Zum Mietenspiegel ist eigentlich alles gesagt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die diesen Mietenspiegel unter Federführung der BSU entwickelt. Da sind die Mietervereine dabei, die Grundeigentümer, die Wohnungswirtschaft – öffentlich, genossenschaftlich und privat – und da sind auch Richter dabei. Herr Pahlke hat noch in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass dieser Mietenspiegel jedenfalls für Mieter nach wie vor hilfreicher ist als das, was den Mietern früher passiert ist, bevor es den Mietenspiegel gab. Insofern ist es eine gute Basis, die immer wieder überprüft wird, und das wird auch beim nächsten Mal erfolgen, aber – das sage ich auch – die Ergebnisse des Mietenspiegels sind Folge, nicht Ursache der kritischen Lage am Wohnungsmarkt.
Die SAGA GWG will ich ansprechen, denn darauf würden Sie auch in der Diskussion kommen. Erstens muss man festhalten, dass die SAGA-GWGMietenpolitik unverändert dämpfend auf den Mietenspiegel einwirkt. Wenn wir die SAGA GWG nicht hätten, wäre es nicht um eine Steigerung von 5,8 Prozent gegangen, sondern dann wäre sie deutlich höher gewesen. Insofern ist die Mietenpolitik in den letzten Jahren eine sozial ausgewogene gewesen. Die Durchschnittsmieten des Wohnungsbestandes der SAGA haben, über einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, 20 Prozent unter dem Mittelwert bisheriger Mietenspiegel gelegen. Der größte Teil aller Wohnungen liegt unter den Eingangsmieten des sozialen Wohnungsbaus.
Seien Sie gewiss, dass das Unternehmen die neuen Daten vor dem Hintergrund der Stadtteil- und Quartiersentwicklung sowie der sozialen Entwicklung eingehend bewerten und intern abstimmen wird. Diese Orientierung unterstütze ich ausdrücklich, auch weil in die Bewertung die außergewöhnliche Steigerung dieses Mietenspiegels einfließen wird. Das sage ich Ihnen zu und ich würde mich freuen, wenn der Beginn der versachlichten Debatte jetzt stattfände und wir gemeinsam an einem Strang ziehen würden, um den Wohnungsbau in Hamburg voranzubringen. – Vielen Dank.
Frau Senatorin, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie mehr als das Doppelte der Redezeit in Anspruch genommen haben, die den Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zusteht. – Das Wort hat nun Frau Sudmann.
Frau Blankau, Sie haben gesagt, dass die Wohnungspolitik der SPD wesentlich besser sei als die der Vorgängersenate. Da haben Sie recht, aber wenn man einen so schlechten Maßstab wählt, werden Sie immer besser sein, da kann man gar nicht mehr schlechter sein.
Zu Ihren Ausführungen zum Bundesrat: Natürlich werden Sie Kompromisse schließen müssen, aber um Kompromisse zu schließen, müssen Sie erst einmal gute Positionen beziehen und da haben wir Ihnen schon sehr viel geliefert.
Aber jetzt zu meiner Freude: Herr Grote, Sie haben mir wirklich Spaß gemacht, wobei ich mich ehrlich gesagt ein bisschen um Sie und die SPD sorge. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie uns vorgeworfen, dass wir dem demokratischen Sozialismus anhängen. In dem sogenannten Hamburger Programm der SPD, im Jahre 2007 hier im Hamburg beschlossen – die einen gucken schon errötend –, sagt die SPD, dass sie in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus stehe.
Aber was mich wirklich ärgert, Herr Grote, ist, dass Sie hier gerade behauptet haben, 75 Prozent der Bestandsmieten flössen in den Mietenspiegel ein. Ich zitiere jetzt zwei Senate. Der erste Senat, schwarz-grün, hat in einer Ausschusssitzung gesagt:
"Die ortsübliche Vergleichsmiete basiere auf Daten der Neuvermietungen oder Anpassungen der Bestandsmieten […]."
"Relevant für den Mietenspiegel 2011 waren ca. 537 000 Wohnungen. Das ist mehr als die Hälfte des Gesamtbestandes. Erhoben wurden nur die Mieten, die innerhalb der letzten vier Jahre erhöht oder neu vereinbart worden sind. 42 % der erhobenen Mieten waren Neuvertragsmieten."
Zu behaupten, ein Mietenstopp bei der SAGA sei Unsinn, ist eine Fortsetzung der fehlerhaften Politik der CDU und auch von CDU und GAL. Die SAGA GWG musste jährlich 100 Millionen Euro an die Stadt zahlen für ein Geschäft nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", weil die Tochter der Stadt SAGA die Tochter der Stadt GWG aufgekauft hat. Diese 100 Millionen Euro, das habe ich Ihnen vorhin schon gesagt, wurden aus den Mieterinnen und Mietern herausgepresst, von daher haben sie jetzt einen Mietenstopp verdient. Sie verkünden großartig, wie Sie Ihre Probleme im Wissenschaftsbereich lösen wollen, und sagen, die SAGA GWG, die eigentlich ein Wohnungsunternehmen ist, solle jetzt auch noch die Uni bauen.
Die GWG Gewerbe ist aber eine hundertprozentige Tochter der SAGA und auch die haben keine getrennten Haushalte, meine lieben Herren. Insofern ist natürlich klar, warum Sie einen Mietenstopp für Unsinn halten. Wir finden den Mietenstopp absolut notwendig.
Jetzt zum Thema Wohnungsmangel: Herr Pahlke hat mittlerweile auch schon von 40 000 fehlenden Wohnungen gesprochen und irgendein Immobilienunternehmen – ich glaube, es war Engel & Völkers – redet von 90 0000 fehlenden Wohnungen. Was aber vor allen Dingen fehlt, das hat auch Frau Blankau eben schon gesagt, sind günstige und preiswerte Wohnungen.
Wohnungen unter 6 Euro pro Quadratmeter gab es im Jahre 2009 noch 48 Prozent, im Jahre 2011 lagen nur noch 33 Prozent der Wohnungen unter 6 Euro pro Quadratmeter. Und jetzt schreiben Sie in Ihrem Antrag, den wir demnächst bekommen werden, man könne einmal schauen, ob man ein bisschen mehr als die 1200 Wohnungen im 1. Förderweg und 800 Wohnungen im 2. Förderweg baue. Ein bisschen mehr reicht überhaupt nicht, Sie müssen fast alles im 1. Förderweg bauen. Dann können die Menschen, die zu wenig Einkommen haben, auch die Miete bezahlen. Das sollten Sie sich gut überlegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute erneut die politische Schadensbilanz von zehn Jahren CDU unter tatkräftiger Beteiligung in den letzten drei Jahren der GAL.
Frau Sudmann, Sie gehören zwar nicht den beiden eben genannten Fraktionen an, aber ich bin etwas enttäuscht. Sie haben sich zwar ausgelassen über den demokratischen Sozialismus im SPD-Parteiprogramm – über den angeblichen, füge ich hinzu –, aber ich war gespannt darauf, was Sie sagen würden im Hinblick auf die Vergesellschaftung des Wohnraums. Ich habe gedacht, jetzt würden wir endlich in der zweiten Runde konkret Frau Sudmann hören, vielleicht auch in leichter Abstimmung oder Veränderung zu dem, was Herr Bischoff in der letzten Legislaturperiode hier von sich gegeben hat; aber da kam substanziell nichts. Außerdem, Frau Sudmann, haben Sie die Rechnung nicht verstanden. Wenn Sie Herrn Pahlke zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass er sich sehr dezidiert dazu geäußert hat, wie diese 75 Prozent zustande kommen. Die 25 Prozent, die nicht erfasst sind, sind jene Mieten, die nicht erhöht wurden. Das ist die Systematik des Mietenspiegels, lesen Sie da noch einmal nach.
Ich habe von der politischen Schadensbilanz von Schwarz-Grün gesprochen, beide sind hier genannt. Herr Hamann ist darauf eingegangen und hat genau die Punkte angeführt, Frau Senatorin, die die SPD-Fraktion nicht erst während des Wahlkampfes um die Jahreswende 2010/2011 beklagt hat, sondern während der gesamten Legislaturperiode, wo Sie und Sie Verantwortung in dieser Stadt hatten.
Die Anträge der SPD genau zu den Themen, zu denen Herr Duge dezidiert Stellung genommen hat – ihm muss man zugestehen, dass er noch nicht dabei war, aber immerhin hätte er sich schlau machen können –, haben Sie abgelehnt, Sie sind nicht darauf eingegangen.
Herr Hamann sagt, die Zahl der Sozialwohnungen ginge zurück. Das stimmt, das ist Ihre Bilanz. Die Antwort von Frau Senatorin Blankau darauf ist: Wir tun etwas. Der Vertrag für Hamburg und das Bündnis für Wohnen sind konkrete Schritte, Herr Duge,
Hamburg braucht Wohnungen, analog der wachsenden Stadt. Das ist völlig richtig, wir haben nichts dagegen. Das war ein schöner MarketingGag, aber nicht substanziell unterfüttert. Das hat die Frau Senatorin ebenfalls gesagt. Die SPD und der Senat liefern.
6000 Wohnungen sind genannt worden, das ist ein so ehrgeiziges Programm, das sich jetzt schon in der Umsetzung befindet. Solche Zahlen haben wir in der letzten Legislaturperiode nicht einmal diskutiert.