Punkt 29, Drucksache 20/2433, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Verfassungswidrigkeit und Neubemessung der Leistungen nach den Paragrafen 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz – Bildung und Teilhabe auch für Flüchtlingskinder.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/402: Verfassungswidrigkeit und Neubemessung der Leistungen nach § 2 und § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Bildung und Teilhabe auch für Flüchtlingskinder (Antrag der GAL- Fraktion) – Drs 20/2433 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 32, Drucksache 20/2376, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Evaluierung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach Paragraf 61 HBauO und Änderung der Hamburgischen Bauordnung Wohnungsbauentwicklungsplan.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/1110: Evaluierung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 61 HBauO (Evaluierung II) und Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) (Senatsantrag) – Drs 20/2376 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Zweite Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 46, Drucksache 20/2437, Bericht des Europaausschusses: 20. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 28. bis 30. August 2011 in Helsinki, Finnland.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 20/1735: 20. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) vom 28. bis 30. August 2011 in Helsinki, Finnland (Unter- richtung durch die Präsidentin der Bürger- schaft) – Drs 20/2437 –]
[Interfraktioneller Antrag: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki, Finnland, vom 28. - 30. August 2011 – Drs 20/2586 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen jetzt gleich über fünf Berichte des Europaausschusses ab, die heute einvernehmlich und nachträglich von Ihnen auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Es handelt sich um die Drucksachen 20/2615 bis 20/2617, 20/2624 und 20/2625, die als Tagesordnungspunkte 46 s bis 46 w aufgenommen wurden. Wie in den Ausschussempfehlungen dargestellt, hat der Europaausschuss aus Zeitgründen keine Beratung mehr durchführen können. Vonseiten der Fraktionen habe ich gehört, dass keine Verstöße gegen das Subsidiaritäts- und/oder Verhältnismäßigkeitsprinzip festgestellt werden konnten.
Aufruf Punkt 46 s, Drucksache 20/2615, Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
[Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung, hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwen
Wer möchte beschließen, dass kein Verstoß gegen das Subsidiaritäts- und/oder Verhältnismäßigkeitsprinzip festgestellt wird? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 46 t, Drucksache 20/2616, Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG.
[Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung, hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG (BR-Drs. 797/11; KOM(2011) 824) – Drs 20/2616 –]
Wer möchte beschließen, dass kein Verstoß gegen das Subsidiaritäts- und/oder Verhältnismäßigkeitsprinzip festgestellt wird? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben Sie dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 46 u, Drucksache 20/2617, Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
[Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung, hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (BR-Drs. 799/11; KOM(2011) 828) – Drs 20/2617 –]
Punkt 46 v, Drucksache 20/2624, Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind.
[Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung, hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind (BR-Drs. 780/11; KOM(2011) 819) – Drs 20/2624 –]
Wer möchte beschließen, dass kein Verstoß gegen das Subsidiaritäts- und/oder Verhältnismäßigkeitsprinzip festgestellt wird? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Punkt 46 w, Drucksache 20/2625, Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen. Das ist die KOM-Nummer 2011/856.
[Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung, hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen (BR-Drs. 817/11; KOM(2011) 856) – Drs 20/2625 –]
Wer möchte beschließen, dass kein Verstoß gegen das Subsidiaritäts- und/oder Verhältnismäßigkeitsprinzip festgestellt wird? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Punkt 50, Drucksache 20/2305, Bericht des Haushaltsausschusses: Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung und Antrag auf Nachwahl dreier Mitglieder und deren Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Bodenordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/803: Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung und Antrag auf Nachwahl dreier Mitglieder und deren Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Bodenordnung (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/2305 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 51, Drucksache 20/2306, ebenfalls Bericht des Haushaltsausschusses: Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1388: Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht (Senatsantrag) – Drs 20/2306 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder aus der Drucksache 20/1388 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das so beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 20/2351, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 und Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2009 und Ergänzung zum Jah