Netzsperren verhindern – Nachverhandlungen zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchführen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/1903 – 1344,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg (Senatsantrag) – Drs 20/1954 – 1344,
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes (Se- natsantrag) – Drs 20/1955 – 1344,
Ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Attraktivität kleinerer Unternehmen – die HVV-ProfiCard auch für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern – Drs 20/1824 – 1345,
Ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Attraktivität kleinerer Unternehmen – die HVV-ProfiCard auch für Unternehmen ab 5 Mitarbeitern – Drs 20/2106 – 1345,
Kreislaufwirtschaftsgesetz beschließen – Rechtssicherheit für Kommunen endlich herstellen – Drs 20/2101 – 1345,
Internationales Jahr der Genossenschaften 2012 – Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik – Drs 20/2098 – 1345,
Ich rufe das dritte Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der CDU-Fraktion:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie wir in der letzten Woche erfahren konnten, plant der Senat 240 Schlafplätze für Obdachlose in diesem Winter, allein 160 davon wurden in einem Bürogebäude in der Spaldingstraße geschaffen. Dieses wurde nach unseren Informationen, und wie auch vom "Hamburger Abendblatt" recherchiert, für 530 000 Euro umgebaut und saniert. Das klingt so weit noch in Ordnung, wenn Sie, Herr Senator Scheele, uns da nicht eine Kleinigkeit verschwiegen hätten. Die Finanzmittel von über einer halben Million Euro für diese 160 Plätze sind für Hamburg enorm schlecht investiertes Geld, wenn man bedenkt, dass dieses Haus – und jetzt kommt es – schon nach diesem Winter wieder abgerissen werden soll. Nach dem Abriss soll diese Fläche dann gar nicht mehr genutzt werden und unglaublicherweise denkt der Senat hier nicht darüber nach, diese Fläche für eine Zwischennutzung oder als Wohnraum für Bürger dieser Stadt zur Verfügung zu stellen, sondern möchte lieber eine weitere Brachfläche in Hamburg-Mitte schaffen.
Der Senat tritt somit den Wunsch von zum Beispiel vielen Künstlern mit Füßen, die mehrfach um eine Zwischennutzungsfläche gebeten haben. Das Wort Wohnungsnot scheinen Sie an dieser Stelle leider völlig vergessen zu haben,
Also noch einmal ganz langsam: Der Senat hat über eine halbe Million Euro in ein Gebäude investiert, das nur ein paar Monate genutzt werden soll und dessen Abriss die Stadt dann auch wieder eine nicht unerhebliche Summe Geld kosten wird.