Herr Wersich und Frau Hajduk standen in der Verantwortung für den schwarz-grünen HaushaltsplanEntwurf. Und Sie wollen uns heute weismachen – Herr Wersich hat das schon getan, Frau Hajduk wird es sicherlich noch versuchen –, dass Sie sich vom fachpolitischen Saulus zum haushaltspolitischen Paulus gewandelt haben – oder von der Saula zur Paula –, aber so ist es wahrlich nicht. Tatsächlich verharren Sie weiter in Ihren alten Denkmustern. Wie früher rechnen Sie Hamburg mit konjunkturbedingten Mehreinnahmen reich und drücken sich so davor, konkrete Vorschläge zu machen, wie der Haushalt dauerhaft konsolidiert werden kann. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, dass mit konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen die Schuldenbremse vorzeitig erreicht und dauerhaft gehalten werden kann, wollen aber gleichzeitig in verschiedenen Fachbereichen mehr Geld ausgeben.
Die CDU-Fraktion wollte der Öffentlichkeit noch vor wenigen Tagen weismachen, dass Hamburg in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen wird, als es die Mai-Steuerschätzung verhieß, und wollte einmal mehr die Schuldenbremse vorziehen – nicht wahr, Herr Heintze? Tatsächlich werden es, wie die Finanzbehörde vorgerechnet hat, vielleicht gerade einmal 20 Millionen Euro sein, und auch das ist nur eine Prognose, deren Eintreffen man angesichts der Krise im Euroraum nur erhoffen kann. Solche vagen Annahmen und Hoffungen waren und sind die Grundlage Ihrer Haushaltspolitik – Saulus bleibt eben Saulus.
Wo bleiben Ihre Vorschläge, um den Hamburger Haushalt auf Vordermann zu bringen? Wo, liebe CDU, liebe FDP, bleibt Ihre Unterstützung auf Bundesebene, um die Vermögensteuer wieder einzuführen? Wir haben den Senat beauftragt, sich darum zu kümmern. Wir wollen die steuerliche Betriebsprüfung stärken und erwarten vom Senat hierzu ein Konzept, wie wir es im Juni beantragt haben. Wir setzen uns für den Abbau von Doppelstrukturen ein und wir drängen auf die Reduzierung der Büroflächen der Stadt.
Meine Damen und Herren! Der SPD-Senat hat aus einem schwarz-grünen Haushalt der Hoffnung ein tragfähiges Zukunftswerk gemacht. Wir haben Akzente gesetzt und solide gegenfinanziert. Dieser Haushaltsplan setzt weitere Akzente und schafft neue Chancen. Er verdient unser aller Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit einer seriösen und glaubwürdigen Haushalts- und Finanzpolitik müssen wir gerade in diesen Tagen bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik gewinnen. Ich vermute, dass wir uns in diesem Punkt alle einig sind, denn viele Menschen machen sich Sorgen über Haushaltspolitik. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass wir den Senat darin unterstützen werden, eine Politik zu machen, die sicherstellt, dass wir die Schuldenbremse einhalten können. Es wäre aber angemessen gewesen, Herr Bürgermeister, wenn Sie auf die Kritik der Opposition ein bisschen mehr eingegangen wären, statt nur lautstark eine Demonstration der Zufriedenheit mit der eigenen Regierung zu vollziehen.
Sie persönlich und Ihr Finanzsenator haben sich in sehr schwere Widersprüche verstrickt. Das hat etwas mit Vertrauen in Finanzpolitik in dieser Stadt zu tun und da können Sie es sich nicht so leicht machen und darüber einfach hinweggehen.
Ich möchte noch einmal etwas zu dem Streit um die Schuldenbremse sagen. Herr Quast, Sie scheinen die Argumentation der GAL missverstanden zu haben. Meines Erachtens trifft es nicht den Kern des Problems, wenn wir darüber streiten, ob die Schuldenbremse 2020 oder schon früher greifen soll. Es ist nicht die Position der Grünen, das auf diese Frage zu reduzieren. Die Schuldenbremse gehört in die hamburgische Verfassung und gilt ab 2020. Aber wenn man eine gute und vernünftige Haushaltspolitik machen will, die sicherstellt, dass wir das sogenannte strukturelle Defizit bis 2020 definitiv abgebaut haben, dann muss man in konjunkturell guten Zeiten – man kann auf dieses Jahr bezogen schon sagen sehr guten – eine Linie ziehen, die es ermöglicht, die Nettokreditaufnahme vorher auf Null zu setzen. Sie haben das heute angedeutet. Ihr Senat hat bisher immer steif auf dem Standpunkt beharrt: bis 2020, auf keinen Fall früher. Das ist im Sinne der konjunkturellen Entwicklung falsch. Die Experten in der Anhörung haben gesagt, dass, wenn man es so anlegt, es das Risiko birgt, dass Hamburg trotz vorzüglicher Voraussetzungen die Schuldenbremse 2020 nicht erreicht. Und das ist Ihre Politik.
Sosehr wir den Senat bei einer Langfristperspektive unterstützen, möchte ich doch noch einmal deutlich machen, was in diesem Haushalt passiert. Es werden 400 Millionen Euro mehr ausgegeben als vom Vorgängersenat, obwohl wir in diesem Jahr 900 Millionen Euro Haushaltserleichterungen
haben und im nächsten Jahr ungefähr 1 Milliarde Euro, wenn man Zinsen und Steuereinnahmen zusammenfasst. Vor diesem Hintergrund ist es schon erklärungsbedürftig, Herr Bürgermeister und Herr Finanzsenator, warum sich diese Haushaltserleichterung nicht in einer deutlich – und hier meine ich wirklich sehr deutlich – reduzierten Kreditaufnahme niederschlägt, und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr.
Es ist leider klar geworden, was wir seit Sommer befürchtet haben: Die SPD will sich mit der sehr wohl von uns erkannten Finanzierung von Altlasten durch Steuermehreinnahmen ein Polster für die zweite Hälfte der Legislaturperiode anlegen. Und ich finde, in dieser Debatte hat es dafür auch Anzeichen gegeben, dass es stimmt, denn Sie fangen schon an, ziemlich nervös auf diesen Vorwurf zu reagieren.
Ich will kurz etwas dazu sagen, warum dieses Polster für die SPD in 2013 und 2014 wichtig ist. Es ist zu Recht gesagt worden, dass der Bürgermeister auf seiner eigenen Homepage damit geworben habe, dass er "pay as you go" anwenden wolle. Dies zeichne sich gerade dadurch aus, dass man, wenn man Gesetze für Mehrausgaben schafft, im selben Gesetz sagen solle, wo die Gegenfinanzierung herkommen soll. Da die SPD dazu nicht die Kraft hat, weder bei den Studiengebühren noch beim Kita-Paket, ist es natürlich wichtig, andere Finanzierungswege zu haben, denn wie soll man nachher die Finanzierung für Studiengebühren und auch noch für die kommende Kita-Gebührenfreiheit schaffen, wenn man dann nicht ein solches Polster hat. Von daher halten wir nicht nur diesen Verdacht aufrecht, sondern der Senat hat es selbst schon so aufgeschrieben. Das müsste dann wenigstens die SPD-Fraktion interessieren.
In der Finanzplanung schreibt der Senat, dass es möglich sein werde, Entschuldungs- und Sanierungsausgaben im Bereich ausgelagerter Einheiten in den Jahren ab 2013 schrittweise zu verringern. Es steht dort auf Seite 8, und es ist die Begründung dafür, dass man sich zutraut, bei den Sach- und Fachausgaben in anderen Bereichen Ausgabensteigerungen aufzufangen. Das ist nichts anderes als die Ankündigung, ab 2013 nicht Altlasten abzutragen, sondern – und die Drucksache haben nicht wir geschrieben oder die Opposition – diese Aufwüchse dann anderweitig zu verfrühstücken. Wenn Sie so etwas aufschreiben, dann müssen Sie schon akzeptieren, dass die Opposition kritisch nachfragt.
Herr Bürgermeister, es war Ihnen doch so wichtig zu sagen, dass Sie so im Haushalt 2011/2012 unter den Ausgaben von Schwarz-Grün lägen. Ha
ben Sie diese Finanzplanung eigentlich gelesen, als Sie sie beschlossen haben? Haben Sie das ernst gemeint, dass Sie die Sanierungs- und Verschuldungsausgaben zurückführen wollen ab 2013, um sie in andere Ausgaben zu geben? Wenn es so ist, dass Sie uns heute angekündigt haben, dass Sie Ihren Kurs korrigieren wollen – und Sie werden ab 2013 nur noch für Sanierung und Altschulden die zusätzlichen Steuereinnahmen nehmen –, dann haben wir in dieser Haushaltswoche für den Hamburger Haushalt viel erreicht.
Herr Quast hat es angedeutet, aber der Bürgermeister hat das Problem bisher ignoriert. Herr Dr. Tschentscher hat auf der Pressekonferenz letzten Dienstag schon angekündigt, dass er hier möglicherweise anders vorgehen will. Aber dann will er anders vorgehen als in seiner Drucksache, dass er es nämlich jetzt in der Tat vorrangig für Altschuldentilgung nehmen will. Das ist auch bitter notwendig, weil hinter dieser etwas komplizierten Analyse eigentlich ein ganz einfaches, aber gleichzeitig sehr großes Problem steckt.
Wenn wir ab dem Jahr 2013/2014 die zusätzlichen Steuereinnahmen oder die bessere Entwicklung des Haushalts nicht mehr für Altschuldensanierung nutzen, sondern für neue Ausgaben, die sicherlich auch immer ihre Berechtigung haben, dann tun wir nichts anderes, als den Haushalt 2013 strukturell auszuweiten. Das heißt, wir würden das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2013 vergrößern im Vergleich zum Haushalt 2011/2012. Wer das tut, der bereitet Hamburg nicht auf die Schuldenbremse 2020 vor. Und im Moment ist nicht erkennbar, dass die SPD die Verringerung des strukturellen Defizits 2013 anpacken will, denn sie hat uns das Gegenteil vorgelegt.
Ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Sie kündigen in dieser Finanzplanungsdrucksache, Herr Dr. Tschentscher, an, wie Sie damit umgehen wollen, wenn die Lastenübernahme durch den Bund für die Grundsicherung im Alter kommt. Sie drucken in der Drucksache eigens eine Tabelle ab, wie sich dann die Ausgaben im Bereich Sach- und Fachausgaben entwickeln können und dürfen, wenn der Bund Hamburg entlastet. Es wurde schon zu Recht gesagt, dass dies eine Entlastung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sei, dass es aber nicht unbedingt eine Empfehlung sei, es für zusätzliche Sach- und Fachausgaben auszugeben.
Sie stellen allerdings in einer Tabelle dar, wie die Sach- und Fachausgaben dann wachsen dürfen. Lassen wir einfach einmal das Thema 2010 als Vergleichsjahr für die Ist-Entwicklung des Hambur
ger Haushalts zum Doppelhaushalt 2011/2012 mit der 1-Prozent-Regel beiseite. Es gibt da doch immer die Kritik der Opposition, dass Sie die 1-Prozent-Regel brächen. In dieser Drucksache kündigen Sie selbst an, dass eine Ausgabenlinie von 1,4 Prozent und 1,3 Prozent des Gesamthaushalts dann gerechtfertigt wäre. Und das ist dann der selbst dargestellte Bruch der 1-Prozent-Regel, den Sie schon mal ankündigen wollen, damit die Leute sich daran gewöhnen.
Wir sagen Ihnen ganz deutlich, dass es uns nicht um Anteile von Prozentsätzen geht, sondern es geht uns darum, dass Hamburg kontinuierlich Schritt für Schritt die Neuverschuldung zurückführen kann. Und es gibt auch eine Alternative.
Wir haben eine Alternative vorgelegt, nämlich Verzicht auf das Polster für 2013/2014. Sie haben selbst in Ihrem Antrag festgestellt, dass die Rekapitalisierung des Versorgungsfonds auf einen Schlag gar nicht nötig sei, und schlagen jetzt eine Alternative vor. Wir fordern Sie auf: Verzichten Sie auf dieses Polster und lassen Sie uns die Altschulden schrittweise angehen, auch die Altschulden außerhalb des Kernhaushalts. Das haben wir in unserem Vorschlag eingearbeitet. Aber wir sind in der Lage, die Nettokreditaufnahme zu halbieren.
Die Herausforderung liegt doch darin, sich schrittweise auf das Einhalten der Schuldenbremse vorzubereiten mit der Rückführung des strukturellen Defizits und nicht mit der Ausweitung ab 2013/2014, aber dieses zu verbinden und auch Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Wenn wir die Nettokreditaufnahme halbieren, gewinnen wir Geld für die Hochschulen.
Ich gehe noch einmal auf den Optimismusappell des Bürgermeisters ein und hoffe, dass ich seine Aufmerksamkeit dafür gewinnen kann, auch wenn er gerade mit dem Innensenator redet. Sie haben von dem Optimismus gesprochen, den Sie aus Asien mitgebracht haben. Ich muss Ihnen sagen, dass ich froh darüber bin, denn ich habe nur Vorsicht und Ängstlichkeit beim Senat gespürt, wie wir mit der Zukunft dieser Stadt umgehen sollen.
Das dokumentiert das Zusammenstreichen der Investitionsquote in diesem Haushalt. Es dokumentiert die Rede von Herrn Dressel, wenn er sagt, es mache Sinn, die notwendige – ich betone, die notwendige – Sanierung und Instandhaltung voll auf Kosten von Neuinvestitionen zu tätigen. Ihre Regierung ist es, die es quasi diffamiert hat, wenn diese Stadt in neue und große Projekte investieren wollte. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bürgermeister, es wäre gut, wenn Ihr Optimismus eine Rede an die SPD-Fraktion war, dass große Neuinvestiti
Ich habe in diesem Jahr tatsächlich an diesem Pult einen Bürgermeister erlebt, der behauptet hat, die Stadt Hamburg könne sich eine Stadtbahn nicht leisten. Das ist finanzpolitischer Unfug zu behaupten, dass sich eine Stadt wie Hamburg mit ihrer Größe und wirtschaftlichen Potenz so eine Infrastrukturinvestition nicht leisten könne. Ich verstehe es so, dass der Optimismus aus Asien Sie vielleicht dahin gebracht hat, dass solche Sätze für Hamburg Gift sind und dass Sie in Zukunft anders mit Neuinvestitionen umgehen wollen.
Dass Sie dann noch einige Zeit brauchen, das großartige Bus-Beschleunigungsprogramm erst einmal zu verkünden und dann dabei anzukommen, dass es natürlich auch viel bessere Rezepte gibt, dafür lassen wir Ihnen noch ein bisschen Zeit.
Ich möchte deswegen darauf hinweisen, dass bei allem, was wichtig und richtig ist an langfristiger und verlässlicher Politik, der Bereich der Hochschulfinanzierung einer ist, der droht, unter dieser Langfristigkeit definitiv zu leiden und in eine schlechte Entwicklung zu geraten. Wenn man sagt, in Hamburg sei man damit zufrieden, wenn der Hochschulbereich wenigstens schon weiß, wie er über acht Jahre schrumpfen muss, dann ist etwas falsch in unserer Stadt und falsch in der Investitionsplanung.
Deswegen, Frau Dr. Stapelfeldt, weil Sie die Auseinandersetzungen im Senat führen müssen, sage ich Ihnen: Schauen Sie sich doch einfach noch einmal diese Drucksache mit der Finanzplanung an. Ich sagte schon, dass der Finanzsenator schon einmal hineingeschrieben hat, wie die Ausgabenentwicklung laufen kann, 1,3 Prozent plus 1,4 Prozent, wenn die Grundsicherung im Alter kommt. Wir Grünen haben eine klare Haltung dazu, wir wollen den Großteil dieser Kostenentlastung aus dem Bund für die Minderung des Defizits in Hamburg einsetzen, aber wir wollen ungefähr ein Viertel davon für die Finanzierung wichtiger Zukunftsbereiche einsetzen. Und deswegen haben wir nicht nur festgelegt, dass ab diesem Jahr etwa 12,5 Millionen Euro jährlich in den Bereich der Kita und der Verbesserung ihrer Qualität gehen sollen, sondern dass ab diesem Jahr – und das ist gegenfinanziert, denn sonst wäre es ein bisschen billig – 12,5 Millionen Euro jährlich für die Universität zusätzlich bereitgestellt werden sollen, damit die Finanzierungslücke von 50 Millionen Euro gegenüber anderen Spitzenuniversitäten in Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode geschlossen werden kann.
Herr Bürgermeister, das sind Alternativen, die vielleicht geeignet sind, gerade den Optimismus junger Leute, die eine gute Ausbildung in dieser Stadt suchen, zu stärken. Und es wäre gut, wenn neben dem Willen der SPD hierzu die notwendigen Sanierungen und Instandsetzungen auch real angegangen werden. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, denn nicht umsonst haben wir einen Zusatzantrag gestellt.
Sie sollten auch Zukunftsinvestitionen dieser Stadt nicht zu pauschal als Leuchtturmprojekte diffamieren, denn gerade Projekte wie die IBA und der "Sprung über die Elbe" machen Hamburg in seiner Entwicklung besonders attraktiv. Ermöglichen Sie endlich eine andere Investitionsquote im Hamburger Haushalt, indem Sie laufende Ausgaben nicht einfach aus dem Polster finanzieren, sondern dieses Polster in Investitionen stecken. Dann werden Sie einer fairen und zukunftsgerechten Haushaltspolitik näherkommen. Wir haben Ihnen mit unserem Antrag gezeigt, wie das geht. Ich hoffe, dass Sie sich daran ein Beispiel nehmen.