Protocol of the Session on December 15, 2011

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 75, Drucksache 20/2434, Antrag der CDU-Fraktion: Teilnahme am "OPENCities Monitor".

[Antrag der CDU-Fraktion: Teilnahme am "OPENCities Monitor" – Drs 20/2434 –]

Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2434 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Aufruf Punkt 79, Drucksache 20/2443, Antrag der FDP-Fraktion: Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse.

[Antrag der FDP-Fraktion: Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse – Drs 20/2443 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Diese Drucksache möchte die FDP an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/2443 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 81, Antrag der FDP-Fraktion: Europarechtskonformität des neuen Glücksspielstaatsvertrages sicherstellen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Europarechtskonformität des neuen Glücksspielstaatsvertrages sicherstellen – Drs 20/2445 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu TOP 82, Drucksache 20/2446 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Beteiligungsrechte der Bürgerschaft bei Staatsverträgen stärken.

[Antrag der FDP-Fraktion: Beteiligungsrechte der Bürgerschaft bei Staatsverträgen stärken – Drs 20/2446 (Neufassung) –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und FDP an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.

Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksache an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist damit einstimmig erfolgt.

Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Punkt 83, Drucksache 20/2447, Antrag der GAL-Fraktion: Anliegen des Volksbegehrens "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ".

[Antrag der GAL-Fraktion: Anliegen des Volksbegehrens "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" – Drs 20/2447 –]

Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/2564 und 20/2576 Anträge der Fraktionen der CDU und der LINKEN vor.

[Antrag der CDU-Fraktion: Verstaatlichung der Versorgungsnetze – Abenteuer beenden – Drs 20/2564 –]

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Annahme des Volksbegehrens "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" – Drs 20/2576 –]

Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2564.

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2576 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Schließlich zum GAL-Antrag, Drucksache 20/2447.

Wer möchte diesem gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 85, Drucksache 20/2449, Antrag der GAL-Fraktion: Flüsterasphalt zur IBA – Neuenfelder Straße als Modell für weniger Verkehrslärm.

[Antrag der GAL-Fraktion: Flüsterasphalt zur IBA – Neuenfelder Straße als Modell für weniger Verkehrslärm – Drs 20/2449 –]

Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/2449 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zu Punkt 87, Drucksache 20/2453,

(Präsidentin Carola Veit)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zur Situation der psychischen und psychotherapeutischen Versorgung von Patienten in Hamburg.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zur Situation der psychischen und psychotherapeutischen Versorgung von Patienten in Hamburg – Drs 20/2453 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab. Die CDU möchte ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte sich den Ziffern 1, 2 und 5 des Antrags der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2453 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte sodann den Ziffern 3 und 4 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 3 und 4 abgelehnt.

Punkt 90, Drucksache 20/2456, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der GAL und der FDP: Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen.