Wenn Sie so überzeugt sind von dem, was Sie gerade gesagt haben, weshalb sollen dann die hoch frequentierten Buslinien von dem Vorneeinstieg ausgenommen werden?
Nur weil es hoch frequentierte Buslinien gibt, auf denen das nicht ganz so funktioniert, heißt das doch nicht, dass man es flächendeckend gar nicht macht, zumal es darum geht, viele Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen, die uns ansonsten verloren gehen, zu bekommen. Es geht doch nicht darum, Schwarzfahrer zu schützen. Ich begreife Ihre Argumentation nicht.
Ich möchte zurückkommen auf das Thema Busbuchten, bei dem wir eben stehen geblieben waren. Es ist der Hinweis wichtig, dass wir eine lange Liste von maroden Busbuchten haben, die saniert werden müssen. Wir haben es mit einem typischen Sanierungsstau zu tun, den uns Schwarz-Grün hinterlassen hat. Ende 2010 waren 212 Bushaltestellen sanierungsbedürftig, 69 Haltestellen wurden 2009 und 2010 saniert, aber im gleichen Zeitraum sind 82 neue sanierungsbedürftige Haltestellen dazugekommen. Wenn man im Einzelfall anstelle einer Busbucht zwei Haltestellen sanieren kann – bis zu 100 000 Euro kostet die Busbucht, bis zu 50 000 Euro die Haltestelle am Fahrbahnrand –, dann zwingen allein schon die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hier zu einem Umdenken,
erst recht, wenn die günstigere Lösung auch noch die bessere Lösung für einen schnelleren und komfortableren Busverkehr ist.
Im Vorfeld der heutigen Sitzung hat es bereits in der Presse eine Debatte zu unserem Antrag gegeben. "Opposition kritisiert Bus-Pläne" war dort zu lesen. Während unser Antrag CDU und FDP zu weit geht, so die Berichterstattung, geht er für die GAL und die Fraktion DIE LINKE nicht weit genug. Mit dieser Kritik können wir gut leben. Offenbar liegen wir mit unseren Vorstellungen genau richtig. Wir tun, was erforderlich, notwendig und vernünftig ist, ohne übers Ziel hinauszuschießen. Sie brauchen keine Zweifel an unserer Entschlossenheit zu haben, Hamburgs Bussystem zu einem der oder dem modernsten Europas zu machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Buschhüter, ich habe eigentlich in der letzten Bürgerschaftssitzung schon gedacht, dass wir mit unserer Debatte über Infrastrukturprojekte, die angeblich vom Bund nicht mehr finanziert werden sollen, den Tiefpunkt erreicht hätten,
was inhaltliche Anträge der SPD-Fraktion angeht, aber mit Ihrem heutigen Antrag haben Sie das noch getoppt.
Letztes Mal haben Ihnen der Kollege Schinnenburg und ich sehr deutlich gemacht, dass Ihr eigener Senat eine andere Auffassung zum Thema Hamburger Infrastrukturprojekte und Unterstützung durch den Bund hat. Und wenn man sich heute Ihren Antrag anschaut, dann frage ich mich, was Sie uns hier ernsthaft verkaufen wollen, Herr Buschhüter. Fällt Ihnen wirklich nichts mehr ein, als einen Antrag einzubringen, der geradezu gähnt vor inhaltlicher Leere?
Danke, Frau Sudmann, auch wenn Ihr Applaus für mich immer so ein bisschen schwierig ist, aber ich nehme das einmal an.
Sie schreiben doch tatsächlich, lieber Kollege Buschhüter, dass Sie die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Busbuchten vorantreiben wollen, das heißt, Sie wollen sie nicht vorantreiben, sondern Sie wollen weiterhin die Überwachung des ruhenden Verkehrs vornehmen, Sie wollen weiterhin Falschparker von Busbuchten verjagen und Sie wollen weiterhin Gewerbeplätze frei räumen. Was ist hier eigentlich neu? Hat in der Vergangenheit irgendjemand in diesem Haus gesagt, dass, wenn irgendeiner in einer Busbucht falsch parkt und den öffentlichen Personennahverkehr behindert, der dann nicht weggeräumt werden müsse? Das hat es in diesem Haus noch nicht gegeben und das hat es in keiner Fachbehörde bisher gegeben, dass in irgendeiner Form gesagt worden wäre, das sei nicht so wichtig und da müsse man nichts unternehmen. Insofern stellt sich die Frage, was neu an diesem Ansatz ist, Busbuchten von Falschparkern frei zu räumen, und warum man das in der Bürgerschaft anmelden muss. So etwas meldet man nur an, wenn man sonst keine Ideen hat und wenn man als Appendix dieses Senats zum jetzigen Zeitpunkt auch sonst keine Ideen zu diesem Thema einbringen kann.
Zum Thema Busbuchten: Wer sich wirklich intensiv mit dem Thema Verkehrspolitik in Hamburg und auch mit der Busbeschleunigung beschäftigt – wir hoffen, irgendwann auch vom Senat etwas dazu zu hören –, der wird genau wissen, dass man sich im Einzelfall anschauen muss,
wie breit der Straßenraum ist, wie die Busbuchten wirklich aussehen, wie die restliche Verkehrssituation ist, welche Verkehrsarten sich dort befinden, wie der Radfahrweg ist, der dort vielleicht längs läuft, und ob man auch dort Verbesserungen vornehmen kann. Es sind Einzelfallbeobachtungen, die man tätigen muss, um zu entscheiden, ob eine Busbucht notwendig ist oder ob man vielleicht auch einen Bus direkt halten lässt. Sich hier hinzustellen und zu sagen, die Änderung der Globalrichtlinie sei der große Wurf, ist zu billig, Herr Buschhüter. Das ist totale Leere und bringt uns auch nicht voran.
Ich hätte mir von der SPD-Fraktion gewünscht, den Senat aufzufordern, bei seinen Busbeschleunigungsplänen auch zu berücksichtigen, dass auf den besonderen Busspuren, die geplant werden, vielleicht irgendwann einmal die Stadtbahn fahren könnte, vielleicht ein bisschen visionär zu denken, wo man hin will,
und endlich einmal Klarheit hinsichtlich seiner Pläne zu schaffen. Das würde uns tatsächlich voranbringen. Wir tappen doch noch alle im Dunkeln. Die SPD bringt hier einen Antrag ein und sagt, man wolle zwei Punkte zur Busbeschleunigung beschließen, aber das ganze Parlament weiß noch gar nicht, was sich diese Behörde überhaupt ausgedacht hat. Warten Sie doch erst einmal ab, was uns vorgestellt wird,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Geld da, das haben Sie richtig gesagt, und insofern ist es auch mit den Wunschträumen, was man alles machen will, sehr begrenzt.
Überlegen Sie sich bei der nächsten Bürgerschaftssitzung, welche Anträge Sie hier zur Debatte anmelden, aber nicht wieder so eine Nullnummer. Sie haben heute auch einen schönen Antrag zur AKN-Elektrifizierung gestellt, der glücklicherweise wohl an den Ausschuss überwiesen werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung für die laufende Wahlperiode heißt es:
Es wurde nicht so relativiert, wie Sie es ganz am Schluss formuliert haben, Herr Buschhüter, sondern es wurde wirklich der Superlativ verwendet:
Das waren große Worte. Wenn man sich jetzt Ihren heutigen Antrag anschaut, dann frage ich mich, ob Sie wirklich kein kleineres Karo gefunden haben, um auf dieses Thema zu reagieren?
Ich hätte aber noch einen Vorschlag: Wenn Sie wirklich nicht wissen, was Sie tun sollen, dann könnten Sie zum Beispiel beantragen, dass die Busse andere Reifen bekommen, damit sie schneller beschleunigen können, oder vielleicht auch, dass die Busse Rallyestreifen bekommen. Das macht die Busse zwar nicht schneller, aber sie sehen damit schneller aus und dann könnte man vielleicht über das Thema Busbeschleunigung reden, weil die Busse jetzt irgendwie schneller aussehen.
Tatsächlich liegen diese Vorschläge, die wir heute diskutieren, unterhalb der Messbarkeitsschwelle. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse wird selbst durch die Addierung dieser beiden Maßnahmen am Ende der Wahlperiode nicht gestiegen sein und sie wird wahrscheinlich unterhalb des Effekts sein, der durch das Einsteigen vorne ausgelöst wird. Die kleine Zwischenfragendebatte hatte das schon offengelegt. Sie haben erkannt, dass das ein Problem bei stark frequentierten Bussen ist, und deswegen wird das bei einzelnen stark frequentierten Linien auch nicht eingeführt, aber es gibt eben auch andere. Im Grunde müsste das Metrobussystem ausgenommen werden von dieser Regelung, weil es dort immer wieder zu hoch belasteten Situationen kommt. Woher ich das weiß? Das weiß ich, weil ich selbst mit dem Bus fahre. Es ist tatsächlich sehr stark zu befürchten, dass die Verlangsamung dieser Maßnahme sich massiv auswirken wird.
Gerade die Linien, die Sie für die Beschleunigung in den Blick nehmen, sind auch betroffen von dieser verlangsamenden Maßnahme.
Dann kommen Sie hier mit diesen Dauerbrennern. Herr Hesse hat auch schon richtig herausgearbeitet, dass weiterhin kontrolliert werden soll, was wir alle immer wollen. Tatsächlich sind dem naturgemäß Grenzen gesetzt, weil die Parker in zweiter Reihe und in den Busbuchten da meistens kurz stehen. Aber genau den Vorschlag, der massiv etwas hätte ändern können, haben Sie abgelehnt. Wir haben gesagt, dass wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einführen wollen. Das hätte dazu geführt, dass man, um das durchzusetzen, auch mehr Personal hätte einsetzen können und müssen, und das hätte wiederum den angenehmen Nebeneffekt gehabt, dass man nicht nur das Lösen von Parkscheinen in diesen Bereichen kontrolliert, sondern eben auch das Falschparken an allen möglichen Stellen, so auch in Busbuchten.
Sie haben selbst herausgearbeitet zum Thema Busbuchten, dass das den Busverkehr verlangsamen kann, aber Geld wollen Sie nicht in die Hand nehmen. Das heißt, dass man irgendwann in vielen Jahren vielleicht einen kleinen Effekt haben wird. Das ist also überhaupt nicht das Thema, worüber wir reden. Wir müssen über die Frage reden, wie wir eine echte Busbeschleunigung schaffen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Sie hätten unsere Unterstützung, wenn Sie wirklich auf vielen Linien Busspuren einführen würden. Das ist tatsächlich erforderlich, damit überhaupt eine echte Busbeschleunigung eintreten kann. Und Sie hätten meine Unterstützung auch bei dem, was Herr Hesse hier angeführt hat, nämlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man vielleicht in einigen Jahren eine Stadtbahn einführen kann. Sie können es einstweilen so nennen und etwas verklausulieren und von spurgeführten Systemen sprechen. Das würde dem schon sehr nahe kommen. – Vielen Dank.