Bisher wissen wir nicht, in welcher Weise die Europäische Kommission die Revision der Richtlinie angehen will. Die Forderungen der betroffenen Sektoren der Luftverkehrsindustrie an die Inhalte sind daher sehr unterschiedlich. Flughäfen lehnen eine weitere Liberalisierung ab, sie befürchten einen massiven Preisdruck mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Löhne und die entsprechenden Qualitätseinbußen der angebotenen Dienstleistungen. Das ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Luftverkehrsunternehmen dagegen hoffen auf eine weitere Öffnung des Marktes und versprechen sich weitere Preissenkungen. So
zialpartner, Arbeitnehmervertreter und Verbände fordern statt einer weiteren Liberalisierung die Einführung von verbindlichen Qualitätsstandards, von Ausbildungsvorgaben und auch von Mindestlöhnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bodenabfertigungsdienste gelten als ein schwieriger Markt. Deshalb wird es in diesem Segment dringend notwendig sein, mögliche weitere Liberalisierungsschritte in ihrer Wirkung sehr kritisch zu hinterfragen.
Wie auch immer der Entwurf der Kommission aussehen wird, er kann im Ergebnis weitreichende Konsequenzen für die Beschäftigten in diesem Dienstleistungssektor haben. Das dürfen wir hierbei nicht vergessen. Deshalb sind hier auch Aspekte wie der Einsatz für Ausbildungs- und Sicherheitsstandards ganz wichtig.
Mit dem Blick auf die bereits existierende Wettbewerbssituation in Hamburg und auch mit Blick auf die spezifischen Belange eines stadtnahen Flughafens wird es unzweifelhaft so sein, dass Hamburg in Bezug auf die erwartete Revision der Richtlinie den Aspekten der Qualitätssicherung, der Verlässlichkeit und der Sicherheit eine absolute Priorität einräumen wird.
Ich möchte Ihnen heute versichern, dass wir die Debatte intensiv führen werden, und wir werden sicherstellen, dass die Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg im bevorstehenden EU-Rechtssetzungsverfahren geeignet und auf den Flughafen zielgerichtet eingebracht werden. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1590 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die CDU-Fraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Zunächst zu den Ziffern 1 und 2 des SPD-Antrags.
Gut, kein Problem. Dann stimmen wir ziffernweise ab. Zunächst zu Ziffer 1 des SPD-Antrags aus der Drucksache 20/1590.
Wer möchte die Ziffer 1 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte die Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 2 angenommen.
Wer schließt sich der Ziffer 3 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer angenommen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf, Drucksache 20/1591, Antrag der SPD-Fraktion: Stellt der Bund Hamburg aufs Abstellgleis? – Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten!
[Antrag der SPD-Fraktion: Stellt der Bund Hamburg aufs Abstellgleis? – Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten! – Drs 20/1591 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/1688, 20/1697 und 20/1699 Anträge der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Stellt der Bund Hamburg aufs Abstellgleis? – Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten! – Drs 20/1697 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Stellt der Bund Hamburg aufs Abstellgleis? – Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten! – Drs 20/1699 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Anmeldung der heutigen Debatte zu den geplanten Streichungen im Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums für den Zeitraum bis 2015 wollen wir ein gemeinsames, parteiübergreifendes Signal nach Berlin senden. Alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft ziehen an einem Strang und setzen sich gemeinsam für die Zukunft der Hansestadt ein. Es soll eine klare Botschaft an die Bundesregierung werden.
ist für die gesamte Bürgerschaft nicht akzeptabel und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Die Verbesserung der Verkehrsanbindung Hamburgs und des Hamburger Hafens ist von nationalem Interesse. Zudem sind lang geplante Ausbauten von elementarer Bedeutung für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität der Hamburger Bürgerinnen und Bürger.
Allerdings könnte die heutige Debatte in eine kleinkarierte, parteipolitisch gefärbte Provinzposse abgleiten. Wir alle müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob wir uns heute gemeinsam für die Zukunft Hamburgs einsetzen oder ein Schwarze-Peter-Zuschiebespiel veranstalten wollen.
Die Antwort liegt heute bei uns. Wir können auch gern darüber diskutieren, welche Versäumnisse es in den letzten zehn Jahren gab, welche Projekte maßgeblich in den letzten drei Jahren im Hamburger Süden geplant wurden oder ob ökologische und ökonomische Aspekte in einer zukünftigen Verkehrsplanung stattfinden, wenn es keine Mittel für Planungen und Ausführungen geben wird.
Das bringt uns aber in der Sache nicht weiter. Das Angebot der SPD-Fraktion liegt Ihnen in Form unseres Antrags vor. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen eine Allianz bilden und dem Senat ein starkes Votum mit auf den Weg geben. Hamburg darf nicht aufs Abstellgleis gestellt werden, die Weichen hierfür werden am 10. November gestellt. Der Senat und insbesondere der Senator Frank Horch haben eine schwere Aufgabe zu bewältigen. Seien Sie beruhigt, die Hausaufgaben innerhalb des Senats und der Behörden werden gemacht. Bei den Planungen werden sowohl ökonomische als auch ökologische Aspekte berücksichtigt.
Daher wiederhole ich noch einmal unseren dringenden Appell an alle Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Hamburg nicht aufs Abstellgleis gestellt wird. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Koeppen, zu Ihrem Wortbeitrag ist mir eigentlich nur eingefallen: Die Geister, die ich da rief. Denn bisher gab es gar keinen Dissens bei großen Infrastrukturprojekten in unserer Stadt,
bei uns gab es bisher auch keinen Dissens zwischen CDU und SPD und auch nicht in der letzten Legislaturperiode mit den Grünen, die im Koalitionsvertrag diese großen Infrastrukturprojekte mit
getragen haben. All das gab es bisher nicht, aber Sie rufen Geister herbei und eine Unruhe ins Parlament. Sie rufen die Opposition von LINKEN und Grünen auf, plötzlich Anträge zu schreiben, plötzlich wichtige Infrastrukturprojekte unserer Stadt infrage zu stellen
(Dr. Andreas Dressel SPD: Sie hätten kei- nen Antrag schreiben müssen! Niemand hat Sie dazu gezwungen!)
und sich plötzlich aus diesem gemeinsam gefundenen Konsens der letzten Jahre zu verabschieden. Frau Koeppen, wenn Sie sagen, Sie wollten parteiübergreifend ein Zeichen nach Berlin geben, dann ist das mit der Anmeldung dieser Debatte mit Garantie nicht richtig gewesen.
Sie brechen eine Debatte vom Zaun, die wir gar nicht gebraucht hätten, weil es bisher eine große Einigkeit für diese Infrastrukturprojekte in unserem Logistik- und Wirtschaftsstandort Hamburg gab.
Herr Hesse, könnten Sie uns sagen, welche Infrastrukturprojekte für den Hamburger Bereich noch im neuen Investitionsplan vorhanden sind?
Frau Koeppen, wenn Sie Ihre eigene Anfrage, Drucksache 20/1537, verfolgt hätten, dann würden Sie die Antwort des Senats kennen. Ich lese sie Ihnen vor:
"Es gibt noch keinen abgestimmten Investitionsrahmenplan bis 2015 (…) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Hamburg befindet sich zusammen mit den norddeutschen Nachbarn im Dialog mit dem Bund zu den dringend erforderlichen Verkehrsinvestitionen - insbesondere auch zur Sicherung der Hinterlandanbindungen der Seehäfen."
"Es gibt derzeit keinen Hinweis darauf, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Bundeskanzlerin nicht zu ihren grundsätzlich positiven Äußerungen zu den Bedarfen bei der Sicherung der Seehafen-Hinterlandanbindungen stehen würden."