Zum 1. Januar 2008 wurden die vier stadtgeschichtlichen Museen zur Stiftung Historische Museen zusammengeschlossen. Darauf folgten diverse Vorstöße zur Ausrichtung dieser Stiftung. Auf Expertenbefragungen folgte mit der Berufung von Frau Kosok eine Prima inter Pares, darauf hat Frau Goetsch gerade noch einmal hingewiesen, und auf die Suche nach einem externen Generaldirektor folgte die Einsetzung von Frau Professor Baumann. Die Hilflosigkeit erreichte ihren Gipfel schließlich in der Androhung, eines der Häuser, das Altonaer Museum, zu schließen. Auf dem Höhepunkt der darauffolgenden Krise, dem sogenannten Kulturgipfel, wurde Frau Professor Baumann schließlich beauftragt, ein Konzept für die Neustrukturierung zu entwickeln. Dieses Konzept lieferte eine gründliche Bestandsaufnahme aller historischen Haupthäuser und ihrer Nebenstellen und trifft im Kern die Aussage, dass der Zusammenschluss dem Grunde nach richtig war und beibehalten werden sollte. Dabei ist jedoch die regionale Verankerung der Museen in den jeweiligen Stadtteilen absolut zu berücksichtigen. Von den Bezirksversammlungen Harburg und Bergedorf wurden übrigens mit den Stimmen der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang Beschlüsse gefasst, die die in ihren Bezirken liegenden Einrichtungen aus dem Stiftungsverbund herauslösen und zum Teil in den eigenen Verantwortungsbereich übertragen wollen. Genau dieses hat die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag aufgegriffen. Einige haben in der Folge eingewandt, dass diese Bestrebungen den Interessen einer starken Gesamtstiftung zunächst entgegenlaufen. Aber eine starke Gesamtstiftung kann auch durch eine sinnvolle Konzentration auf die drei großen Museen erreicht werden.
Wir sind alle gut beraten – ich möchte, dass Sie sich das alle wirklich ernsthaft durch den Kopf gehen lassen –, auf diesem Weg einen Aderlass bei der Gesamtstiftung zu vermeiden. Den will niemand, das ist gerade mehrfach betont worden, und Frau Dobusch hat es deutlich gemacht.
In welcher Form die Herauslösung der kleineren Häuser erfolgen kann, welche juristischen und personalrechtlichen Fragen zu klären sind und welche wirtschaftlichen Folgen sich daraus ergeben, wird nun Gegenstand intensiver Prüfungen sein. Unser zentrales Anliegen ist es, alle Häuser so aufzustellen, dass sie ihren Auftrag effizient erfüllen können. Das setzt sowohl für die Stadt Hamburg als Eigentümerin der Sammlungen als auch für die Stiftungen mit den einzelnen Museen und die betroffenen Bezirke voraus, dass die Konsequenzen dieser Umstrukturierung in all ihren Facetten deutlich werden müssen. Dabei werden nicht nur betriebswirtschaftlich-strukturelle Fragen im Mittelpunkt stehen, sondern selbstverständlich auch und gerade die der inhaltlichen Schwerpunktsetzung und der fachlichen Ausgestaltung. Hierfür sollen übergreifende Betrachtungen der auf die einzelnen Häuser verteilten Sammlungen der stadtgeschichtlichen Museen fortgesetzt und ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren! Ein Stillstand bei der Fortentwicklung der Stiftung Historische Museen ist schlicht nicht vertretbar.
Zum einen, weil die jahrelange öffentliche Diskussion dem Ansehen der historischen Museen insgesamt schadet, zum anderen, weil wir den Mitarbeitern der Häuser weitere Jahre der Unsicherheit nicht zumuten können. Der Senat wird deshalb der Bürgerschaft auf dieses Ersuchen hin rechtzeitig zu den kommenden Haushaltsberatungen konkrete Umsetzungswege aufzeigen. Heute allerdings ist es sinnvoll, einen Startschuss zu geben für den Prüfprozess, den mein Haus auf den Weg bringen wird.
Mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion wird der Senat auch aufgefordert, neben der inhaltlichen und organisatorischen Neuordnung eine Verbesserung der Infrastruktur der Museumsarbeit zu schaffen. Senat und Kulturbehörde wollen daher beispielsweise ein so erfolgreiches Projekt wie die Digitalisierung der Sammlungsbestände fortsetzen und auf die Stiftungen Hamburger Kunsthalle, Museum für Kunst und Gewerbe sowie das Muse
um für Völkerkunde ausweiten. Entsprechende Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt 2011/2012 veranschlagt und sollen auch in 2013/2014 in gleicher Höhe eingestellt werden.
Auch beim Kulturspeicher beabsichtigt der Senat, zum nächsten Doppelhaushalt eine belastbare Lösung vorzulegen.
Die Neugliederung der Stiftung Historische Museen ist noch nicht zu Ende gebracht. Bitte lassen Sie uns die weiteren notwendigen Schritte mit Augenmaß und nach gründlichen Prüfungen vollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen kann und wird, die großen Museen innerhalb der Stiftung inhaltlich zu profilieren und trotzdem neue Freiräume für eine Stadtteilorientierung bei den kleineren Häusern zu schaffen.
Dann, da bin ich sicher, wird die Stadtgeschichte Hamburgs auch zu einer Erfolgsgeschichte in den Museen.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kleine persönliche, fazitorientierte Anmerkung zum Schluss. Es gibt eine Geschichte bei den Peanuts, in der Linus eines Tages zu seinem Freund Charly Brown sagt: "Meinst du nicht, dass wir 'morgen' vergessen und uns ganz aufs 'Heute' konzentrieren sollten? Und Charly Brown antwortet: Das wäre Resignation, ich arbeite immer noch daran, dass gestern besser wird." Das tue ich auch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das scheint die Debatte mit den Zitaten zu sein. Ich habe noch einmal in den Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" geschaut, der schon verschiedentlich zitiert wurde. Dort steht zum Beispiel, dass das Helms-Museum, das ein wichtiges Museum in der Museumslandschaft Hamburgs ist, im süderelbischen Vorort Harburg gelegen sei. So sind dann die Formulierungen, wenn die "Süddeutsche Zeitung" sich mit Harburger Themen auseinandersetzt. Das zeigt, dass wir nicht nur der "Süddeutschen Zeitung" zur Beurteilung überlassen sollten, wie die Museumspolitik aussehen soll.
Einige Punkte sind aus unserer Sicht klarzustellen, weil sich so ein trautes Bild der schwarz-grünen Wiedervereinigung zeigt: Ex-Senator Wersich und Ex-Senatorin Goetsch zu diesem Thema.
Ja, aber es ist notwendig, noch einmal zu erwähnen, wer die Schließung des Altonaer Museums beschlossen und auf den Weg gebracht hat. Das waren Sie und Sie wollen sich jetzt als Retter der Museumslandschaft in Hamburg aufspielen? Das ist ziemlich absurd.
Herr Wersich, zu dem, was Sie gesagt haben. Ganz war das nicht angekommen mit den feudalistischen, sozialistischen und interventionistischen Zügen, die unsere Museumspolitik angeblich tragen soll.
Da frage ich mich, ob Sie den Antrag wirklich gelesen haben, weil wir das Stiftungsgesetz gerade ändern wollen. Wir wollen den behördlichen Einfluss reduzieren, um gesellschaftliche Akteure weiter mit einzubeziehen. Das ist gerade das Gegenteil von dem, was Sie behauptet haben. Auch das muss klargestellt werden.
An die Adresse von Herrn Hackbusch: Das zentrale Versprechen, das wir im Wahlkampf gemacht haben, lautete, dass kein Museum in dieser Stadt geschlossen werden darf. Genau das greifen wir in dem Antrag auf, das Museumsstiftungsgesetz so zu ändern, dass wir eine Bestandsgarantie für die Häuser abgeben können. Das ist ein zentraler Fortschritt und da gilt: versprochen – gehalten.
Zum Thema versprochen – gehalten. Das geht jetzt vor allem an die CDU und GAL, aber durchaus auch an die LINKEN.
Sie sollten gucken, was Sie in Ihren Bezirksversammlungen zum Thema Ausgliederung HelmsMuseum und Bergedorf beschlossen haben. Gerade in Bergedorf – das haben wir noch einmal herausgeholt, es ist gar nicht so lange her, 19. Mai 2011 – war Ihre Fraktion auch mit dabei. Das ist ein interfraktioneller Antrag der Bezirksversammlung Bergedorf, da steht sogar FDP/Piraten. Sie
Lesen Sie sich bitte den Antrag noch einmal durch. Das ist ein ganz zentraler Wunsch aus Bergedorf, den wir konzeptionell eingebunden mit aufgreifen. Hier soll ein Konzept entwickelt werden, wie die Herauslösung von Bergedorf ermöglicht werden kann. Wir setzen also das um, was der Wunsch auch Ihrer Bezirksleute gewesen ist. Insofern kann ich manche Aufregung, die von Ihnen kommt, absolut nicht verstehen.
In Harburg ist es nicht einmal ein interfraktioneller Antrag von allen Fraktionen wie in Bergedorf, sondern die Harburger CDU und die Harburger GAL waren schon ein bisschen vorher zur Einsicht gekommen. Der Antrag von CDU und GAL – RalfDieter Fischer ist da noch Fraktionsvorsitzender und Herr Preuß von der GAL auch noch – zum Helms-Museum trägt das Datum vom 7. April 2010. Genau diesen Antrag setzen wir eins zu eins politisch um. Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen, wir machen es jetzt, meine Damen und Herren.
Ein paar Harburger und Bergedorfer Abgeordnete gibt es auch in Ihren Fraktionen, vielleicht können die sich dazu äußern, denn die haben sich, wenn man die Lokalpresse durchgeht – das erspare ich Ihnen jetzt –, über die Jahre zu all diesen Fragen auch schon vor Ort positioniert, Herr Gladiator zum Beispiel. Da ist es interessant, wie Sie sich in dieser Abstimmung verhalten. Ich glaube, da schauen auch viele Leute in Ihren Wahlkreisen zu und erwarten konkrete Antworten.