nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu –, ist eine parlamentarische Selbstverständlichkeit und ich kann Ihre Aufregung nicht ganz verstehen.
Ich würde mir wünschen, dass wir mit einem gemeinsam gefassten Beschluss unseres Antrags ein gemeinsames Signal gegen Rechtsextremismus aussenden. Das wäre das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.
Eine Debatte zum Thema Rechtsterrorismus kann abendfüllend sein, das ist klar, und wir können sie bei der Fachdebatte auch noch einmal fortsetzen. Trotzdem müssen wir über den Haushalt sprechen und zu Entscheidungen kommen, denn – Herr Wersich hat es angesprochen – das Jahr 2011 ist fast zu Ende und wir haben immer noch keinen Haushalt. Wir wollen nicht weiter aufarbeiten, woran das lag, dazu ist schon alles gesagt. Nehmen Sie es als meinen Beitrag zum Sparen, wenn ich es mir erspare, auf jeden Punkt des Zerrbildes, das Sie hier gezeichnet haben, und auf jede unwahre Behauptung im Einzelnen einzugehen.
Eine Ausnahme muss ich aber doch ansprechen, weil es wirklich eine ziemliche Unverfrorenheit ist, wie Sie den von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachten Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit diskreditiert haben. Wir haben es hier mit den Folgen der schwarz-gelben Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik um 90 Millionen Euro zu tun, die wir in Hamburg umzusetzen müssen. Wo war denn da Ihr Protest bei Frau von der Leyen? Davon habe ich nichts gehört, dort hätten Sie sich artikulieren müssen, aber da ist nichts von Ihnen gekommen.
in der Behörde sind, für die Sie persönlich verantwortlich waren. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie als verantwortlicher Senator in der Sozialbehörde 278 000 Euro an Resten auf genau dem Haushaltstitel angesammelt, den Sie jetzt ansprechen. Darauf greifen wir in der Tat zurück. Es soll keine Einschnitte bei den Freiwilligen-Aktivitäten geben, dafür geben wir Ihnen heute unsere Zusi
cherung. Wir werden die Reste, die auch unter Ihrer Verantwortung entstanden sind, in dieser schwierigen Situation wirklich vernünftig einsetzen, um den Stadtteilen zu helfen. Dem müssten Sie eigentlich beipflichten, anstatt so einen Zinnober zu veranstalten.
Ich will gar nicht auf alle anderen Punkte eingehen. Das deutlichste Urteil über Sie, Ihre Politik und viele Ihrer Argumente haben die Hamburgerinnen und Hamburger am 20. Februar 2011 gesprochen und das hat aus unserer Sicht immer noch Gültigkeit. Wir haben in Vorbereitung auf diese Haushaltsberatungen immer wieder festgestellt, dass die von Ihnen hinterlassene Erblast, Ihre ungedeckten Schecks und Haushaltstricks, unsere Stadt noch lange belasten werden.
Ich will deshalb weniger zurück, sondern nach vorne schauen und darauf, welche Weichen wir schon gestellt haben und welche weiteren Weichenstellungen wir uns vorgenommen haben.
Das Jahr 2020 ist für uns – das ist schon verschiedentlich angesprochen worden – eine zentrale Zielmarke, das gilt aufgrund des Neuverschuldungsverbots natürlich besonders für den Bereich der Haushaltspolitik. Aus Sicht der SPD-Fraktion geht es aber auch darum, diese Langfristigkeit in andere Politikbereiche hineinzubringen.
In den letzten Monaten ist dazu schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden: die bis zum Jahr 2020 geltende Hochschulvereinbarung, die die Wissenschaftssenatorin abgeschlossen hat, die Dekadenstrategie im Sport und weitere Strategien, die explizit auf das Jahr 2020 ausgerichtet sind und mehr Langfristigkeit in die Politik bringen. Das ist auf den Weg gebracht. Ich glaube, das ist ein Weg, der für diese Stadt richtig ist, meine Damen und Herren.
Die erste rote Linie ist erkennbar. Wir haben uns auf den Weg gemacht, diese Stadt zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. Wir haben – Herr Wersich, das geht direkt an Sie, denn auch das haben Sie in Ihrer Regierungszeit als zuständiger Senator zu verantworten gehabt – Wort gehalten und zum 1. August die Kita-Gebührenerhöhung, die Sie verantwortet haben, zurückgenommen. Versprochen und gehalten, meine Damen und Herren.
In dem Zusammenhang ist es schon witzig, dass Sie uns für das Einhalten von Wahlversprechen kritisieren. Wenn ich die politische Diskussion der letzten Jahre in diesem Land verfolge, dann war es bisher eigentlich immer so, dass man dafür kritisiert wurde, Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. Jetzt werden wir von Ihnen dafür kritisiert, dass wir sie einhalten; irgendwas stimmt da bei Ihnen nicht, meine Damen und Herren.
Wir machen an genau dieser Stelle weiter. Der Ausbau der frühkindlichen Bildung wird, genau wie wir es versprochen haben, Schritt für Schritt bis 2014 weitergehen, quantitativ und qualitativ, ohne Elternabzocke. Noch in dieser Wahlperiode wird der Fünfstundenplatz für die Eltern kostenfrei sein. Auch hier gilt: Versprochen und gehalten, meine Damen und Herren.
Natürlich geht es so auch weiter. Im Bereich der Schulkinder wurde auch schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht.
Wir haben in diesem Bereich Wachstumszahlen, auf die wir uns einstellen müssen, und wir setzen den Schulfrieden in konkretes Handeln um: Wir schaffen neue Lehrerstellen. Das gehört zum Schulfrieden dazu und das kann man nicht ignorieren, wenn man über die Stellensituation in der Hamburger Verwaltung spricht. Was hätten Sie denn gesagt, wenn wir uns von diesem Bestandteil des Schulfriedens verabschiedet hätten? Da wären Sie doch die Ersten gewesen, die das beklagt hätten. Der Schulentwicklungsplan ist von uns auf den Weg gebracht worden. Er war von der Stadt und mit den Stadtteilen sehr gut vorbereitet. Wenn das auch bei Ihnen so gewesen wäre, dann wäre manches in der Schulpolitik der letzten Jahre anders gelaufen.
Es wächst im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht nur ein bisschen. Wir werden im nächsten Jahr, wenn die Zahlen so weitergehen, auf 1,8 Millionen Einwohner kommen und die Prognosen sagen, dass es gegen den Bundestrend weitergeht. Deshalb muss das Engagement im Bereich des Wohnungsneubaus
Ich finde gut, dass Sie etwas dazu sagen, aber es kommt immer ein kleines Aber hinterher. Wir alle sind fraktionsübergreifend als Parlament gefordert, für diejenigen zu sorgen, die in der Stadt ein neues Zuhause bekommen wollen. Dass wir dort einen politischen Beitrag leisten, ist unsere gemeinsame Herausforderung.
Der Appell zur Gemeinsamkeit ist nicht nur irgendein Spruch, das hat der Erste Bürgermeister hier zuletzt ausgeführt. Wir sollten das ernst nehmen,
nicht nur hier, sondern auch vor Ort. Ich bin gespannt – das hatte ich letztes Mal angesprochen und sage es nun noch einmal –, ob Sie sich dort, wo es tatsächlich darum geht, neue Wohneinheiten zu realisieren, nicht billig vom Acker machen, sondern gemeinsam Kurs halten und zu dem stehen, was Sie der Stadt versprochen haben. Das müssen Sie vor Ort einhalten, meine Damen und Herren.
Bei dem Thema der gemeinsamen Verantwortung sind wir auch schon bei den Haushaltsanträgen. Da könnte es sich die Regierung einfach machen und sagen, wir nehmen alles an, was wir vorgeschlagen haben und lehnen alles ab, was die anderen vorschlagen.
Das eine oder andere überweisen wir, das eine oder andere greifen wir auf oder nehmen es tatsächlich an. Wenn Sie die letzten Legislaturperioden durchsehen, werden Sie lange suchen müssen, bis man auf etwa ein Dutzend Initiativen der Oppositionsfraktionen kommt, mit denen man so konstruktiv umgeht. Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen. Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht, wenn wir so konstruktiv mit Ihren Vorschlägen umgehen.
Ich will ein paar Beispiele nennen, Stichwort Kulturtaxe. Wir haben in diesen Tagen die Chance, überparteilich auf Basis des CDU-Antrags von Herrn Wersich – die 34 kulturpolitischen Thesen, die Sie dort aufgeführt haben – gemeinsam ein Signal zu setzen, aber nicht nur ein Signal, sondern auch eine Richtungsentscheidung zu treffen, dass wir die Kulturtaxe für die Stadt als wichtig und für die Kulturpolitik als unverzichtbar ansehen. Die GAL hatte sich für die Kulturtaxe positioniert, die