Und deswegen müssen wir jetzt darauf achten, dass wir keine falschen Entscheidungen treffen, was die Risiken betrifft.
von fast zweistelligen Renditen spricht, die man erziele, quasi wie eine Gelddruckmaschine, wenn man die Netze zurückkaufe – man könne locker Zinsen und Tilgungen bestreiten, man könne auch investieren und zudem noch die Rechte der Beschäftigten sichern –, dann ist nur seltsam, dass die Betriebsräte sich eindeutig für unser Modell ausgesprochen haben.
Aber die Wahrheit ist doch, das hat die Finanzbehörde sehr deutlich dargelegt, dass diese angeblich riesigen Renditen dahinschmelzen, und sie landen nachher bei einer Größenordnung, die nicht weit weg ist von dem, was wir mit der Garantiedividende erreicht haben. Die basieren bei Ihnen auf der Annahme, dass der Regelungsrahmen sich für diese Renditen nicht verändert. Aber wenn Sie sich damit richtig befassen würden, dann würden Sie feststellen, dass der auch immer wieder angepasst wird in der Frage, wo man hier Erlöse erzielen kann. Da gibt es diese 9 Prozent für die Neuanlagen, 7 Prozent für die Altanlagen – das sind übrigens Vor-Steuer-Werte –, das muss man also
auch noch abrechnen, die Anreizregulierung und den Zeitverzug. All das führt dazu, dass die Rendite, die Ihrem Modell zugrunde liegt, irgendwann in einem Bereich landet, der nicht weit weg ist von der Garantiedividende. Das hat die Finanzbehörde sehr überzeugend im Haushaltsausschuss dargelegt. Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben, meine Damen und Herren.
Deshalb setzen wir auf das Modell der Garantiedividende, denn sie ist unabhängig vom unternehmerischen Risiko.
Sie ist eine feste Dividende, die eben klar sagt, dass das unternehmerische Risiko im Kern bei den Mehrheitsgesellschaftern bleibt. Das ist der entscheidende Punkt. Ich benenne konkret, welche Risiken natürlich bestehen können, die man bei dem Modell mit in der Tasche hat. Wer weiß denn eigentlich genau, ob in einem Vierteljahrhundert – das ist auch die Kreditlaufzeit, die Ihrem Modell zugrunde liegt – der Wärmebedarf immer noch die Erträge abwirft, die Sie in der Kalkulation zugrunde gelegt haben. Oder wollen wir wirklich für das Abwracken des Heizkraftwerks Wedel später verantwortlich sein mit allen möglichen Kosten, die vielleicht noch mit dazugehören? Nein, hier sind aus unserer Sicht zu viele Fragezeichen, und deswegen bin ich heilfroh, dass es auf diese Weise gelingen kann, dass das unternehmerische Risiko bei den anderen verbleibt und die Stadt kein unternehmerisches Risiko trägt.
Es ermöglicht uns auch die Finanzierung. Ich denke, das ist dann die Antwort auf Ihren Einwand. Wenn Sie sich einmal die Werte der Garantiedividende anschauen – der Bürgermeister führte es eben aus –, dann liegt die Garantiedividende bei dem, was wir über den Werten haben, die wir entsprechend bei der Finanzierung durch die HGV einplanen können. Das heißt, dort bleibt ein Delta, sodass sich dieses Modell rechnet. Dieses Modell ist etwas, bei dem wir die Risiken minimiert haben, bei dem wir den Ertrag für die Stadt gesichert haben und vor allem für die Energiewende in Hamburg. Deshalb ist es gerade aus Finanzierungssicht das bessere Modell für die Stadt.
Es kommt noch ein weiteres Weihnachtsmärchen hinzu. Es handelt sich hier um den Bereich der Fernwärme. Herr Kollege Kerstan sagte hierzu schon vor dem ersten Advent, dass dies ein super
vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Vattenfall sei. Das war Ihr Einwand. Das ist Unsinn. Der Bürgermeister hat zur Frage, wie es mit der Fernwärme funktionieren solle, die notwendigen Dinge hierzu gesagt. Es gibt keine Ausschließlichkeit für Vattenfall, alle werden zu gleichen Bedingungen Wärmeleitungen legen können, und alle müssen dafür Gebühren bezahlen, und zwar nach CO2-Kennzahlen. Das ist neu und das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft.
Wir führen diese Gebühren für die Fernwärme jetzt ein, Sie haben immer nur darüber geredet. 1,7 Millionen Euro werden mindestens in den Hamburger Haushalt fließen. Insofern ist es richtig, dass es ein Weihnachtsgeschenk ist, aber keines für Vattenfall, sondern für den Hamburger Haushalt.
Und auch da hilft es, wenn wir die Fakten einmal genau anschauen. Es gibt kein Fernwärmemonopol in Hamburg. Jeder Hauseigentümer kann in Hamburg frei über die Wärmeerzeugung entscheiden, es gibt keinen Anschluss- und Benutzungszwang.
Es wurde auch der Mieterschutz bemüht. Die Mieter liegen uns als SPD in der Tat am Herzen, das ist keine Frage. Aber Sie müssen einmal die Realitäten so sehen, wie sie sind. In jedem Mietshaus entscheidet der Vermieter über die Heizungsanlage, nicht der Versorger. Es kann nicht durch einzelne Mieter zwischen den Heizungsarten gewechselt werden. Wenn im Keller eine Gasanlage steht, dann kann der Mieter im Dachgeschoss nicht sagen, er möchte gern eine Wärmepumpe haben. Das ist die Realität. Dies nun aber Vattenfall anzulasten und daraus abzuleiten, dass es ein Vattenfall-Monopol gäbe, ist nicht nur falsch, sondern es ist auch unzulässige Stimmungsmache.
Geradezu bizarr ist aber, wenn die Initiative – das hat sie heute Mittag in der Pressekonferenz noch einmal getan – ihrerseits meint, die Finanzierung des Senatsmodells in Zweifel ziehen zu können. Der Bürgermeister hat gesagt, dass die halbe Milliarde Euro kein Schnäppchen sei; es ist in der Tat viel Geld. Aber ich nannte die Argumente, nämlich die Energiewende, die Frage der Investitionen, die wir damit auslösen, und die Mitspracherechte. Das alles zusammen ist ein gutes Paket aus unserer Sicht. Wenn man aber bei einem Volumen, das in jedem Fall deutlich über 2 Milliarden Euro liegt, kein durchgerechnetes Finanzierungskonzept hat und man sogar – das kann Herr Kerstan vielleicht noch einmal ausführen – die Wassergebührenzahler indirekt mit zur Kasse bitten will, wenn man die Rücklagen bei HAMBURG WASSER auch mit verfrühstücken will für einen 100 Prozent-Deal, und wenn man für die Energiewende und die Investitio
nen nichts Richtiges herausholt, dann muss man sich schon fragen lassen – es sind immerhin auf der einen Seite 2,2 Milliarden Euro und auf der anderen 500 Millionen Euro mit dem ganzen Paket –, wie man in einer solchen Diskussion in Zeiten von Schuldenbremse und Finanzkrise vernünftig und sauber argumentieren kann. Wir sagen, so kann man nicht diskutieren in der Stadt, wenn man eine Schuldenbremse 2020 verantworten muss.
Auch wenn wir heute nicht in allen Fragen übereinstimmen, muss es uns doch darum gehen, an den Fakten entlang zu diskutieren, eine realistische Planung zugrunde zu legen und mit wirklich voller Transparenz zu arbeiten. Deshalb will ich dem Senator auch noch einmal danken, dass es gelungen ist, die Drucksache sehr früh allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Es war uns als SPD-Fraktion wichtig, die Zusage zu haben, dass es eine zweite Drucksache gibt, in der wir voll in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Das muss der Senat nicht machen, es ist ein Angebot, dass sich alle 121 Abgeordneten in einem Datenraum die Verträge und vertragsrelevanten Grundlagen anschauen können. Das ist vorbildliche Transparenz, und das sollten wir auch für diese Entscheidung zugrunde legen.
Auch mit der Volksinitiative wird fair umgegangen, das war so und bleibt so. Deshalb ist es aus unserer Sicht gut, dass man sich, auch wenn man inhaltlich nicht wirklich zusammengekommen ist, trotzdem heute mit der Initiative getroffen hat, einfach um zu schauen, wie die Argumente sind, und um sich darüber auszutauschen. Der Bürgermeister hat eben noch einmal bekräftigt, dass wir das Versprechen halten, dass der Volksentscheid nicht leerlaufen kann und wird. Die volle Rückabwicklungsmöglichkeit ist in den Verträgen mit angelegt. Deswegen ist es auch eine gute Entscheidung im Sinne der direkten Demokratie dieser Stadt.
Abschließend möchte ich die Bitte bekräftigen, die der Bürgermeister auch in Richtung der Initiative heute formuliert hat. Es ist klar, dass wahrscheinlich die Erwartung, dass sie freudestrahlend dem Modell des Senats zustimmen, nicht unmittelbar erfüllt wird, aber man kann es noch ein bisschen auf sich wirken lassen, wenn man die Verträge hat und die zweite Drucksache hier vorliegt. Aber in der Frage, wann wir die Hamburgerinnen und Hamburger zu den Urnen rufen, sollten taktische Erwägungen zurückstehen.
Die Stadt, die Beschäftigten, aber auch die Ansprüche dieser Stadt an die Energiewende und an den Klimaschutz zwingen dazu, schnell zu entscheiden, damit Klarheit für alle Beteiligten besteht. Das ist das Gebot der Stunde.
Wir haben alle im Fernsehen gesehen, wie Herr Röttgen sich Nacht um Nacht in Durban um die Ohren geschlagen hat. Es ist wieder einmal etwas herausgekommen, von dem alle sagen, es sei ein super Fortschritt. Aus deutscher Sicht waren aber unsere Erwartungen an den internationalen Klimaschutz ganz andere. Es ist doch unser aller Wunsch, dass es dort vorangeht, verbindliche Absprachen getroffen werden und man sich nicht von Klimakonferenz zu Klimakonferenz immer weiter vertagt. Das ist doch ein Wunsch, der uns alle hier eint, wahrscheinlich in allen deutschen Parlamenten. Das können wir aber von hier aus nicht beeinflussen. Wir können aber beeinflussen, dass dort, wo wir Entscheidungsmöglichkeiten haben in dieser Stadt, nicht vertagt wird und in zwei Jahren abschließend entschieden wird. Hier haben wir es nämlich mit in der Hand – weil Sie natürlich auch Mitträger der Initiative sind –, auch mit der Initiative noch einmal zu reden und den Hamburgerinnen und Hamburgern schnell eine Entscheidung zu ermöglichen, wohin es mit der Energiewende gehen soll. Auch deswegen ist es notwendig, schon im Frühjahr schnell zu entscheiden.
Abschließend die direkte Bitte auch an die Vertrauensleute: Die Frist für die Bürgerschaft läuft morgen um 24 Uhr ab. Ab Freitag 24 Uhr – dann ist im Landeswahlamt wahrscheinlich keiner mehr, aber zumindest morgens ab acht Uhr Dienstbeginn – haben die Vertrauensleute der Volksinitiative die Chance, einen Antrag auf Durchführung des Volksentscheids für das kommende Frühjahr zu stellen. Die Volksinitiative hat ihren Vorschlag, unser Modell mit unseren Argumenten und unseren Fakten liegt auf dem Tisch. Lassen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger schnell darüber entscheiden, ob sie unseren Weg einer direkten Energiewende ohne Umwege weitergehen wollen, oder ob sie sich mit dem anderen Modell doch lieber wesentlich mehr verschulden wollen, sich jahrelang mit den Versorgern vor Gericht streiten wollen, ohne zu wissen, wann konkret welche Schritte in der Energiewende getroffen werden. Lassen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger darüber entscheiden, nicht spät, sondern früh, nämlich im nächsten Frühjahr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Jahr 2011 war das Jahr, in dem Hamburg Umwelthauptstadt Europas war. Leider war es unter der Führung des SPD-Senats kein gutes Jahr für die Umwelt in Hamburg.
Im Umweltbereich wurde in allen Bereichen der Rückwärtsgang eingelegt. Eine Senatorin ist für die Umweltpolitik zuständig, die sich dafür nicht interessiert und eigene Vorschläge der SPD sind bis jetzt Fehlanzeige. Es hagelt Kritik von allen Seiten, von Verbänden, aber auch von der EU. Da stellt der Bürgermeister kurz vor Toresschluss, in den letzten Minuten der Zeit als Umwelthauptstadt Europas, fest, dass dies ein Fehler gewesen wäre. Jetzt müsse Entlastung her und man brauche ein Konzept. Und das soll nun der Deal mit den Energiekonzepten sein, das soll der Befreiungsschlag sein. Das ist eine erstaunliche Wendung, denn eigentlich war das doch so eine Art Notfallplan. 100 Prozent hätte die SPD gern gehabt. Die Verhandlungen wurden geführt unter der Prämisse, dass man sich 100 Prozent nicht leisten könne und man lieber 25 Prozent kaufen wolle. Über Nacht ist daraus nun der große Durchbruch für die Energiewende geworden.
Wenn man in diesen Vertrag mit den Konzernen schaut, dann staunt man wieder. Man findet dort nämlich sehr wenig in Bezug auf die Energiewende, aber sehr viele teure Geschenke an die großen Energiekonzerne. Dennoch behauptet der Bürgermeister, er hätte sehr viel für die Stadt herausgeholt. Das ist schon eine sehr fragwürdige Behauptung, denn er ist doch schon mit einer völlig falschen Annahmestrategie in die Verhandlungen gegangen. Er hat sehr früh festgelegt, was am Ende herauskommen muss, wenn es ein Erfolg sein soll.