Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 593/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 618/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so geschehen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Und wer stimmt den Verlangen auf Besprechung nach Paragraph 20, Absatz 2, Satz 5 unserer Geschäftsordnung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so geschehen.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 20/2283, Senatsantrag: Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2013/2014.
Wer möchte den Senatsantrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
schäftigung schafft Chancen – Hamburg braucht ein Konzept für Langzeitarbeitslose und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. März 2010 "Untersuchung von Beschäftigung schaffenden Maßnahmen nach Paragraph 16, SGB II" und Gemeinsames Arbeitsmarktprogramm 2012 der Agentur für Arbeit Hamburg, des Jobcenters team.arbeit.hamburg und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen: 20/741: Beschäftigung schafft Chancen – Hamburg braucht ein Konzept für Langzeitarbeitslose (Antrag der GAL-Fraktion) und 20/851: Beschäftigung schafft Chancen – Hamburg braucht ein Konzept für Langzeitarbeitslose (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 20/1316: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. März 2010 "Untersuchung von Beschäftigung schaffenden Maßnahmen nach § 16 SGB II" (Drucksa- che 19/5702) (Senatsmitteilung) und 20/1790: Gemeinsames Arbeitsmarktprogramm 2012 der Agentur für Arbeit Hamburg, des Jobcenters team.arbeit.hamburg und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Senatsmitteilung) – Drs 20/2096 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 20/2567 Neufassung, 20/2583, 20/2606, 20/2607, 20/2621 und 20/2622 Anträge aller fünf Fraktionen vor.
[Antrag der FDP-Fraktion: Verwendung bisher nicht verplanter Bundesmittel für das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm 2012 effektiv für Qualifizierung nutzen – Drs 20/2567 (Neufassung) –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Zusätzliche Bundesmittel für 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – Drs 20/2583 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Bundesmittel zur Arbeitsförderung für 2011 und 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – Drs 20/2606 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zusätzliche Bundesmittel für 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – nämlich für gute Arbeit statt unsinniger Ein-Euro-Jobs! – Drs 20/2607 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Verteilung der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg – Drs 20/2622 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Frau Demirel, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen die Zeit gern ersparen, aber nach dem Desaster, das wir diese Woche erlebt haben, muss ich doch einige Worte dazu sagen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben uns einen ganzen Nachmittag und Abend das Lied vorgesungen, dass Hamburg sparen müsse, Berlin sei daran schuld, wir würden nicht genug Geld bekommen. Dabei versenkt Senator Scheele einfach 20 Millionen Euro an Bundesmitteln, die für Langzeitarbeitlose vorgesehen waren.
Hamburg muss jetzt knapp 20 Millionen Euro des Eingliederungsetats an den Bund zurückgeben, weil Herr Senator Scheele nicht in der Lage war, die richtigen Impulse für Hamburg zu setzen, insbesondere für die Langzeitarbeitslosen.
Ihre planlose Sparpolitik hat nicht nur dazu geführt, dass viele Projekte in den benachteiligten Stadtteilen zerschlagen wurden, sondern auch dazu, dass viele Langzeitarbeitslose ohne Perspektiven alleingelassen wurden. Ihre Begründung zu diesem Desaster ist nicht nur schwach, sondern auch sehr peinlich, immer wieder mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, statt die Fehler und die übertriebene Sparpolitik in Hamburg zu korrigieren. Dazu unternehmen Sie auch in Ihrem Antrag keine Anstrengungen, liebe SPD.
Wir könnten mit diesen versenkten 20 Millionen Euro einen sozialen Arbeitsmarkt gestalten, wie wir mit unserem Antrag im November gefordert haben.
Jetzt hilft alles nichts mehr, jetzt ist es Zeit für Fakten und konstruktive Lösungen. Der Herr Senator sollte aus seinem Versteck herauskommen. Die Masche, dass der Bund kürzt und er nichts dafür
Es wäre jetzt möglich, wie wir das in unserem Antrag fordern, wenigstens einen Teil der 20 Millionen Euro ins Jahr 2012 zu übertragen. Sie können die Maßnahmen, die Ende dieses Jahres auslaufen, einfach einige Monate verlängern und damit vielen Stadtteileinrichtungen und Menschen, die seit Langem arbeitslos sind, Perspektiven anbieten.
Wir haben die Nachricht erhalten, dass Hamburg 10 Millionen Euro mehr für das Jahr 2012 bekommt, weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen enorm gestiegen ist. Diese Summe war eigentlich schon im Oktober bekannt, aber der Senator hat das für ein Gerücht gehalten. Das gilt auch für die 40 Stellen, von denen alle in Hamburg bereits wussten, welchem Träger diese zugesprochen werden.
(Ksenija Bekeris SPD: Das Geld ist doch be- willigt worden, das ist Unsinn, was Sie da re- den! – Dr. Andreas Dressel SPD: Da sind Sie der CDU ja ganz schön auf den Leim ge- gangen!)
Sehen Sie in Ihrem Antrag aus der letzten Legislaturperiode, Drucksache 19/2397, nach. Sie haben genau das umgesetzt, was Sie in der letzten Legislaturperiode vorgesehen hatten.
Wir sollten diese 10 Millionen Euro für sinnvolle Projekte in Hamburg einsetzen. Neben der Erhöhung der AGHs wäre das Geld gut in die sozialversicherungspflichtige Arbeit investiert, beispielsweise in die Stellen nach Paragraph 16e.
Mit unserem Antrag fordern wir, die AGHs um weitere 800 Plätze zu erhöhen, um 300 sozialversicherungspflichtige 16e-Stellen in Zusammenarbeit mit den Bezirken und Trägern einzurichten. Dies haben Sie im aktuellen IBV-Verfahren nicht umgesetzt.
Darüber hinaus sollen derzeit ausgelaufene AGHs auf pauschal drei Monate verlängert werden. Das wäre die Lösung, um einen Teil der Mittel zu retten und dabei auch den Bezirken, Stadtteilen und Trägern Perspektiven anzubieten, damit sie sich neu orientieren können. Aber auch das wollten Sie nicht.