Das dokumentiert der vorliegende Haushalt. Immer wenn zwingend notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit kostenintensiven SPD-Wahlversprechen in Einklang gebracht werden müssen, werden die Aussagen des Senats vage und unkonkret. Die vollmundigen Versprechen, den Personalabbau anzugehen, die Verwaltung zu verschlanken und spürbaren Bürokratieabbau zu betreiben, finden im vorliegenden HaushaltsplanEntwurf keine Entsprechung, ganz im Gegenteil. Statt Stellen abzubauen, rüstet der Senat erst einmal kräftig auf. Dass Wirtschaftssenator Horch dann auch noch erklärt, ihm fehle das Personal, um vor dem Jahr 2015 ein dringend benötigtes Gesamtverkehrskonzept vorzulegen, klingt vor diesem Hintergrund wie Hohn.
gungsverhältnisse schaffen. Das heißt, selbst wenn er im nächsten Jahr mit dem angekündigten Personalabbau von jährlich 250 Stellen endlich beginnen sollte, sähe seine Bilanz am Ende dieser Legislaturperiode so aus: Noch mehr öffentlich Beschäftigte, deutlich gestiegene Personalkosten und höhere Pensionslasten, die den politischen Handlungsspielraum der Stadt in Zukunft weiter einschränken werden. Das Parlament hat bis heute allerdings noch keinen konkreten Vorschlag des Senats gehört, wo und wie genau diese 250 Stellen wegfallen sollen. Im Haushaltsausschuss erklärte Senator Tschentscher auf Nachfrage zudem, die Pläne seien nur Absichtserklärungen. Die SPDFraktion lehnte gar einen Antrag der FDP-Fraktion ab, endlich ein Konzept für den Personalabbau vorzulegen. Die Bürger dieser Stadt können also nicht davon ausgehen, dass der Senat seinen vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen lässt.
In Zeiten massiv drückender Schulden und Zinslasten, die wohl in den kommenden Jahren die Milliardengrenze überschreiten werden, sind immer mehr Beamte und städtische Mitarbeiter das Gegenteil von Vernunft. Herr Bürgermeister Scholz, das ist, gelinde gesagt, Unvernunft.
Unvernünftig ist es auch, die Studiengebühren zum Wintersemester 2012/2013 abzuschaffen. Sie sind sozial gerecht aufgestellt und per Darlehen finanzierbar. Und trotzdem hat die SPD der populistischen Versuchung nicht widerstanden, sie abzuschaffen. Ob die Hochschulen nicht auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben, ist unklar. Zwar hat der Senat beschlossen, den Einnahmeausfall vollständig aus der Stadtkasse zu kompensieren, wirklich und vollständig kompensiert durch Einsparungen an anderer Stelle – wie es das Prinzip "pay as you go" erfordern würde – werden sie aber nicht. Der Ausgleich für entgangene Studiengebühren im Jahr 2012 in Höhe von fast 9 Millionen Euro findet sich noch nicht einmal in dem in dieser Woche zu beratenden Haushalt 2011/2012 wieder, obwohl die Kompensation doch in diesem Zeitraum anfallen würde. Die soll es erst im nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 geben. Und woher das Geld dann kommen soll, ist noch völlig unklar. Der Senat vertraut auf die Beckenbauer-Weisheit: "Schaun mer mal, dann sehn mer scho".
Auch Sozialsenator Scheele scheint ein großer Beckenbauer-Fan zu sein, verfährt er doch nach der gleichen Methode. Er will für das kostenlose Mittagessen in den Kindertagesstätten und Horten 20,8 Millionen Euro bereitstellen, Geld, das er erstens nicht wirklich hat und zweitens wesentlich besser verwenden könnte, beispielsweise für die
Schaffung von Einrichtungen mit flexiblen 24-Stunden-Öffnungszeiten. Wo die angeboten werden, können sich die Kitas kaum vor Anmeldungen retten und kämpfen mit Wartelisten von mehreren Hundert Kindern. Der Senat hat hier schlicht und einfach die Zeichen der Zeit verkannt.
Und bevor Sie weitere haltlose Versprechungen machen, sollten Sie uns auch einmal sagen, wie Sie die finanzieren wollen. Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass viele Mütter und Väter, gerade im Schichtdienst, auf flexible Öffnungszeiten der Kindertagesstätten angewiesen sind. Dabei geht es nicht allein nur darum, einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel sind wir auf diese weichen Standortfaktoren dringend angewiesen. Das Geld wäre also hier wesentlich besser investiert.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ein gutes und gesundes Mittagessen ist gerade für die Entwicklung von Kindern von grundlegender Bedeutung. Aber muss wirklich die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, dafür aufkommen? Ich meine, es ist zuallererst Aufgabe der Eltern, dafür zu sorgen, zumal der Bund über das Bildungspaket schon heute Kinder und Familien aus sozial schwierigen Verhältnissen bei der Finanzierung des Mittagessens unterstützt.
Herr Senator Scheele, gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut gemacht, so auch in diesem Fall. Ausgaben zu erhöhen, ohne an anderer Stelle substanzielle Einsparungen vorzunehmen, ist nicht nur unvernünftig, es ist vor allen Dingen unverantwortlich.
Schon heute liegt eine Schuldenlast von 25 710 587 278 Euro – Stand heute, 12.00 Uhr – allein im Kernhaushalt auf der Freien und Hansestadt Hamburg. Diese Zahl steigt pro Sekunde um 21 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird im kommenden Jahr die 15 000-Euro-Marke durchbrochen haben. Vor diesem Hintergrund und angesichts der berechtigten Interessen nachfolgender Generationen ist es unverantwortlich, sogar grob
Schon heute übersteigen die jährlich zu zahlenden Zinslasten aus dem Kernhaushalt in Höhe von fast 800 Millionen Euro die Ausgaben für Kunst und Kultur, Gesundheit, Sport und Wirtschaftsförderung – alle addiert, wohl gemerkt. Wollen wir dauerhaft finanziellen Spielraum zurückgewinnen, muss Hamburg endlich umsteuern. Und wir brauchen die Schuldenbremse deutlich früher, 2020 ist zu spät, Herr Bürgermeister.
Als ob das nicht schon erschreckend genug wäre, fehlt darüber hinaus auch jegliche Risikovorsorge für die Zukunft. Dabei wäre es erst recht in Zeiten weltweiter wirtschaftlicher Unsicherheiten notwendig, Vorsorge zu treffen. Kreditmarktzinsen können steigen, die Energiekosten und -tarife werden steigen, marode Banken brauchen immer wieder Unterstützung, Sanierungsmaßnahmen kosten Geld und – ganz aktuell – die HSH Nordbank wird in ihrem Rating herabgestuft und die Insolvenz der Sietas-Werft belastet den Haushalt unmittelbar mit vielen Millionen Euro. Ein kluger und vorausschauender Kaufmann weiß das und bildet Rücklagen. Davon ist allerdings in den Haushaltsplanungen des Senats nichts zu entdecken.
Meine Damen und Herren! Die Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern führt uns allen derzeit dramatisch vor Augen, welche Auswirkungen mangelnde Haushaltsdisziplin haben wird. Das fängt im Kleinen an, also beim Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg. Nur wenn die Stadt mit ihren Einnahmen sparsam umgeht und sie sinnvoll einsetzt, kann sie auf Dauer handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen. Wir appellieren an den Bürgermeister und seinen Finanzsenator: Zeigen Sie mehr Ehrgeiz und mehr Ernsthaftigkeit.
Als ob die Lage nicht schon angespannt genug wäre, wollen Sie auch noch unnütz Geld ausgeben: Stichwort "spend as you like". Die SPD will die Netze für Strom, Gas und Fernwärme zurückkaufen. Welche immensen Kosten dann auf die Stadtkasse und damit den Steuerzahler zukommen, ist völlig offen. Auch auf die Frage nach den Finanzierungskosten, mit der Herr Dressel die Initiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" in der Anhörung am letzten Freitag gelöchert hat, hat bislang niemand eine Antwort geliefert, auch nicht SPD-Fraktion und Senat.
Wir sagen, ein Rückkauf ist in jedem Fall Unfug. Er kostet viel Geld, das die Stadt nicht hat, überträgt die Risiken des Wettbewerbs auf den Steuerzahler, aber schafft keinen Einfluss auf die Energiepolitik, deren große Entscheidungen ohnehin nicht hier, sondern in Berlin getroffen werden.
Der Bürgermeister weiß das, er sagt es aber nicht. Er ist schon jetzt zum Gefangenen der Ideologen in seiner Partei geworden.
Meine Damen und Herren! Wer kritisiert, sollte auch einmal loben. Auch aus unserer Sicht als Oppositionsfraktion gibt es erste Ansätze des Senats, die ich in der Haushaltsdebatte erwähnen möchte. Senatorin Schiedek beschreitet nach unserer Auffassung einen grundsätzlich richtigen Weg, wenn sie bei der Neustrukturierung des Strafvollzugs in Hamburg auf Kostensenkung und Verschlankung setzt, erst recht, wenn dabei in Fuhlsbüttel auch noch Raum für den Wohnungsbau frei wird.
Ebenso kann die Sozialbehörde, anders als bei der Abschaffung des Elternanteils beim Kita-Mittagessen, auf unsere Zustimmung bauen, wenn sie ihren Riesenetat von weit mehr als 2 Milliarden Euro nach dem Prinzip durchforstet, was hilft wirklich dem Hilfsbedürftigen und nicht nur den Trägern von Hilfsmaßnahmen.
Sehr geehrte Frau Senatorin Schiedek und sehr geehrter Herr Senator Scheele, ich möchte Sie ermuntern, diesen Weg weiterzugehen und ihren Ankündigungen auch schnell Taten folgen zu lassen. Gleichzeitig hoffe ich, dass auch der restliche Senat Ihrem Beispiel folgt und die Behörden nach Effizienzreserven und Einsparmöglichkeiten überprüft.
Meine Damen und Herren! Auf unsere Zustimmung traf auch der vom Senat angestoßene Hafendialog. Es ist richtig, den Austausch mit allen Beteiligten zu suchen, bevor der Hafenentwicklungsplan fortgeschrieben wird. Zuviel Dialog kann allerdings auch kontraproduktiv sein.
Die Stiftung Lebensraum Elbe, die mit dem Ziel des Interessenausgleichs zwischen den Befürwortern und Gegnern der Fahrrinnenanpassung ins Leben gerufen wurde, steht nun einer zügigen Fahrrinnenanpassung eher im Wege. Der Stif
tungsrat ist mit Gegnern des Projekts besetzt und statt auf Dialog, Herr Kerstan, setzen die nun auf Klagen gegen die Stadt. Wir beantragen daher, die Stiftungsgelder direkt und zielgerichtet für Deichsicherheit und Ausbau der Infrastruktur einzusetzen. Das hilft der Sache dann wirklich und die Hafengebühren könnten wir zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des Hafens auch noch senken.
Neben der Fahrrinnenanpassung ist der Ausbau der Hinterlandverkehre zentral für die Zukunft des Hafens. Hafenquerspange, Nord-Ostsee-Kanal, Ypsilon-Trasse sowie die ganzjährige Schiffbarkeit der Mittelelbe stehen für uns als FDP-Fraktion an der Spitze der Prioritätenliste. Zentrale Voraussetzung dafür ist allerdings eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern, dem Bund und Europa. Ein negatives Beispiel hat uns der Senat erst kürzlich beim Gezerre um die Windenergie-Messe geliefert. Dafür gab es dann auch eine ordentliche Klatsche der norddeutschen Wirtschaft. Nach einer aktuellen Umfrage der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein bezeichnen 45 Prozent der Unternehmen die Zusammenarbeit der beiden Nordländer als verbesserungswürdig, 10 Prozent als nicht gut. So lässt sich die Metropolregion, von der in bunten Broschüren gerne geschwärmt wird, jedenfalls nicht weiterentwickeln.
Zur Wahrheit gehört leider, dass sich die spürbaren Erfolge der bisherigen Anstrengungen auf diesem Gebiet in Grenzen halten. Dafür gibt der Senat für unsinnige Projekte der Zusammenarbeit in der Metropolregion bislang viel Geld aus. Ich nenne zwei Beispiele: 200 000 Euro gehen an die "Filzwelt Soltau", ein Bildungs- und Erlebniszentrum, und 100 000 Euro werden für die touristische Aufwertung des Weinberges in Hitzacker aufgewendet. So, Herr Bürgermeister, wird das nichts.