Ich glaube aber, etwas Besseres, als auf Bürgerinnen und Bürger und ihre Potenziale zu setzen und alles dafür zu tun, dass jeder sich entfalten kann, etwas Besseres gibt es in demokratischer Politik und als politische Zielsetzung nicht.
Das gilt übrigens auch für viele, die hier leben, und ich will das an dieser Stelle unter vielen Themen, die man herausgreifen könnte, deutlich betonen. Wir haben eine ganz besondere Verantwortung dafür, dass diejenigen, die selbst oder deren Eltern nach Hamburg zugewandert sind, sich hier einbringen können, dass sie Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten haben, dass sie Arbeitsplätze haben, dass sie mitwirken an der Demokratie. Aber eines ist auch klar: Für eine Stadt wie Hamburg, in der etwa die Hälfte der neu eingeschulten Kinder einen Zuwanderungshintergrund haben, ist die Frage der Integration keine Nischenpolitik, keine Aufgabe neben anderen, sondern etwas, was wir im Rahmen unserer allgemeinen Vorgehensweise, unserer allgemeinen Strategie realisieren müssen, es ist eine allgemeine Politik, die die Stadt verfolgen muss.
Ich wünsche mir, dass wir der Sache weiteren Schwung verleihen, indem wir darauf setzen, dass viele, die die Möglichkeit dazu haben, sich entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu wählen. Darum werden wir das, was es schon an guter Arbeit und guten Maßnahmen gegeben hat,
fortsetzen, intensivieren und eine neue, sorgfältig geplante Einbürgerungskampagne starten, deren Ziel es ist, dafür zu sorgen, dass möglichst viele von der Möglichkeit Gebrauch machen, deutsche Staatsbürger zu werden. Auch das ist ein Weg zur Integration in unserer Stadt.
Meine Damen und Herren! Ich habe es eingangs schon gesagt, Hamburg wächst und wir sind froh darüber. Wir sind froh darüber, dass Hamburg eine große Stadt ist, die sich weiter entwickeln kann und dass uns einige vorhersagen, dass im Jahr 2030 hier 1,9 Millionen Einwohner leben werden. Das ist für mich eine frohe Botschaft und etwas, was uns vor große Herausforderungen in unserer täglichen Arbeit stellt, aber etwas, was wir tatsächlich miteinander schaffen können und müssen. Wie man über eine wachsende Stadt reden kann und zehn Jahre lang vergisst, die dazu notwendigen
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Robert Heinemann CDU: Die Leute campen alle draußen, die hierher gezogen sind!)
Übrigens, das will ich ausdrücklich sagen, wollen wir das gemeinsam zustande bringen, und wir werden es auch können. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, über Bürgerbeteiligungsverfahren zu lamentieren, die gehören zur Demokratie. Es macht auch keinen Sinn, über Widerstände zu lamentieren. Dass man zu einer gemeinsamen Vorgehensweise kommen kann, das haben wir in den wenigen Monaten unserer Regierungszeit mit großer Klarheit gezeigt. Es gibt den Pakt mit den Bezirken, den Bezirksversammlungen und den Bezirksamtsleitern, es gibt die Verständigung mit der Wohnungswirtschaft und es ist möglich, gemeinsam dafür zu sorgen, dass in Hamburg die Wohnungen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger benötigen.
Niemand sollte sich Illusionen über die Konsequenzen machen, die sich aus diesem Ziel ergeben. Nun habe ich überall gelesen, was das für ein Mut sei, wie könne man sich festlegen und der eine oder andere mutmaßt schon, ob wir das vielleicht gar nicht wollen und ob wir etwas ganz anderes meinen. Ich will Ihnen gern sagen, der Senat ist in der Sache fest entschlossen. Wir haben den Ehrgeiz, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die eine neue Wohnung suchen, auch eine finden. Wir haben den Ehrgeiz, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Hamburg so schön und attraktiv finden, auch eine Gelegenheit bekommen, hier eine Wohnung zu finden und hier zu arbeiten. Wenn es keine Hindernisse gibt, diese Wünsche und Pläne zu realisieren, dann bedeutet das zusätzliche Wachstumschancen für unsere Stadt – ein Prozess, der sich wechselseitig verstärken kann. Wir müssen nur die Voraussetzungen dafür schaffen, das ist unsere Aufgabe als Politiker.
Dazu gehört im Übrigen eine klare Vision für die Weiterentwicklung des Verkehrs in der Metropolregion.
Die haben wir mit großer Präzision beschrieben und wir arbeiten jeden Tag, jede Woche, jeden Monat daran, diese Dinge umzusetzen und voranzutreiben.
Die Frage lautet, wie wir es hinbekommen, dass möglichst viele von den guten Möglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs Gebrauch machen. Das
wird nicht funktionieren, ohne dass wir ihn weiterentwickeln und ausbauen. Deshalb haben wir die klare Entscheidung getroffen, die U4 über die HafenCity hinaus zu verlängern, damit der Wohnungsbau in der Hafencity unterstützt wird und damit der öffentliche Nahverkehr an dieser Stelle ein Stück weiter vorankommt.
Diese Planung haben wir auf den Weg gebracht, und wir werden in Kürze vorlegen, wie weit wir damit gekommen sind.
dafür zu sorgen, dass die S4 sich weiter entwickelt, und auch diese Planungen sind bereits auf den Weg gebracht. Das wird dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr gestärkt wird und mehr Menschen sich entscheiden, vom Pkw beispielsweise auf die S-Bahn umzusteigen.
Das bedeutet, dass wir gewaltige Investitionen in das Bussystem vornehmen werden. Wir werden durch Ampelschaltung, durch entsprechende bauliche Maßnahmen, durch die Anschaffung neuer Busse dieses System verbessern,
und wir werden die Perspektive verfolgen, dass ab 2020 keine Busse mehr angeschafft werden, die Emissionen ausstoßen, und der Nahverkehr mit den Bussen eine Attraktivität hat wie in keiner anderen Stadt. Auch an diesem Projekt arbeiten wir jeden Tag.
Ich habe vor Kurzem in einer Hamburger Zeitung gelesen, wie Gäste aus anderen Ländern den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg loben. Ich bin sicher, auch die Opposition wird am Ende dieser vier Jahre nicht nur den Nahverkehr loben, sondern auch die Regierung für die Fortschritte, die sie in dieser Frage erreicht hat.
Meine Damen und Herren! Hamburg kann nur dann weiter wachsen, wenn es sich auch um seine Wirtschaft kümmert. Wir haben eine breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur, wir haben gut funktionie
rende Cluster, die wir weiterentwickeln und voranbringen. Es ist richtig, dass Hamburg sich immer dazu entschieden hat – und sich auch in Zukunft dazu entscheiden wird –, seine industrielle Basis nicht zu vernachlässigen.
Gerade in Zeiten von Finanzkrisen ist es von größter Bedeutung, dass wir alles dazu beitragen, die Wirtschaft in Hamburg auszubauen und weiterzuentwickeln. Wir haben ein gutes Cluster zum Beispiel für die Luftfahrt und ich bin sehr froh darüber, dass die Entscheidungen der letzten Zeit dazu beitragen, dass dieses Cluster sich weiter entwickeln kann. 40 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich sind weltweit eine große Zahl und etwas ganz besonderes. Wir werden das weiter stärken.
Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer und der Handelskammer. Mit dem Masterplan Handwerk haben wir ein Bündnis geschmiedet, an einem Bündnis für den Mittelstand und am Masterplan Industrie arbeiten wir und stehen bereits in konkreten Verhandlungen. Das sind alles konkrete Entscheidungen, die dazu beitragen, dass Hamburgs Wirtschaft sich gut entwickeln kann. Und natürlich – manche haben es in dieser Debatte angesprochen – müssen wir dafür sorgen, dass Hamburgs Wirtschaft immer gut erreicht werden kann.
Als Teil des transeuropäischen Netzes muss Hamburg auf allen wichtigen Verkehrswegen, auf der Schiene, auf den Straßen, auf den Wasserwegen, so erreicht werden können, dass die mit Hamburg verbundenen Güterverkehre sich auch bewältigen lassen. Das wird in Zukunft noch viele Investitionen aus ganz Deutschland nötig machen.