Aus diesen kann die Finanzierung der bestehenden Projekte bestritten werden. Um es noch einmal klarzustellen: Die bestehenden Projekte im Bereich des Ehrenamts werden mit dem hier zu beschließenden Haushalt 2011/2012 weitergeführt.
Ein weiteres, leider ganz aktuelles und erschreckendes Thema war schon immer ein Anliegen der SPD, die Bekämpfung des Rechtsextre
mismus. Das ist auch in diesem Haushalt veranschlagt. Die Gefahr von rechts war und ist akut. Ab 2012 werden in einem Landesprogramm die verschiedenen Bekämpfungsansätze in unserer Stadt sinnvoll verknüpft.
Hier sollen die schon bestehenden Strukturen verstetigt, ausgebaut und durch neue Ideen erweitert werden.
Und dadurch, dass wir die Landesmittel dabei um 10 000 Euro aufstocken, was die GAL nicht geschafft hat,
Die Diskussion gestern hat mich aber doch erschreckt und irritiert. Ich möchte betonen, dass es keine Einschränkungen in der Beratung von Flüchtlingen geben wird.
Ich frage mich, wie Sie das geschafft haben. Davon nehmen wir 10 000 Euro, und die sind im Kampf gegen Rechtsextremismus gut angelegt.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Möller?
Ich gehe aber immer noch davon aus, dass in diesem Punkt alle Fraktionen im Haus darin einig sind, dass Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie ist und bekämpft werden muss.
Die Haushaltslage ist, diplomatisch formuliert, recht angespannt, das wissen alle. Darum ist es gut und richtig, dass der neue Senat vor allem dafür sorgt, dass alle Beteiligten verlässliche Perspektiven bekommen. Der finanzielle Spielraum für Sozialpolitik ist knapp bemessen. Der Bundesre
gierung ist es offensichtlich wichtiger, sich Ruhe innerhalb der eigenen Regierungskoalition zu erkaufen, statt seriös darüber nachzudenken, welche Folgen ihre Entscheidungen auf Länder und Kommunen haben. Das ist kurzsichtig und ein Kahlschlag im Sozialbereich.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, haben teilweise konstruktive Vorschläge, Alternativen und andere Ideen eingebracht. Wir als SPD-Fraktion haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir gute, bezahlbare Ideen nicht verhindern werden, nur weil sie nicht von uns kommen. Aber wir stellen leider fest, dass Ihre Vorschläge zur Deckung meistens nicht ausreichend sind. Sich nur auf zu erwartende Steuereinnahmen zu berufen oder dauerhafte Mehrausgaben durch einmalige Sparvorschläge gegenfinanzieren zu wollen, ist keine seriöse Haushaltspolitik. Wenn man die Finanzierung nicht sichern kann, kann es auch keine seriöse Sozialpolitik sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Bekeris, wir hatten die hitzige Debatte gestern zum Thema Rechtsextremismus. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das, was Sie gerade angesprochen haben, die Möglichkeit der Resteverwendung für einen anderen Bereich, nicht stimmt. Es handelt sich nämlich um Personalmittel, die ins nächste Jahr übertragen werden von ESF-Projekten, und deshalb sind überhaupt keine Reste da. Von daher entspricht das, was Sie gerade dargestellt haben, schlichtweg nicht der Wahrheit.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Woher weiß sie das denn so genau?)
Ich gehe auf den zweiten Aspekt ein, weil es ein wenig eine Haltung und einen Kompass in der Sozialpolitik widerspiegeln kann, wenn es darum geht, was eigentlich gute Sozialpolitik für diese Stadt ist. Auch hier sagten Sie, dass bei der Freiwilligenarbeit mitnichten gestrichen werde, sondern dass wir uns auch hier darauf verlassen könnten, dass sie aus Resten finanziert werde. Ich nehme Sie beim Wort, denn ich denke, dass die wichtige Freiwilligenarbeit, die in Bereichen wie der Integration oder der Seniorenarbeit stattfindet, die wir unter Schwarz-Grün mit einem Posten eingeführt haben, nicht verlorengehen darf. Sie darf nicht verlorengehen, schon gar nicht zulasten eines Stadtteil-Kulturfonds oder eines Stadtteil-Fonds, der ein
Tropfen auf dem heißen Stein ist und eine reine Beruhigungspille für das ist, was wir eben in der Arbeitsmarktdebatte diskutiert haben.
(Beifall bei der GAL und bei Hans-Detlef Roock CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Eben wollten Sie noch alles erhalten!)
Der Sozialetat ist der größte Etat, das war er wahrscheinlich schon immer, er ist mit 2,25 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Fest steht auch, dass ein Großteil dieses Geldes in die Grundsicherung geht, durch gesetzliche Leistungen bestimmt wird und – das gehört auch zur Wahrheit dazu – dass ein Großteil dieses Etats eine Fortschreibung dessen ist, was Schwarz-Grün als Sozialetat entwickelt hat. Auch das muss man hier noch einmal deutlich sagen.
Deshalb, Herr Kienscherf, habe ich mir die Mühe gemacht und mir Ihre markigen Worte der letzten Haushaltsberatungen angesehen.
Sie sprechen vom demografischen Wandel und kritisieren Schwarz-Grün, dass nichts passiere. Sie fragen, wo die Wohnungen blieben für Senioren, für Menschen mit Behinderungen oder Studenten. Sie sprechen von Seniorenarbeit und unterstellen uns, dass dort kein griffiges Konzept vorliege. Ich glaube, dass es wichtig ist, sich darauf zu verständigen, was für einen Anspruch wir an Sozialpolitik haben. Geht es nur um Transfer, geht es nur um Umverteilung oder geht es auch darum, selbstbestimmtes Leben der und des Einzelnen zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Wohnort? Bei Ihnen, die doch das "Soziale" im Namen tragen, fehlt mir eine sozialpolitische Vision, wohin diese Stadt geht. Da hätte ich mir gestern vom Bürgermeister, der aus dem Land des Lächelns zurückkam und vielleicht vergessen hat, dass es hier ein paar Menschen gibt, die nichts zu lachen haben, ein paar Worte gewünscht zum Thema Sozialpolitik.
Herr Scholz hat das Wachstum angesprochen, das Wachstum von Menschen in dieser Stadt. Es ist richtig, die Stadt wird bunter und vielfältiger, aber dort, wo etwas wächst, wächst auch Armut, wächst auch Spaltung und wächst auch verfestigte Armut. Hier mache ich die Schleife zur vorherigen Debatte, weil für mich der Arbeitsmarkt auch ein sozialpolitisches Thema ist.
Herr Scheele, wir müssen einfach ehrlich sein, wir kommen hier aus ganz unterschiedlichen Denkrichtungen. Ich habe viel Verständnis für Ihre Vorschläge beim Arbeitsmarktprogramm, aber seien Sie so ehrlich und sagen, dass Sie keinen kommunalen Arbeitsmarkt wollen und schon gar nicht mit einer Stadtteilorientierung. Dann suchen wir die inhaltliche Auseinandersetzung, aber dieses Rumgeeiere, indem gesagt wird, es würde möglicherweise hier oder da die eine oder andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen, das geht nicht. Ich habe mir das notiert und werde nachfragen, wo es geplant ist und vor allem, wo es auch erfolgt ist. Aber Sie bringen aus Berlin eine sehr zentralistische Haltung mit, die genau diese Strukturen stärkt und das kaputt macht, was wir alle angefordert haben, nämlich die Stärkung dort, wo soziale Stadtentwicklung passiert, vor Ort im Stadtteil, wo die Menschen leben, wo sie Teilhabe wollen und sich eingebunden fühlen in Strukturen. Und das habe ich bei Ihnen vermisst.
Der Bereich Senioren ist jetzt in einer anderen Behörde angesiedelt. Ich fand es bezeichnend, als ich hörte, dass Senioren, Generationengerechtigkeit und Alter jetzt im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz sind. Dies ist verwunderlich, gerade weil Herr Kienscherf
in der letzten Legislaturperiode stets sehr flammende Plädoyers für diese Gruppen gehalten hat. Ich denke – und das steht wieder im Zusammenhang mit dem Freiwilligen-Management, mit Empowerment und mit einem sozialpolitischen Anspruch, der den Einzelnen und die Verantwortung für sich und andere in den Mittelpunkt stellt –, dass vor dem Hintergrund der Entwicklung, dass wir mehr alte Menschen haben werden, auch hier generationengerechte Projekte im Sinne der Freiwilligenarbeit, die unter Schwarz-Grün eingeführt wurde, sinnvoll und notwendig sind. Die dürfen nicht zulasten irgendwelcher anderen Nabelschau-Fonds gehen.