selbst davon, dass die Situation halbwegs vernünftig ist. Das ist für uns als CDU nicht genug, wir möchten eine wesentlich bessere Situation am Arbeitsmarkt und für die Arbeitslosen in unserer wunderschönen Stadt haben. Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik sprechen, dann müssen wir als CDU in der Oppositionsrolle die Alternative zur Regierung abbilden.
Herr Kollege, ich habe Ihrem verstörenden Beitrag aufmerksam zugehört. Bezüglich der Arbeitsmarktpolitik lässt sich feststellen, dass es nach unserem Dafürhalten zu wenig, zu mutlos ist und dass eine langfristige Vision fehlt.
Wir als CDU möchten nicht weniger, als mittel- bis langfristig in unserer schönen Stadt Vollbeschäftigung herbeiführen.
Das ist etwas, wofür wir alle in diesem Hause einstehen können. Insoweit vermisse ich in Ihrem Arbeitsmarktprogramm ein Mentorenprogramm, das sich um die Begleitung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen kümmert. Das sind sogenannte Work-first-Strategien, die ich im Arbeitsmarktprogramm wirklich schmerzlich vermisse, denn Langzeitarbeitslose müssen kontinuierlich begleitet und mitgenommen werden, um wieder in den ersten Arbeitsmarkt geführt zu werden. Diese Modelle sind in Sachsen-Anhalt und in Hessen umgesetzt worden, und dort gibt es eine Vermittlungsquote von 40 bis 50 Prozent bei den Langzeitarbeitslosen. Wir sollten das auch in Hamburg implementieren.
Des Weiteren vermisse ich im Arbeitsmarktprogramm des Senats eine Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose, denn häufig ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung ein Vermittlungshemmnis, auf das wir eingehen müssen.
Des Weiteren wollen wir als CDU, dass in jeder Familie eine Perspektive auf ein auskömmliches Einkommen besteht.
Der Sozialsenator hat einen kleinen Ausflug zum Bund gemacht und von dort in Sachen Mindestlohn berichtet. Das ist gut, darüber freuen wir uns, wir meinen aber auch, dass der Sozialstaat seiner Verantwortung nicht nur gerecht wird, wenn er am Monatsende die Grundsicherung an Arbeitslose auszahlt. Wir möchten keine Verwaltung der Arbeitslosigkeit, sondern wir wollen aktive Arbeitsmarktpolitik, die dazu führt, dass wir viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben.
Wir meinen, dass der Sozialstaat die Pflicht hat, jedem Einzelnen das Gefühl zu geben, dass er gebraucht wird. Wir wollen keine Verwaltung von Arbeitslosen. Wir wollen, dass jede von Arbeitslosigkeit betroffene Familie Unterstützung bekommt mit dem Ziel, dass mindestens ein Erwachsener wieder einen menschenwürdigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hat. Wir möchten, dass arbeitslose Alleinerziehende – und auch das vermisse ich im Arbeitsmarktprogramm des Senats – die Möglichkeit der Kinderbetreuung bekommen. Das ist bislang nicht geregelt, und darüber müssen wir sprechen. Insoweit freue ich mich auf zukünftige Diskussionen in dieser Legislaturperiode. Wir werden als CDU in Sachen Arbeitsmarkt aufpassen, dass unsere Arbeitslosen nicht unter die Räder kommen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Ksenija Bekeris SPD: Ja, dann kommen Sie mal in den Aus- schuss, Herr Hecht!)
Ich unterbreche nun die Sitzung für eine gemeinsame Abendbrotpause, die im Großen Festsaal stattfindet. Wir sehen uns hier in spätestens 45 Minuten wieder.
Im Bereich der Sozialpolitik haben wir es im vergangenen halben Jahr mit einer ganzen Reihe von unterschiedlichen Themen und Problemen zu tun gehabt. In der Politik – und gerade hier im Sozialbereich – ist das Schöne, dass eigentlich alle Parteien dasselbe Ziel haben: Alle wollen das Beste für Hamburg und seine Bürger, nur haben wir unterschiedliche Wege, um dieses Ziel zu erreichen. So hat Herr Scheele in unseren Augen einige falsche Lösungsansätze gewählt, aber auch mindestens einen richtigen, und zu dem komme ich als allererstes.
Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakts ist Ihnen, Herr Scheele – auch wenn Sie gerade nicht da sind, sage ich es trotzdem gerne –, sehr gut gelungen. Nicht nur die Anmeldezahlen sind besser als erwartet, mittlerweile nehmen sich andere Bundesländer sogar ein Vorbild an Hamburg. Das muss an dieser Stelle lobend erwähnt werden.
an dieser Stelle müssen Sie mir auch den kleinen Hinweis erlauben, dass unsere Bundesregierung da wirklich ein hervorragendes Programm auf die Beine gestellt hat, das diejenigen fördert, die es am meisten brauchen und verdienen, und zwar unsere Kinder. Jetzt darf sich Hamburg aber auf keinen Fall auf dem bisher Erreichten ausruhen, sondern muss weiter an der erfolgreichen Umsetzung des Programms arbeiten, damit die gute Idee der Bundesregierung in ihrer Umsetzung auch weiterhin den Bedürftigen unserer Stadt zugute kommt.
Nachdem ich Sie nun gelobt habe, kann ich nicht ganz umhin, auch die Punkte aufzuzeigen, wo wir unterschiedliche Lösungsansätze haben. Ein Beispiel ist der Umgang mit den Obdachlosen in Hamburg. Das in letzter Zeit womöglich aufreibendste und spektakulärste Thema in diesem Bereich war der Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke.
118 000 Euro in Form von Zaun und Steinen, um Obdachlose unter der Kersten-Miles-Brücke zu vertreiben, dann fast investierte 500 000 Euro für ein Toilettenhäuschen, damit die Obdachlosen es bequemer haben.
Und jetzt? Jetzt passiert auf einmal nicht mehr so richtig viel. Was bleibt, sind eine Reihe offener Fragen. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Nachhaltig wäre es, wenn Sie, Herr Scheele, über eine Neubesetzung im Bezirksamt Hamburg-Mitte nachdenken würden,