(unterbrechend) : Ich schlage vor, dass wir Frau Heyenn ausreden und ihren Gedanken zu Ende führen lassen. Dann haben fast noch alle genügend Redezeit, um darauf einzugehen. – Frau Heyenn, bitte.
Folgender Vergleich: Ich stelle mir vor, dass die Initiative "Wir wollen lernen!" ihr erfolgreiches Volksbegehren im Schulausschuss vorgestellt hätte und die Senatorin Goetsch nicht da gewesen wäre oder sich irgendwo in die letzte Reihe verkrümelt hätte.
Noch etwas. Herr Hesse hat darauf hingewiesen, dass in einem Ausschuss auch die Senatsvertreter relativ spät kommen oder gar nicht kommen. Wir stellen fest, dass auch der Schulsenator heute die parlamentarischen Regeln unterlaufen hat, indem er, bevor eine Expertenanhörung ausgewertet wurde, Eckpunkte vorgelegt hat, ohne dass sie vorher im Ausschuss diskutiert wurden und der Senat dazu befragt werden konnte.
Das sind alles Dinge, angesichts derer wir als LINKE ganz deutlich an die SPD appellieren möchten, bitte dafür zu sorgen, dass die parlamentarischen Mindeststandards in diesem Hause durch Ihre absolute Mehrheit nicht untergraben werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Anhörung war ich als Senatorin für Umweltpolitik,
der zuständige Staatsrat für Umweltfragen in meiner Behörde sowie der Staatsrat der Finanzbehörde anwesend.
Vorhin hatte ich es schon angesprochen: Wir wollen, dass Hamburg gerechter, grüner und stärker wird. Wir werden die Stadtentwicklung in Hamburg wieder solidarisch gestalten. Dieses Vorgehen gilt es, mit einer Umweltpolitik zu verbinden, die bei den Menschen ankommt.
Vieles unserer Herangehensweisen wird sich nicht unbedingt darin äußern, wie viel Geld wir ausgeben, sondern wie wir die Probleme angehen und die Mittel einsetzen, nämlich praktisch und nah an den Menschen.
Ein erster und entscheidender Punkt ist, energetische Sanierung und energetisches Bauen mit günstigem Wohnraum zu verbinden. Es wird eine unserer großen Aufgaben sein, dafür zu sorgen, dass Energieeffizienz bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern ankommt
Zu einem solidarischen Hamburg gehört auch etwas anderes: Sauberkeit und der Zugang zu Grünflächen für alle.
Wir haben gleich im Sommer ein Modellprojekt mit der Stadtreinigung in Kirchdorf-Süd begonnen, weil es gerade in Stadtteilen mit vielen sozialen Problemen umso wichtiger ist, für ein sauberes Umfeld zu sorgen. Auf diesem Feld werden wir weitermachen.
Dafür wollen wir Umweltpolitik mit den Menschen gestalten statt Luftschlösser oder Kartenhäuser zu bauen.
Der erste Schritt war schon ein enormer Erfolg. Frau Schaal hat es angesprochen, mit der Aktion "Mein Baum – meine Stadt" konnten wir die Baumlücken an Hamburgs Straßen schließen und die Hamburgerinnen und Hamburger begeistern und dafür vielen Dank.
Wir haben mittlerweile Spenden für 600 Straßenbäume erhalten von den Hamburgern und Hamburgerinnen und das ist großartig.
Eines kann ich Ihnen versprechen, meine Damen und Herren: Wir werden dafür sorgen, dass mehr als 10 Prozent des Hamburger Stadtgebiets zu Naturschutzgebieten werden in dieser Legislaturperiode.
Wir müssen uns aber auch den Folgen des Klimawandels stellen. Gerade Deichbau und die Gefahr durch Sturmfluten sind angesichts steigender Meeresspiegel eine Herausforderung, die jeder sehr, sehr ernst nehmen sollte.
Hamburg trägt zudem als Stadt auch eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Die Metropolen der Welt sind für fast 80 Prozent der Treibhausgase verantwortlich, das wissen auch wir Sozialdemokraten.
Von daher sind sie auch ein Schlüssel zur Lösung des Klimaproblems. Deswegen wird Hamburg auch seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leisten.
Mit dem Masterplan Klimaschutz werden wir nunmehr einen Handlungsrahmen für eine langfristige Klimapolitik der Stadt aufspannen, ein Handlungsrahmen, in dem die verfügbaren Gelder für den Klimaschutz in Hamburg dort eingesetzt werden, wo sie ihre stärkste Wirkung entfalten können,