Aber es ist auch kein Wunder, dass die Senatorin gerade diese Verordnung nicht durchsetzt, denn die Erste, bei der Herr Schreiber auflaufen und die Tonne per Zwang in den Garten stellen müsste, ist nämlich die Senatorin selbst. Sie selbst ist nicht bereit, das zu tun, was die Bürger tun müssen, nämlich sich eine Tonne in den Garten zu stellen. Das zeigt doch, welch armselige Einstellung zum Umweltbereich hier in diesem Hause herrscht.
(Beifall bei der GAL – Dirk Kienscherf SPD: Das hier ist armselig! – Dr. Martin Schäfer SPD: Was für ein Niveau!)
Auch in anderen Bereichen kümmert sich diese Senatorin nicht darum, dass Richtlinien durchgesetzt werden, zum Beispiel die EU-Luftreinhalterichtlinie. Für die Umwelthauptstadt Europas wäre es eigentlich eine Verpflichtung, diese einzuhalten, aber das Erste, was dieser Senat getan hat, war, sämtliche Maßnahmen, die auch nur einen Schritt in diese Richtung bedeuten könnten – eine Umweltzone, eine City-Maut, eine Stadtbahn oder eine Parkraumbewirtschaftung –, ersatzlos beiseitezuwischen. Alternativen gab es keine. Und es ist eine Peinlichkeit, dass Hamburg in dem Jahr, in dem es Umwelthauptstadt Europas ist, nach Brüssel geht und sagt, man wolle die Fristen für die Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen verlängern, weil man gar nichts für die Luftreinhaltung tue. So kann man keine zukunftsweisende Umweltpolitik betreiben.
Das ist umso schlimmer, weil es da nicht nur um Luftreinhaltung geht. Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung in dieser Stadt und um Schadstoffe, die insbesondere Kinder massiv schädigen und in ihrer Entwicklung stören können. Da stößt Ihr Argument sehr bitter auf, dass sich diese reiche Stadt alle Maßnahmen, die hier für Abhilfe sorgen könnten, nicht leisten könne. Das ist eine Argumentation, die wir im letzten Jahrhundert überwunden geglaubt haben. Das ist das Argument dieser Senatorin, das ist ein Trauerspiel und das ist letztlich auch ein Trauerspiel hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung in dieser Stadt.
Wenn man in dem Bereich dann sieht, dass diese Senatorin, wenn es um Umweltschutz geht, fast nur wie ein Finanzsenator redet, weil sie sagt, man könne doch nur die Sachen machen, die sich rechnen – auch das wieder eine Einstellung zum Umweltschutz, die im letzten Jahrhundert in weiten Teilen der Gesellschaft überwunden sein sollte –, dann muss man feststellen, dass die Ignoranz gegenüber der Umweltpolitik noch viel weiter geht. Diese Senatorin tätigt noch nicht einmal Investitionen, die sich betriebswirtschaftlich senkend auf den Haushalt der Hansestadt Hamburg auswirken
würden. Wenn Sie in den Haushaltsplan-Entwurf schauen und sich einmal die Investitionstitel für öffentliche Gebäude ansehen,
dann kürzt die Senatorin im Bereich der Investitionen zur Reduzierung des Verbrauchs und der Kosten der Gebäude bei Heizenergie und Strom und schädigt damit den Betriebshaushalt, weil sie da nicht einmal die Einsparungen vornimmt, die den Haushalt dauerhaft entlasten.
Das ist moderne Umweltpolitik, und wenn Hamburg jetzt eigentlich unter diesem Senat den Titel Umwelthauptstadt Europas ehrlicherweise zurückgeben müsste, weil Sie in dem Bereich nicht nur nichts tun, sondern in alte schlechte Verhaltensmuster zurückfallen,
dann müsste diese Senatorin auch endlich den Titel Umweltsenatorin ablegen, weil sie in dem Bereich entweder nichts tut oder Totengräberpolitik betreibt. Klarheit und Wahrheit würde das auch erfordern.
Die SPD-Fraktion muss ihre Senatorin zum Jagen tragen. Sie haben selbst erkannt, dass sich beim Thema Landstrom Ihr Wirtschaftssenator und Ihre Umweltsenatorin darin einig sind, dass sie das nicht machen wollen, und da haben Sie ihnen eine Frist gesetzt. In der letzten Legislaturperiode haben Sie zum schwarz-grünen Senat gesagt: Nicht mehr lange diskutieren, sondern handeln. Das war vor zwei Jahren. Und jetzt, nachdem Sie acht Monate regiert haben, handelt die SPD-Fraktion. Wissen Sie, wie das Handeln aussieht? Sie geben dem Senat eine Frist bis Mitte nächsten Jahres, um ein Konzept vorzulegen.
Kommen wir nun zu einem Bereich, bei dem wir auch etwas gut finden. Wir finden gut, Frau Schaal sprach es auch an, dass Sie die Fernwärmeabgabe, die wir nicht nur gefordert, sondern in der Umweltbehörde auch bereits vorbereitet hatten,
einführen wollen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir hatten allerdings ein Volumen von 5 Millionen Euro vorgesehen, und Sie
wollen in dem Bereich nur 2,5 Millionen Euro erlösen. Aber man muss die Hoffnung nicht aufgeben. Wir hoffen, dass der Bürgermeister auch noch in einem Bereich dazulernt. Die Fernwärmetrasse in Altona braucht diese Stadt nicht. Es gibt dort bessere Alternativen. Herr Bürgermeister, Sie würden dies auch relativ billig bekommen, denn Vattenfall laufen die Kosten der Fernwärmeleitungen davon und sie wollen es gar nicht mehr haben. Wenn Sie Verantwortung für diese Stadt übernehmen würden, dann würden Sie dafür sorgen, dass diese Fernwärmeleitung nicht kommt. Sie müssten dafür auch im Grunde genommen gar nichts eintauschen, weil Vattenfall das als reines Faustpfand einsetzt, um in anderen Bereichen die Stadt bei ihren Verhandlungen zu erpressen.
Ich komme zum Schluss, weil die Zeit zu Ende ist. Man müsste noch viel mehr sagen, aber es gibt auch nicht mehr zu berichten über Maßnahmen der SPD, da ist man in acht Minuten schon fertig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz, drei Minuten für 7 Millionen Euro Einsparungen, das ist doch effizient.
Zum Thema Klimaschutz: Die FDP-Fraktion wird den SPD-Antrag zur Effektivität des Klimaschutzes unterstützen. Wir sehen ein großes Konzept und ein großes Programm mit teilweise mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr. Der SPD-Senat hat dankenswerterweise begonnen, das einmal zu evaluieren.
Das hätten wir schon einige Jahre früher machen sollen, um wirklich effizienten Klimaschutz zu betreiben, anstatt wahrscheinlich sehr viele Millionen Euro zum Fenster hinauszuwerfen.
Es nützt auch nichts, wenn über diesem offenen Fenster Klimaschutz steht, es ist eben verbranntes Geld.
Zum anderen ist es wirklich ein Armutszeugnis, dass in diesem Hause das Wort Naturschutz scheinbar überhaupt nicht zur Debatte steht. Es ist ein Skandal, dass maximal die Hälfte der Summe der wirklich notwendigen Kosten für den Erhalt von Grünanlagen, Spielplätzen und so weiter im Haushaltsplan-Entwurf steht. Das ist nicht die Schuld
der SPD – das war sie vielleicht im Jahre 1998 –, das ist die Schuld aller Senate seither. Mir persönlich sind Spielplätze lieber als Bauwagenplätze; dies einmal zum aktuellen Thema des Tages.
Wir beantragen eine Kürzung des Klimaschutzkonzepts und auch des Programms zur Energieeinsparung in einer Weise, dass wir durch Effizienzsteigerung diese Gelder auch einsparen können. Von diesen 7 Millionen Euro würden wir 800 000 Euro in die normalen Haushaltseinsparungen einspeisen und 6,2 Millionen Euro insgesamt für die Förderung des Naturschutzes in dieser Stadt ausgeben.
Wir freuen uns jedes Jahr, wenn ein oder zwei neue Naturschutzgebiete eingerichtet werden, aber für die Kosten der Pflege et cetera wird nicht vorgesorgt. Es sind wirklich sehr miese und geringe Haushaltsansätze, was die Bezirke in den Rahmenzuweisungen für diese Aufgabe erhalten.
Herr Kerstan, ich danke Ihnen für Ihre Erinnerung an die EU-Richtlinien. Was Sie jetzt dem SPD-Senat vorwerfen, erinnert mich an die Lärmaktionspläne, die in den Zeiten des schwarz-grünen Senats verfasst wurden. In diesen Plänen stand natürlich nicht, wie man Lärm verhindert, sondern einfach nur, wie man Lärmaktionspläne schreibt. Das war ein Hohn für die EU-Kommission. Da wurde nur Lärmaktion gemacht, um kein Geld auszugeben. Und wir beantragen eine Erhöhung für diese Maßnahme auch in diesem Haushalt. Es sollte also nicht nur heiße Luft sein und Buchstaben auf dem Papier stehen, sondern das Geld sollte auch bereitstehen.
Es gilt, in diesem Haushalt Prioritäten zu setzen. Wenn sich die meisten hier nur für Klimaschutz einsetzen, dann müssten Sie doch sehen, dass Sie auch noch andere Prioritäten gesetzt haben. Wenn man den Menschen dann sagt, der Park sei nicht gepflegt, es gäbe generell Schwierigkeiten, die Straßenbäume zu ersetzen und sie sollten doch selbst dabei mithelfen, dann sind das Prioritäten. Aber dann müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken und sagen, wir gestalten den Klimaschutz für 2100, aber die Natur im Jahre 2011 und 2012 ist uns egal. – Vielen Dank.
nicht nur bezüglich der Netze, Sie wollen auch ein staatliches Unternehmen privatisieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass Sie zwar in der Bürgerschaft angekommen sind, aber nicht im 21. Jahrhundert.