der wichtige Umwelt- und Energieinnovationen voranbringt und unserer Wirtschaft gut tut. Vor allem geht es aber darum, mit jedem eingesetzten Euro möglichst viel C02 einzusparen.
Wir werden sicherlich kein Geld mehr für wirkungslose PR-Aktionen wie einen autofreien Sonntag ausgeben. Auch in den vergangenen Jahren wäre etwas mehr Respekt vor dem Geld der Steuerzahler durchaus angebracht gewesen.
Hamburg muss stärker werden. Dazu gehören grünes Wachstum, eine Umweltpolitik, die als Jobmotor funktioniert und eine Weiterentwicklung der Stadt zum Zentrum der Windenergiebranche macht.
Mit einer strategischen Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzen werden uns große Gestaltungsmöglichkeiten offenstehen. Das werden wir unter Beweis stellen.
Der von vielen geforderte 100-prozentige Einstieg öffnet nämlich vor allem finanziellen Belastungen und haushaltspolitischen Risiken Tür und Tor. Die Energiewende braucht also auch eine solide Hamburger Kaufmannsseele, die das Ganze ordentlich durchrechnet.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Kern angekommen, nämlich beim soliden Herangehen an die Umweltpolitik. Wir machen Politik mit und für die Menschen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit muss gewahrt werden. Ich gehe einmal davon aus, wenn eine Sitzung stattfindet wie in der Bürgerschaft oder eine öffentliche Anhörung, dann sitzen die Senatsvertreter vorn,
Ich sage es ganz deutlich: Die Frau Senatorin hat nicht vorn bei den Senatsvertretern gesessen. Sie ist nach ungefähr einer halben Stunde in die große Räumlichkeit des Rathauses hineingekommen, hat sich hineingeschlichen und sich unter die Zuschauer gesetzt. Sie saß nicht auf der Senatsbank.
Ich finde es ungeheuerlich zu sagen, sie sei dabei gewesen. Sie war dabei, aber nicht als Senatsvertreterin erkennbar. Ich halte das für sehr bedauerlich. – Danke schön.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratungen und wir kommen zu den Abstimmungen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Finanzierung einer 400-Euro-Kraft für die Stadtteilarbeit in Großlohe – Drs 20/2147 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Sicherung der Finanzierung des Hamburger Klimaschutzes – Drs 20/2148 –]
Wer möchte den Antrag der CDU–Fraktion aus der Drucksache 20/2148 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Lehren aus der Vergangenheit – Winterdienst rechtzeitig planen! – Drs 20/2149 –]
Wer stimmt dem Antrag der CDU–Fraktion aus Drucksache 20/2149 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Verbesserter Verkehrsfluss dank Kreisverkehrsprogramm – Drs 20/2150 –]
Wer möchte den Antrag der CDU–Fraktion aus der Drucksache 20/2150 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Hamburg 2020: Wir schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entschlossen fortsetzen! – Drs 20/2175 –]
Wer möchte dem SPD–Antrag aus der Drucksache 20/2175 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so angenommen worden.
Diesen Antrag möchte die Fraktion DIE LINKE nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Hamburg 2020: Stärkung der dritten Säule des Naturschutzes – Mittelaufstockung für die Stiftung Naturschutz – Drs 20/2177 –]
Wer schließt sich dem Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 20/2177 an? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Hamburg 2020: Platzangebot für das Freiwillige Ökologische Jahr 2012 sichern – trotz Mittelstreichung durch die Bundesregierung – Drs 20/2178 –]
Wer möchte den Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 20/2178 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit großer Mehrheit angenommen worden.