Die Aussagen des Senats und die Entwicklung in den Bezirken gehen doch in eine klare Richtung, da ist dieser Antrag schlichtweg unnötig.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/2436 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig überwiesen.
Wer möchte zudem die Drucksache mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf, Drucksache 20/2464, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Digitalradiostaatsvertrag.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/2344: Digitalradiostaatsvertrag (Senatsmitteilung) – Drs 20/2464 –]
Hierzu stelle ich fest, dass die Bürgerschaft, wie vom Ausschuss empfohlen, von der Drucksache 20/2344 Kenntnis genommen hat.