Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich schon auf die Debatte im Kulturausschuss, das wird spannend. In Hamburg ist es nicht so sehr üblich, Straßen oder Plätze nach historischen Ereignissen zu benennen, wir beziehen uns eher auf alte Ortsteile oder Namen. Ich glaube, das ist einer der Gründe, warum das so holpert, aber das werden wir uns dann noch einmal genauer ansehen.
Wir haben die Debatte vom letzten Mal von Herrn Lein schon dargestellt bekommen, eigentlich müsste man das nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte trotzdem kurz in die ideologische Debatte einsteigen.
Am meisten freuen würde ich mich, wenn wir uns auf den letzten Gedanken von Herrn Roock einigen könnten, gemeinsam einen Platz der Revolution zu feiern.
Wenn wir den 4. November 1989 gemeinsam feiern könnten, den Tag, an dem es einen Aufstand in der DDR gab und das dort herrschende Unrechtsregime weggefegt wurde – ich finde, eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte unseres Landes –, würde mich das unheimlich freuen. Ich wäre einer der ersten und begeistertsten Anhänger davon.
Ich habe etwas mehr Schwierigkeiten zugegebenermaßen – das kann man länger diskutieren – mit einem Platz der Deutschen Einheit.
Meine Damen und Herren! Es wird langsam so laut, dass ich hier vorne einzelne Wortfetzen aus Ihren Gesprächen mitbekomme, das ist eindeutig zu laut. Auf das Eckengestehe hatte ich auch schon hingewiesen, es sind immer noch dieselben Eckensteher wie vor fünf Minuten. Vielleicht können Sie sich langsam wieder hinsetzen. – Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Wir haben die Revolution hinter uns gelassen und sind jetzt bei der Frage der Einheit. Sie wissen, dass ich in gewisser Weise skeptisch zu dieser Einheit stehe.
Mir ist völlig klar, dass das in der CDU mit Begeisterung gesehen wird, aber die blühenden Landschaften, die Sie versprochen haben, sind überhaupt nicht eingelöst worden und Sie wissen auch, dass dort etwas schiefgelaufen ist.
Alle ernsthaften Historiker, die dieses Datum beurteilen, sagen, dass wir es weniger mit einer gleichberechtigten Vereinigung zu tun haben, als mehr mit einer Situation des Anschlusses.
Meine Damen und Herren! Auch damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Wir können diese Debatte gern im Ausschuss vertiefen, aber diese Meinung vertrete nicht nur ich, sondern sie ist weit verbreitet. Sie werden sich das auch von ernsthaften Historikern sagen lassen müssen. Von daher finde ich das nicht eines der tollsten Ereignisse, das wir zu feiern haben,
Dem Vorschlag von Frau Goetsch, die von Harburg nach Hamburg reichende Brücke nach diesem Ereignis zu benennen, möchte ich widersprechen. Hier hätte unsere Stadt die Pflicht und Schuldigkeit, diese Brücke "Brücke der Befreiung" zu nennen. Wir haben erstaunlicherweise keine Straße oder keinen Platz in dieser Stadt, der den 8. Mai – eines der wichtigsten historischen Daten, die Befreiung vom Hitler-Faschismus – feiert. Über diese Brücke sind damals die britischen Panzer nach Hamburg gefahren;
Vielleicht ist die SPD anderer Meinung, aber bisher war das breiter demokratischer Konsens. Ich bin etwas verwundert über die erstaunten Gesichter hier. Wir sollten diesen Schritt gehen. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/1792 und 20/2107 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen.
Meine Damen und Herren! Uns liegt inzwischen auch das Ergebnis der Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung vor.
Bei dieser Wahl sind 109 Stimmenzettel abgegeben worden, davon waren drei Stimmen ungültig und somit 106 gültig. Herr Dr. Lüthje erhielt 89 JaStimmen, 14 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und ist damit gewählt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 20/1952, Antrag der GAL-Fraktion: A 26 auf Hamburger Gebiet sinnvoll vernetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es nicht um Panzer – es ist schon interessant, dass hier bei der Leidenschaft für Panzer Berührungspunkte entstehen –, es geht auch nicht um dröge und schwer vorstellbare verkehrspolitische Themen, wie wir sie vorhin besprochen haben, es geht um den Bau einer Autobahn. Das kann sich jeder vorstellen. Noch besser wäre es, wenn wir hier eine schöne Karte hätten, dann könnten wir die Probleme auch illustrieren, die wir zum Gegenstand unseres Antrags gemacht haben. Es geht um den Bau der A 26, die gerade gebaut wird und irgendwann Stade mit der A 7 verbinden soll, also Stade, Cuxhaven und die ganze Unterelbe mit dem Hamburger Stadtgebiet. Die Besonderheiten, die zu beachten sind, liegen da natürlich im Detail. Wir haben drei dieser Punkte zum Gegenstand unseres Antrags gemacht.
Interessant ist – und das ist es auch, was die Probleme aufwirft –, dass die Autobahn in Teilabschnitten gebaut wird. Sie wird nicht ausgehend von der A 7 gebaut, wo Anschluss an das weitere Autobahnnetz bestünde, sondern nimmt dort ihren Anfang, wo kein Anschluss an weitere Autobahnen ist. Auf einem kurzen Abschnitt ist die A 26 schon in Betrieb genommen und nähert sich langsam aus ihrer Insellage heraus dem allgemeinen Autobahnnetz. Aller Voraussicht nach wird der Fortschritt dieses Autobahnbaus eine Weile an der Landesgrenze verharren. Wir haben in der schwarz-grünen Koalition immer gesagt, dass es nicht die Lösung sein kann, einen Jägerzaun aufzustellen – so wird es in der Praxis auch nicht sein –, aber es kommt sehr darauf an, sich das zu erwartende Szenario im Detail vor Augen zu führen.
Die Autobahn wird relativ nah an Buxtehude – unweit der bestehenden Bundesstraße 73 – und mit etwas mehr Abstand an Neu Wulmstorf vorbeige
führt bis in die direkte Nachbarschaft des Dörfchens Rübke. Rübke ist in diesem Zusammenhang schon berühmt geworden. Genau neben diesem Dorf ist die Landesgrenze und dort soll die Autobahn einstweilen enden. Zwar ist eine kleine Umgehungsstraße um Neu Wulmstorf herum geplant, die aber erst einmal zurückführen wird und daher nicht besonders attraktiv ist. Wenn die Autobahn dort endet, wird sich ein erheblicher Teil des Verkehrs auf das Straßennetz im Alten Land ergießen, also durch Rübke hindurch und die Orte Neuenfelde, Moorburg und Finkenwerder, sicherlich auch Richtung der dann fertiggestellten Ortsumgehung Finkenwerder. Das Straßennetz, insbesondere in Neuenfelde, ist aber überhaupt nicht darauf ausgelegt, solche großen Verkehrsmengen aufzunehmen. Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass die Autobahn geraume Zeit an der Landesgrenze endet, dann wäre es fatal, wenn sie schon soweit in Betrieb genommen würde.
Es ist nichts Neues – das hat es bei anderen Autobahnprojekten auch gegeben –, dass fertiggestellte Teilabschnitte nicht in Betrieb genommen werden, bis der passende Anschluss da ist. Es wäre ausgesprochen vernünftig, wenn die Autobahn, solange der Anschluss an die A 7 nicht vorhanden ist, einstweilen in Buxtehude enden würde, dann mit einer Verbindung an die leistungsfähige B 73. Da wäre die Situation natürlich auch nicht ganz einfach, aber die B 73 ist in ihrer Leistungsfähigkeit überhaupt nicht zu vergleichen mit den kleinen Straßen im Alten Land, insbesondere in den Ortslagen von Neuenfelde.
Das ist also unser Punkt 1: Wir meinen, wenn die Autobahn an der Landesgrenze endet, darf das allerletzte Stück einstweilen nicht in Betrieb genommen werden.