Wir positionieren Hamburg als Standort für die erneuerbaren Energien, und zwar international. Die Rahmenbedingungen sind bekannt. Erst heute hat der Aufsichtsrat von REpower bekannt gegeben,
dass weitere 100 Stellen in unserer Stadt geschaffen werden, das heißt, wir sind das Zentrum, das Arbeitskräfte und Fachkräfte anzieht und müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und den neuen Unternehmen, die im Rahmen der erneuerbaren Energien entstehen, gestärkt wird.
Ein Hinweis noch zu der Diskussion, die gern von rechts und links geführt wird, was den zukünftigen Standort der Messe angeht.
Das ist in allererster Linie eine Entscheidung von Unternehmen und nicht von der Politik, wo derartige Schwerpunkte gesetzt werden. Im Übrigen hat der Senator in diesem Zusammenhang alles gesagt.
Erfreulich ist, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht versucht wurde, sich in wirtschaftspolitischen Themen besonders zu profilieren. Die Haushaltsanträge sind recht dünn. Aber dass insbesondere die CDU das ihr früher zugeschriebene vermeintliche Kompetenzfeld Wirtschaft so klaglos aufgegeben hat, indem lediglich ein Antrag mit 100 000 Euro zum CCH genannt wurde
und zur Kulturtaxe – was wir übrigens unterstützen –, das ist wirklich erbärmlich für eine Union, die sich einst gerühmt hat, mit wirtschaftlicher Kompetenz zu glänzen.
Ein besonderes Bonmot und der eindeutigste Beweis ist die Präsenz der CDU beim Thema Wirtschaft: Die Reihen sind leer.
Besonders sollte Ihnen zu denken geben, dass DIE LINKE, die inhaltlich natürlich völlig verquere Dinge postuliert, mehr Anträge auf die Spur bringt als die CDU. Das ist in der Tat interessant, meine Damen und Herren. Sie haben in den letzten Jahren wirtschaftspolitisch nichts bewegt, Frau Prien, Sie haben es gesagt. Auch deswegen haben Sie im Februar die Quittung bekommen, und seitdem wird wieder anständig regiert. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte.
Herr Kerstan, das ist der Phantomschmerz bei Ihnen. Früher waren Sie – ich will nicht Experte sagen – der Quasi-Sprecher für Wirtschaft. Das sind Sie nicht mehr und das ist ganz gut so.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Horch, ein Haushalt gibt eine politische Richtung vor, soll die Zukunft beschreiben und Orientierung geben. Wir haben das Gefühl, dass das, was er an Zukunftsbeschreibung und -orientierung geben kann, in letzter Zeit eher zweifelhaft war. Herr Balcke, dass Ihr Debattenbeitrag besser war, wage ich zu bezweifeln.
Ich habe kein Problem damit, dass Sie mir auf die Frage, wann die Elbvertiefung komme, zunächst gesagt haben, noch in diesem Jahr, am 1. November haben Sie von Anfang 2012 gesprochen und jetzt soll es im ersten Quartal sein. Wir wollen die Elbvertiefung überhaupt nicht,
weil die ökologischen Kosten viel zu groß sind und in keinem Verhältnis stehen. Deswegen ist es uns an dieser Stelle Recht, wenn Sie nicht liefern, und Sie haben nicht geliefert, Herr Balcke, da hilft auch Ihr Wortbeitrag nichts.
Es gibt nicht nur ein gewisses Planungschaos, sondern auch ein gewisses Geld-Chaos. Seit 2004, da sollte das Projekt 180 Millionen kosten, sind die Kosten auf 385 Millionen Euro gestiegen. Wir haben Ihnen mehrmals vorgerechnet, dass die Kosten noch viel höher liegen werden, und nachdem wir das ein paar Mal getan haben, haben Sie dann auch gesagt, es werde mehr kosten. Sie haben aber nicht gesagt, wie viel mehr, ich kann da nur raten. Der Bürgermeister hat in der Regierungserklärung gesagt, er möchte eine Einheit für kostenstabiles Bauen in der Senatskanzlei schaffen. Schaffen Sie eine Unterabteilung für kostenstabiles Buddeln, dann kriegen Sie das vielleicht besser hin.
Herr Horch, Sie haben sich verbeten, bei dieser Frage explizit einen Vergleich zur Elbphilharmonie zu ziehen. Elbphi…vertiefung und Elbphi…philharmonie, das ist nicht nur ein sprachliches Beispiel.
Ich rechne Ihnen das einmal vor. Am Anfang sollte die Elbphilharmonie, das hat der Bürgermeister von Beust gesagt, 77 Millionen Euro kosten. Die Elbvertiefung sollte im Hamburger Anteil 80 Millionen Euro kosten. Wir sind bei der Elbphilharmonie, das ist ein bisschen umstritten, bei 323 Millionen Euro oder, wenn man dem Untersuchungsausschuss glauben soll, eher bei 350 Millionen Euro, vielleicht auch noch darüber. Es sind nicht nur die Kosten, es sind die Planungen und der Zeitablauf. Wenn Sie ehrlich sind und alles addieren – die Deichsicherheit, für die der Bund sorgen muss, die Ausgleichsmaßnahmen, die der Bürgermeister in Brüssel versprochen hat,
die Kosten, die bei den Einvernehmensverhandlungen mit Niedersachsen entstehen, die Marktlage für Bauleistungen, die Inflation, die höheren Außenkosten –, dann werden Sie bei einer deutlich höheren Summe landen. Herr Horch, ich möchte Ihnen eine Wette anbieten. Ich wette, dass Sie am Ende der Legislaturperiode die 550-Millionen-EuroMarke in dieser Frage gerissen haben. Wenn Sie es schaffen, sie zu unterbieten, biete ich Ihnen zwei Karten für die Elbphi…, für die Elbphilharmonie an.
Der zweite große Punkt ist der Dialogprozess im Hafen. Herr Horch, wir haben Sie gelobt und gesagt, Sie haben einen guten Dialogprozess hinbekommen. Das ist ein wichtiger Punkt, weil der Hafen für unsere Stadt wichtig ist. Frau Prien hat das meines Erachtens eindrücklich dargelegt, wir haben einen schönen Hafendialog gehabt, aber dieser war deswegen so schön, weil er sich nicht mit den Kosten beschäftigt hat, mit den Haushaltsplänen, mit denen wir uns heute beschäftigen.
durch die Stadt. Ich frage mich immer, wie das finanziert werden kann. Dann sagt Herr Balcke, der Bürgermeister habe es gesagt, deswegen werde es auch so passieren.
Wenn man die gestrige Rede des Bürgermeisters gehört hat, hat man verstanden, warum er das glaubt. Aber nicht der mit dem größten Selbstbewusstsein hat am meisten recht.
Selbstbewusstsein ersetzt das Kopfrechnen nicht. Und das Kopfrechnen ist beim Hafen ein wichtiger Punkt. Wir haben eine Situation, in der die Stadt bis vor Kurzem eine Investitionssumme von 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung hatte. Diese Investitionssumme wollen Sie auf 870 Millionen Euro absenken, ein Minus von 26 Prozent. Das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen, minus 26 Prozent, und Sie behaupten einen zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen. Das Einzige, was in diesen 870 Millionen Euro stabil bleibt, sind mit 100 Millionen Euro die Investitionen in den Hafen. Aber wenn Sie ehrlich sind und sich die Investitionsplanung der Hamburg Port Authority ansehen, dann müssten Sie nicht 100 Millionen Euro pro Jahr dort investieren, sondern 200 Millionen Euro, und dann würden die Hafeninvestitionen schon mehr als 25 Prozent der Gesamtinvestitionen der Stadt ausmachen. Ich glaube, in diesem Moment muss allen klar werden, dass der Hafen die Substanz aller anderen Bereiche auffrisst.
Deswegen unterstützen wir zum Beispiel den Antrag der LINKEN – ich bin gespannt, ob Sie das auch tun –, dass wir natürlich die Hafenwirtschaft an den Kosten des Hafenausbaus beteiligen müssen.