Zum Antrag der CDU muss ich sagen, dass uns das Ausspielen zwischen Ganztagsschulen und Halbtagsgrundschulen nicht gefällt. Unser Ziel sind Ganztagsschulen, die Eltern sollen aber innerhalb der Ganztagsschulen ein freies Wahlrecht haben. So kann es doch sein, dass zum Beispiel die Kinder in den Klassen A und B ein Ganztagsangebot annehmen, während die in C und D um 13 Uhr nach Hause gehen. Die Eltern werden sich vielleicht später davon überzeugen lassen, wenn die Qualität gut ist, ihre Kinder auch auf eine Ganztagsschule zu schicken. So sieht echte Individualität und Freiwilligkeit aus, nicht nur das eine oder das andere. Das Aufhalten einer Ganztagsschule ist nach unserer Auffassung völlig falsch.
Das bedeutet allerdings, Herr Rabe, dass Sie nicht dieselben Fehler machen dürfen wie Ihre Vorgänger. Sie müssen die Eltern mit ins Boot holen. Eine Einführung der flächendeckenden Ganztagsschule zu proklamieren wäre falsch, wenn Sie die Voraussetzungen dafür nicht schaffen. Das bedeutet, dass Sie die Kinder nicht nur durch die Schulkantinen schleusen dürfen und dass Sie Raum, Kapazität und wirkliche Qualität gewährleisten müssen, denn sonst bleibt das Projekt Ganztagsschule ein Zukunftsprojekt, das keiner annehmen wird und das an den Eltern vorbeigehen wird. – Vielen Dank.
Das deutsche Schulsystem hat im Verhältnis zu den europäischen Schulsystemen in zwei Standards ein großes Manko, das gilt auch im Vergleich zu den OECD-Staaten. Erstens ist unser Schulsystem, und das gilt auch für Hamburg, eines der ganz wenigen auf der Welt ist, das eine Selektion nach Klasse 4 oder nach Klasse 6 vornimmt. Das machen keine anderen Länder außer Österreich. Zweitens ist in allen anderen europäischen Ländern Ganztagsunterricht seit Jahrzehnten Standard und nicht wie in Deutschland Halbtagsunterricht. Insofern bedeutet der Antrag der CDU ein Zurück ins letzte Jahrhundert.
Es geht hier alles durcheinander, in den Anträgen und auch in den Wortbeiträgen. Eben habe ich gehört, dass wir alle für Ganztagsschulen sind. Was ist denn eine Ganztagsschule? Ich will Ihnen dazu
ein paar Daten nennen. Im CDU-Antrag ist in den ersten drei Punkten immer von den Ganztagsgrundschulen die Rede. Wir haben in Hamburg 200 staatliche Grundschulen. Davon sind 53, ein Viertel, sogenannte "Ganztagsschulen". Von diesen sind aber nur 18, also unter einem Zehntel, echte gebundene Ganztagsschulen, das andere sind Ganztagsbetreuungen. Diese sollen ausgebaut werden und nicht die Ganztagsschulen. Wenn wir uns alle Schulen in Hamburg anschauen, dann haben wir 460 staatliche Schulen. Davon sind 146 irgendwie Ganztagsschulen, aber nur 33 echte gebundene, und das sind 7 Prozent. Die Betreuungsangebote, GBS und so weiter, sind nach einer KMK-Definition keine Ganztagsschule. Danach gelten nur solche Schulen als Ganztagsschulen, an denen an mindestens drei Wochentagen sieben Zeitstunden Unterricht nach einem Konzept erteilt werden und dies von der Schulleitung organisiert wird. Dass ganztägige Betreuung mit Ganztagsschule nichts zu tun hat sieht der LEA in Hamburg genauso.
Nun kommen wir zu dem goldenen Kalb von Herrn Scheuerl, dem Elternwillen. Wenn ich eine echte gebundene Ganztagsschule habe, dann habe ich vormittags und nachmittags qualitativ hochwertigen Unterricht. Ich habe noch nie Eltern sagen gehört, ich nehme mir den Elternwillen heraus, dass meine Tochter donnerstags in den ersten beiden Stunden nicht am Chemie-Unterricht teilnimmt und Freitagnachmittag nicht am Kunstunterricht. Das ist dann verpflichtend. Und wenn Sie darstellen, dass der Beschluss einer Schulkonferenz Zynismus sei, dann müssen Sie in Demokratie noch einmal nachlernen. Das ist ein reiner demokratischer Beschluss.
Ich halte nichts davon, den einen oder anderen Gruppierungen mehr Gewicht zu verleihen, wie Frau von Berg das gemacht hat. Aber die Schulkonferenz ist ein verankertes Gremium in der Schulverwaltung, und die Beschlüsse dieses Gremiums sind verbindlich. Da kann man als Eltern nicht sagen, wir möchten, dass mein Kind an dieser Ganztagsschule oder am Nachmittagsunterricht nicht mehr teilnimmt. Das wäre eine Überziehung des Elternwillens, die durch nichts gerechtfertigt ist.
Deshalb werden wir den CDU-Antrag in den ersten Punkten ablehnen. Wir werden dem fünften Punkt zustimmen, weil es da nur um Nachmittagsbetreuung geht, was keine echte Ganztagsschule ist. Dass man mit den Horten zusammen die Flexibilität erhält, finden wir richtig. Aber Ihr Antrag insgesamt hat mit Ganztagsschulen nichts zu tun.
Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen. Wir fragen uns aber, was der Künstler uns damit sagen will, weil dieser Antrag eine Selbstverständlichkeit
ist. Er schadet nicht, er bekräftigt noch einmal, dass man die ganztägige Betreuung abstimmen muss. Aber mit Ganztagsschulen haben beide Anträge so gut wie nichts zu tun. Wir würden es begrüßen, wenn wir in Hamburg flächendeckend gebundene Ganztagsschulen bekommen, um endlich in diesem Punkt im Bildungssystem auf europäischem Niveau anzukommen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/2357 und 20/2585 an den Schulausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/2357 haben GAL- und FDP-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte die Ziffern 1 und 3 des CDU-Antrags aus Drucksache 20/2357 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich den Ziffern 2 und 4 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nimmt schließlich Ziffer 5 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 5 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 5, Berichte des Eingabenauschusses, Drucksachen 20/2104 und 20/2273 bis 20/2277.
Wer möchte ihr folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Zum Bericht 20/2273. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 595/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig der Fall.
Weiter zum Bericht 20/2274, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte diesen folgen? – Die Gegenprobe.– Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen. Die in Ziffer 2 und 3 empfohlenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.
Wer möchte diesen folgen? – Die Gegenprobe.– Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen. Die in Ziffer 2 empfohlene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 582/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so geschehen. Die in Ziffer 2 empfohlene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Schließlich zum Bericht 20/2277. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 514/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.