Wer möchte die Drucksache außerdem mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung, Drucksache 20/1723, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Deregulierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung in der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Deregulierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/1723 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Auch hier ist mir mitgeteilt worden, dass auf die Debatte verzichtet wird. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1723 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so überwiesen.
Punkt 52 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 20/2307: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1739: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) (Senatsan- trag) – Drs 20/2307 –]
Diese Debatte wollten wir nicht verschieben, denn ich würde gern einmal ein Ritual brechen. Diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode schon dabei waren, haben sich mittlerweile schon daran gewöhnt, dass jährlich die HVV-Fahrpreise erhöht werden. Das ist verwunderlich. Sollte es vielleicht daran liegen, dass Sie alle, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, kostenfrei den HVV nutzen können, dass Sie gar nicht mehr mitbekommen, wie die Preise steigen? Nicht? Gut, dann bin ich beruhigt, dass Sie noch wissen, wie die Preise steigen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme einmal zu Ihren Gunsten an, Sie unterhalten sich alle über die Fahrpreise des HVV, über Ihre Abgeordnetenfahrkarten und was sonst noch zu diesem Thema gehört, aber es wäre schön, wenn wir auch hier zunächst Frau Sudmann Gehör schenken können.
Wir waren uns einig und es hatte niemand widersprochen, dass Bus- und Bahnfahren umweltfreundlicher ist als Autofahren. Unbestritten war auch die Erkenntnis, dass der C02-Ausstoß in dieser Stadt reduziert werden muss. Auch da macht es natürlich Sinn, wenn mehr mit dem Bus und der Bahn gefahren wird, sprich, wenn wir vorbeugen und nicht erst heilen und für ein gutes und günstiges Angebot sorgen.
"Nahverkehrssysteme sind mittlerweile so etwas wie die Nervenbahnen großer Städte und bedürfen deshalb besonderer Beachtung."
Wer damals im März unterstellt hätte, dass sich diese besondere Beachtung in höheren und abschreckenden Preisen des HVV niederschlagen wird, der wäre bestimmt von Ihnen als böswillig bezeichnet worden. Doch jetzt, ein halbes Jahr später, können wir feststellen, dass die SPD nicht davor zurückschreckt, weiter an der Preisspirale zu drehen, wie alle anderen Vorgängersenate auch.
Inhaltlich haben wir in der Drucksache lesen können, dass die Preise um 1,9 Prozent – das ist der Satz, den der HVV berechnet hat, wenn er seinen Kostenindex zugrunde legt – steigen müssten. Doch nicht um 1,9 Prozent, sondern gleich um 2,8 Prozent sollen durchschnittlich die Fahrpreise erhöht werden. Und bei den Seniorinnen und Senioren und den CC-Karten sollen es sogar 3,8 Prozent sein. Damit, SPD-Abgeordnete, zeigen Sie, dass Ihnen die Menschen mit wenig Einkommen doch nicht so sehr am Herzen liegen, denn diese Leute sind auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Dort aber langen Sie besonders hin bei den Preiserhöhungen.
Die höchste Preissteigerung mit 7 Prozent findet beim Schnellbuszuschlag statt. Der Senat behauptet, dass die Fahrgäste der Schnellbusse auch eine hohe Zahlungsbereitschaft hätten. Das finde ich sehr erstaunlich, denn die Schnellbuslinien haben bestimmte Fahrgastanteile. Den höchsten Fahrgastanteil hat die Schnellbuslinie 37. Sie fängt am Osdorfer Born an und fährt auch nach Steilshoop. Und Sie werden mir nicht widersprechen, dass in diesen Stadtteilen die Menschen mit dem geringsten Einkommen leben. Aber die SPD ist nicht müde geworden, Herr Schmitt, in den letzten Sitzungen jedes Mal zu sagen, sie wolle etwas für den Osdorfer Born und für Steilshoop tun.
Wenn Ihre sozialdemokratische Zuneigung so aussieht, dass Sie dort den höchsten Preiszuschlag nehmen, dann können Osdorfer Born und Steilshoop auf solche Liebesbeweise gut verzichten.
Eine sozial gerechte Mobilität sieht anders aus. Sie können nicht einfach die Preise immer weiter in die Höhe treiben. Sie werden feststellen müssen, dass Sie Geld in die Hand nehmen müssen, wenn Sie etwas für die Verbesserung der Lebenssituation der großen Mehrheit der Bevölkerung tun wollen; das gibt es nicht zum Nulltarif.
Vielleicht ist den meisten aufgefallen – Herr Quast schaut wenigstens interessiert, vielen Dank –, dass wir seit Jahren einen Fahrgastzuwachs haben. Sie als Haushälter, Herr Quast, würden doch sofort sagen, dass bei mehr Fahrgästen auch die Einnahmen steigen. Das stimmt, wir haben weiterhin steigende Einnahmen. Aber es wird nicht überlegt, dass man, wenn die Fahrpreise günstiger wären, noch mehr Leute in Bahn und Bus holen könnte. Nein, es soll weiter der Kostendeckungsgrad vorangetrieben werden.
Bei der Hochbahn liegt er mittlerweile bei 87 Prozent, beim HVV bei 66 Prozent. Ich habe im Ausschuss gefragt, ob eigentlich irgendwann die Nutzerinnen und Nutzer zu 100 Prozent Bus und Bahn selbst finanzieren sollen. Das wäre sehr interessant, denn beim Autofahren gibt es nichts Vergleichbares. Die externen Kosten tragen die Autofahrer nicht selbst, sondern sie werden immer noch – da muss ich aus einer Studie zitieren –
Durch die Studie "Zukunftsfähiges Hamburg" lässt sich feststellen, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger, egal ob Säugling, ob alt, ob mit oder ohne Auto, jährlich 629 Euro für die Kosten des Autoverkehrs zahlt, die er oder sie nicht selbst verursacht. Wenn wir die Kosten des ÖPNV umrechnen, so besagt die Studie, dann müssten jede Hamburgerin und jeder Hamburger jährlich 170 Euro zahlen.
Ich kann nur feststellen, dass Sie mit dem, was Sie mit der Preistreiberei betreiben, die Menschen bestrafen, die sich umweltbewusst fortbewegen wollen. Sie müssen aufhören mit der Preistreiberei und wir müssen überlegen, wie wir einen öffentlichen Personennahverkehr so gestalten können, dass er wesentlich attraktiver wird. Ich danke Ihnen, dass Sie jetzt so ruhig sind und so interessiert zugehört haben. Vielleicht bewirkt es etwas. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Karin Timmer- mann SPD: Wir sind erschlagen! – Dr. An- dreas Dressel SPD: Weil es so schön kurz war!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jährlichen HVV-Tariferhöhung stimmt sicherlich keiner gern zu.
Diesmal liegt sie bei durchschnittlich 2,8 Prozent und fällt damit geringer aus als in den letzten Jahren. Zu den Preiserhöhungen, Frau Sudmann: Wenn Sie jetzt schon die CC-Karte und die Seniorenkarte erwähnen, die durchschnittlich mit 3,8 Prozent erhöht werden, so sind das Prozentangaben. Man muss sich dann auch einmal die absoluten Zahlen ansehen. Bei den absoluten Zahlen ist es nämlich so, dass die CC-Senioren-Karte im Gesamtbereich um 2,80 Euro steigt, während die allgemeine Zeitkarte 4,20 Euro mehr kostet. Das heißt, Sie können nicht nur über die prozentualen Anhebungen diskutieren.
Sie haben aus der Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie zitiert. Da sollten Sie dann aber auch richtig zitieren, es steht dort nämlich etwas über das Schwarzfahren für alle, also über das kostenlose Benutzen von Bus und Bahn. Als Beispiel wird dort die belgische Stadt Hasselt genannt, in der der ÖPNV kostenlos ist. Hasselt hat 70 000 Einwohner und insgesamt neun Buslinien und zwei Pendlerbusse. Die Stadt wendet dafür 750 000 Euro jährlich auf. Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Sie sagten, dass jeder Hamburger 170 Euro zahlen müsse, und dann könne man dieses System einführen. Das steht in der Studie so nicht.
Es gibt noch einen weiteren Vorschlag in dieser Studie, wo gesagt wird, jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlt ungefähr 500 Euro pro Jahr und kann dann auch Bus und Bahn kostenlos benutzen.
Dann würden die Arbeitnehmer den Arbeitgebern die Busfahrkarte finanzieren; das kann es auch nicht sein.
In der gleichen Studie wird auch der Vorschlag gemacht, dass man Häuser durch eine Innendämmung modernisieren könne. Das ist ein schöner Vorschlag für die Baubranche, wer dann in die Sanierung gehen möchte, hat gut vorgesorgt.