgen – Offenlegung der Verträge mit Vattenfall und E.ON.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schluss mit Geheimverträgen – Offenlegung der Verträge mit Vattenfall und E.ON – Drs 20/2457 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Netze-Deal mit Vattenfall und E.ON: Umfassende Information für Parlament und Öffentlichkeit – Drs 20/2579 –]
Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2457. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer stimmt Ziffer I zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer I mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte II, Ziffer 1 und 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich II, Ziffer 3 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 92, Drucksache 20/2458, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Steuererhöhung für Beratungen gefährdet die Verbraucherzentrale – der Landeszuschuss muss entsprechend erhöht werden.
Steuererhöhung für Beratungen gefährdet die Verbraucherzentrale – der Landeszuschuss muss entsprechend erhöht werden! – Drs 20/2458 –]
Wer stimmt dem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2458 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Bevor ich die heutige Sitzung nun beende, möchte ich noch ein Mitglied unseres Hauses verabschieden.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 hat mir unser Kollege Heino Vahldieck mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat zum Ende dieses Monats niederlege.
Herr Vahldieck gehörte der Bürgerschaft von November 1986 mit einer kurzen Unterbrechung bis August 2002 und dann wieder ab März 2011 an. Er engagierte sich in dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen, insbesondere im Ausschuss für die Situation und Rechte der Ausländer sowie im Rechts-, Innen-, Verfassungsund Sportausschuss. Er war Vorsitzender sowohl im Innen- als auch im Rechts- und Sportausschuss und gehörte in der 16. und 17. Wahlperiode dem Vorstand der CDU-Fraktion an. Außerdem gehörte er drei Untersuchungsausschüssen an und war Mitglied in den verfassungsrechtlichen Kontrollgremien.
Lieber Herr Vahldieck! Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Ihnen für die langjährig geleistete Arbeit und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Meine Damen und Herren! Das war nun die letzte Sitzung in diesem Jahr. Damit neigt sich ein wirklich arbeitsintensives Jahr seinem Ende zu. Im Namen des ganzen Hauses möchte ich mich für die tatkräftige Unterstützung herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden,
Unser Dank richtet sich außerdem an die Journalistinnen und Journalisten, die uns auch in diesem Jahr aufmerksam begleitet haben.
Im Anschluss an die Sitzung möchte das Präsidium Sie gern noch einladen, mit uns gemeinsam ein Getränk in der Lobby zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Ihnen allen wünsche ich eine erholsame und geruhsame Weihnachtszeit und einen gelungenen Start in das neue Jahr. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut ins Jahr 2012.