Sie hätte es eigentlich selbst in der Hand, Schadensbegrenzung zu betreiben. Denn in Wahrheit geht es bei der Kulturtaxe darum, den Mehrwert der Mehrwertsteuersenkung,
den Ihre Bundesregierung verantwortet hat, bei den Hoteliers abzuschöpfen. Insofern wäre es eigentlich konsequent, wenn Sie an unserer Seite stehen würden. Sie sollten sich eher als Lobbyistin für die Kultur als für die Hoteliers betätigen. Unsere Aufforderung an Sie ist, hier noch beizutreten.
Mein anderes Thema ist die Konzessionsabgabe oder Sondernutzungsgebühr Vattenfall, der GALAntrag dazu.
Es ist schade, dass das Heldentum nach Ladenschluss gekommen ist. Sie hätten während der schwarz-grünen Regierungszeit die Sondernutzungsabgabe starten können, das haben Sie leider nicht getan.
Wenn es ums Vattenfall-Bashing geht, lassen Sie, Herr Kerstan, eigentlich nichts aus. Deswegen wundert es, dass Sie darauf nicht vorher eingegangen sind. Wir wollen 2012 starten, das ist richtig und überfällig, und das wollen wir jetzt auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP: Oh, là, là! – Katja Suding FDP: Mehr fällt Ihnen da- zu nicht ein?)
und zwar die kritische Überprüfung der Reiterstaffel, die unsere Fraktion auch in der letzten Wahlperiode umgetrieben hat, das kann ich aus persönlicher Erinnerung bestätigen.
Das muss auf den Prüfstand. Wir haben in der letzten Wahlperiode dafür gestanden, dass uns die Kriminalitätsbekämpfung wichtiger ist als Showprojekte. Wir werden Ihren Vorschlag zur Überprüfung mit aufgreifen. Sie sollten sich darüber freuen, wenn wir einen Antrag von Ihnen annehmen.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Das ist wahr! – Dr. Till Steffen GAL: Das ist ja wie beim Nikolaus! – Gegenruf von Robert Hei- nemann CDU: Für euch hat der Nikolaus lei- der nichts!)
Ich möchte ein Wort direkt an Sie richten, lieber Herr Bischoff. Es ist aus unserer Sicht traurig – und ich glaube, das eint uns alle in diesem Hause –, dass Sie von Bord gehen.
Sie waren und sind ein haushaltspolitisches Gewissen nicht nur für die Fraktion der LINKEN. Wir alle haben Ihre Argumente sehr geschätzt, auch wenn wir sie nicht immer in allen Punkten geteilt haben, aber es waren richtige und wichtige Debattenbeiträge. Dafür vielen Dank. Wir nehmen das Thema, das uns gemeinsam immer wichtig war, was für einen effektiveren Steuervollzug noch getan werden kann, auch mit in den Haushaltsausschuss. Leider sind Sie dann schon nicht mehr mit von der Partie, was wir ausdrücklich bedauern. Aber wir hoffen, Sie das eine oder andere Mal wiederzusehen. Also noch einmal vielen Dank an dieser Stelle.
Einen Punkt habe ich in den Anträgen der Opposition vermisst – dazu ist zwar jetzt noch verbal ein bisschen von Herrn Wersich gekommen –, nämlich das Thema Sanierung und Instandsetzung der städtischen Infrastruktur. Es gab zwar einen Zusatzantrag, Anfragen und ein paar Hinweise, aber das war Politgeplänkel. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr waches Auge auf die Frage, wie die Stadt mit der Infrastruktur umgeht, sie haben das wahrgenommen und ernst genommen, und viele sagen sich, dass die letzten zehn Jahre Regierungszeit in dieser Stadt zehn verlorene Jahre für die Substanz dieser Stadt gewesen sind.
Das ist ein Fakt, der sich durch die Realität ergibt. Sie haben mehr auf schöne Fotos bei Neueinweihungen gesetzt als sich um das öffentliche Eigentum zu kümmern. Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, wie wir den milliardenschweren Sanierungsstau – das ist nicht etwas, das nur wir sagen, sondern der Rechnungshof weist uns alle miteinander immer wieder darauf hin – aufarbeiten bei den Straßen, Wegen, Parks, Grünanlagen, Spielplätzen, Gewässern, Schulen und Hochschulen.
Wir müssen miteinander alles dafür tun, dass der Werteverfall der öffentlichen Infrastruktur gestoppt
wird. Das bedroht den öffentlichen Haushalt und die Lebensqualität vieler Hamburgerinnen und Hamburger.
Deshalb haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem nicht nur etwas zum Thema Sanierungsfonds steht. Es ist bei Drucksachen immer wichtig, dass man sich nicht nur einen Absatz anschaut, sondern den ganzen Antrag. Dieser hatte zwei Seiten und dann muss man das insgesamt betrachten.
Wir wollen, dass der gesamte städtische Investitionshaushalt vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wir wollen, dass alle städtischen Investitionsmittel daraufhin überprüft werden, was primär in Sanierung gehen kann, wo es tatsächlich erforderlich ist, etwas Neues zu bauen und wo wir nicht mehr dafür sorgen können, dass es in Sanierung geht. Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Senat dieses aufgreifen und ein Sanierungsprogramm auflegen wird, sodass wir ab 2013 Sanierungsmittel der Fachbehörden – über 100 Millionen Euro pro Jahr – bekommen werden. Das ist eine große Summe, wenn man das über die gesamte Wahlperiode sieht. Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, dass wir auf dieser Grundlage den Sanierungsstau bis 2020 beheben können.
Wir wollen einen Mentalitätswechsel erreichen, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Verwaltung, in den Fachbehörden bis hin zur Sachbearbeiterebene, dass es darum geht, nicht immer etwas Neues zu bauen, sondern zu schauen, wie Vorhandenes in Schuss gebracht werden kann. Deshalb nehmen wir den Senat und die Fachbehörden ausdrücklich in die Pflicht, die Sanierungsaufgaben in den fachbehördlichen Budgets in den Vordergrund zu stellen. Die Wahrheit ist – wenn Sie das ein bisschen länger betreiben, werden Sie es wissen –, dass es an vielen Stellen der Stadt bisher umgekehrt gelaufen ist, dass man, um ein bestimmtes neues Investitionsprojekt zu finanzieren, bei den Instandhaltungsmitteln Geld abgezweigt hat. Genau das können wir uns bei dem Zustand der öffentlichen Infrastruktur nicht mehr leisten, deswegen muss Vorfahrt für Sanierung gelten.
Dazu gehört auch, dass wir den Sanierungstitel, der in Ihrer Regierungszeit vorbereitet und im schwarz-grünen Haushaltsplan-Entwurf aufgelegt war, zielgerichtet für diese Zwecke mit einsetzen, aber eben mit der Maßgabe, dass die Hauptlast im Bereich der Fachbehördenetats zu tragen ist. Das kann die Bürgerschaft nicht alleine stemmen, sondern die Pflichtaufgaben sind im Bereich der Fachbehörden wahrzunehmen. Wir müssen zusätzlich
25 Millionen Euro waren drin; dann hat der Senat auf seiner Haushaltsklausur am 3. Mai 5 Millionen Euro herausgenommen und wir haben angefangen, Ihre Schlaglöcher zuzumachen. Das ist auch Sanierung, Frau Hajduk.
Ich habe eben geschildert, dass das Entscheidende ist, dass dieses Sanierungsprogramm für den Senat insgesamt aufgestellt ist. Ich habe das Mittelvolumen benannt und dass wir mit dem Sanierungsfonds einen Teilbereich vernünftig mit abdecken können; das ist eine vernünftige Abstimmung zwischen Senat und Bürgerschaft. Ihre Vorschläge waren mehr eine Fata Morgana. Was haben Sie denn real im Bereich Sanierung vorangebracht?
Darüber haben – und damit bin ich wieder beim 20. Februar – die Hamburgerinnen und Hamburger ein Urteil gefällt und das fiel nicht positiv aus, Frau Hajduk.
Beim Campus Bundesstraße hat es die Entscheidung für gekoppelte Investitionen und Sanierungen mit einem vernünftigen Modell gegeben; dort geht es jetzt los. Der Sportsenator hat das Sanierungsprogramm für die Sportstätten vorgelegt.
Weitere Maßnahmen werden folgen. Das geht jetzt los und ist auch die Erwartung der Menschen in dieser Stadt; insofern geht es in die richtige Richtung.