Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 9. Parlamentsforums Südliche Ostsee: "Bewertung der Umsetzung der EU-Ostseestrategie" – Drs 20/1696 – 1106,
Wir setzen mit den Geburtsanzeigen von gestern fort, denn auch unser Kollege Anjes Tjarks ist Vater eines Sohnes geworden. Lieber Herr Tjarks, wir gratulieren Ihnen zur Geburt von Bosse.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats vereinbart haben, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt wird. Dabei handelt es sich um den Interfraktionellen Antrag zur Änderung des Fraktionsgesetzes. Die Drucksache 20/ 1715 wird Ihnen hierzu im Verlauf der Sitzung zugehen. Sie wurde als Tagesordnungspunkt 38 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Ich rufe dazu das zweite Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der FDP-Fraktion:
(Dr. Andreas Dressel SPD: Kommt jetzt ein Aufruf zum Abschiedssaufen, oder was? – Dirk Kienscherf SPD: Prost, Herr Ritter! – Glocke)
Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Ritter gleich wieder unterbrechen muss, es ist wirklich sehr laut. Bitte setzen Sie sich hin und hören Sie zu. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Senatorin Prüfer-Storcks hat angekündigt, jugendliche Alkoholtestkäufer einsetzen zu wollen. Damit soll der Alkoholkonsum der Jugendlichen eingedämmt werden. Aus Sicht der Liberalen ist das eine Bankrotterklärung der Politik und die tragen wir nicht mit.
Politik nach dem Motto, wir können unsere eigenen Jugendschutzgesetze nicht umsetzen, also setzen wir Jugendliche als staatliche Spitzel ein – nicht mit uns Liberalen.
Der Zweck heiligt in diesem Fall nicht die Mittel. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind Testkäufe moralisch und pädagogisch inakzeptabel.
In der Debatte wird ein teilweise unrealistisches Bild gezeichnet, wen wundert es. Die Jugend von heute hängt in ihrer Freizeit an der Flasche, das ist der Eindruck, der häufig vermittelt wird. Das stimmt so aber nicht. Herr Dr. Dressel, jetzt gucken Sie mal, wie ich hier recherchiert habe.
Sowohl die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung als auch die jüngste Hamburger Untersuchung – das müssten Sie eigentlich wissen, Herr Dressel, Sie sollten sich nicht so viel mit dem Abschiedstrinken bei Facebook beschäftigen – haben zu diesem Thema festgestellt, dass Jugendliche, die zum ersten Mal Alkohol trinken, heute älter sind als noch vor ein paar Jahren. Sie trinken im Vergleich auch weniger und seltener Alkohol. Das ist natürlich kein Grund, mit unseren Bemühungen zur Aufklärung und Prävention bei diesem Thema nachzulassen. Es zeigt aber, dass die laufenden Jugendschutzkampagnen Wirkung entfalten. Gleichwohl gibt es bedauerlicherweise immer wieder Jugendliche, die mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landen. Dem mit Testkäufen begegnen zu wollen, Frau Senatorin, geht am Kern des Problems vorbei.
Denn Testkäufe sind nichts anderes als reine Symbolpolitik. Herr Dressel hatte den zweiten Punkt schon genannt. Das eigentliche Problem kann damit gar nicht gelöst werden. In jeder Clique – Herr Dressel, wenn Sie sich einmal 30 Jahre zurückerinnern – gibt es Volljährige, die im Zweifelsfall für die Jüngeren den Alkohol besorgen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns viel mehr auf die Ursachen konzentrieren und genau dort ansetzen. Dazu müssen wir Menschen, die tagtäglich mit Jugendlichen zu tun haben, einbinden: Lehrer, Mitarbeiter in Jugendclubs, Jugendtrainer im Sportverein und so weiter. Es ist außerdem Aufgabe der Eltern, Werte zu vermitteln und diese auch vorzuleben; das ist ganz wichtig. Dazu gehört auch ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol.
Dazu gehört aber nicht, Jugendliche zu gesetzeswidrigem Verhalten anzustiften, schon gar nicht von staatlicher Seite. Natürlich muss der Jugendschutz eingehalten werden, darum sollte der Handel immer und immer wieder daran erinnert werden, seiner Pflicht nachzukommen. Lieber einmal zu viel nach dem Ausweis fragen als einmal zu wenig. Aber die Verkäuferin an der Supermarktkasse an den Pranger zu stellen, das ist nicht der richtige
Weg. Wir Liberale sprechen uns gegen diese Testkäufe aus, denn so halten wir keinen einzigen Jugendlichen vom Trinken ab.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Da, wo Sie re- gieren, haben Sie das nicht hinbekommen! In Niedersachsen!)
Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern Eltern, Lehrer und Trainer, die ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Wir brauchen keinen Pranger, sondern Verkäufer in Supermärkten, Kiosken und Tankstellen, die ihre Verantwortung wahrnehmen. Vor allem brauchen wir keine jugendlichen Spitzel im Auftrag des Staates, sondern wir brauchen Aufklärung und Prävention. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ritter, es geht mit den Alkoholtestkäufen durch Jugendliche nicht in erster Linie darum zu vermeiden, dass Jugendliche Alkohol trinken. Das tun sie, wenn sie es wollen, in der Tat. Es geht darum, dass das Jugendschutzgesetz, über das wir uns wohl alle einig sind, nicht nur eingehalten wird, sondern dass es auch effizient überprüft werden kann und dass dort, wo es übertreten wird, dafür gesorgt wird, dass dieses unterbunden wird.