Protocol of the Session on September 28, 2011

(Beifall bei der FDP)

Herr Dr. Bischoff, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte um diesen Bericht ist völlig überflüssig.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Herr Roock, wir haben schon ausführlich bei der Einbringung darüber gesprochen. Ihr Argument, in früherer Zeit hätte die degressive Abschreibung ei

niges bewirkt, ist zugestanden, aber wir leben am Anfang des 21. Jahrhunderts und haben große Unterschiede im Bereich des Wohnungsmarkts in dieser Republik. Wenn Sie sagen, der Senat hätte sich dafür nicht energisch eingesetzt, dann kann ich das nicht beurteilen. Aber Fakt ist, dass wir ein Auseinanderlaufen der Lage auf dem Wohnungsmarkt haben. Es gibt drei, vier, fünf Regionen, wo wir große Probleme mit dem Neubau haben. Überwiegend würden sich die Länderregierungen freuen, wenn sie noch mehr Mittel für die Vernichtung oder den Abbau von Wohnungen bekommen. Wie man in der Situation einen solchen Blödsinnsantrag noch einmal einbringen kann, entzieht sich mir komplett.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.

Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/1541 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung angenommen.

Wir kommen zum Ende der 14. Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen Feierabend, kommen Sie gut nach Hause und bis morgen.