Stellt der Bund Hamburg aufs Abstellgleis? – Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten! – Drs 20/1699 – 1023,
Förderung des Wohnungsneubaus Bundesratsinitiative zur Erhöhung der linearen Abschreibung/Einführung einer zeitlich befristeten erhöhten Abschreibung (Antrag der CDU-Frakti- on) – Drs 20/1541 – 1029,
Bevor ich gleich die Sitzung eröffne, würde ich Ihnen gern kurz von einer interessanten Begebenheit berichten: Unser Plenarsaal ist voll besetzt. Schon vor Beginn der Sitzung sind alle Abgeordneten auf den für sie vorgesehenen Plätzen und haben ihre sieben Sachen sortiert, und es sind alle leise und hören zu. Meine Damen und Herren, das war kein Traum, so war es letzte Woche bei der Eröffnung von "Jugend im Parlament". Ich fand das sehr angenehm.
Zu Beginn kann ich Ihnen gleich zwei freudige Mitteilungen machen. Eine betrifft unseren Kollegen Klaus-Peter Hesse. Er ist am 19. September Vater eines Sohnes mit Namen Paul Anton geworden.
Die andere Mitteilung betrifft unseren Kollegen Christoph Ahlhaus, der am 20. September Vater einer Tochter mit Namen Charlotte geworden ist.
Nachzureichen ist die Nachricht, dass unser Kollege Lars Pochnicht bereits im Juni Vater eines Sohnes namens Thees geworden ist.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, die Tagesordnung um zwei Punkte zu ergänzen. Es handelt sich um den Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache 20/1665 und den interfraktionellen Antrag aus Drucksache 20/1696. Diese Drucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 14 a und 37 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Beseitigung des Investitionsstaus an der Universität – wieder eine gute Nachricht für den Hochschulstandort!
Zukunftsperspektive für Blohm & Voss: Senatorin Blankau mit dubioser Indiskretion auf eigene Faust unterwegs? – Bürgermeister Scholz muss für Aufklärung sorgen!
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und dritte Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Wer wünscht das Wort? – Frau Fegebank, Sie haben es.
So einfach, so klar und so unmissverständlich ist die Botschaft der GAL-Fraktion. Theoretisch könnte ich das Rednerpult jetzt wieder verlassen, aber den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Ich merke, wie unruhig es in den Reihen der SPD wird und glaube, dass sich an der Diskussion um den Zaun einiges ableiten lässt, was gerade für Missstimmung in der SPD sorgt. Daher wollen wir es uns natürlich nicht entgehen lassen, hier und heute zu diskutieren.
20 Meter lang, 2,80 Meter hoch und 18 000 Euro teuer ist der Stahlzaun, der seit gut einer Woche die Kersten-Miles-Brücke zu einem Symbol der Ausgrenzung und Vertreibung gemacht hat; für mich ein Symbol menschenunwürdiger, menschenverachtender und rechtlich höchst fragwürdiger Politik.