Wenn Sie jetzt meinen, das ändern zu wollen, dann nur zu, dagegen haben wir nichts, denn jede weitere Debatte und jede weitere Überprüfung kann für das Projekt nur positiv sein. Sie sind dazu nicht bereit, aber ich kann nur hoffen, dass Sie nicht nur schöne Reden halten, sondern sich auch an das halten, was Sie hier verkünden. Das wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wirklich notwendig. – Danke.
denn wenn Sie wollen, Herr Grote, dass wir in wenigen Wochen, wenn der Bericht des Ausschusses vorliegt, darüber entscheiden, dann kann ich Sie nur dringend bitten, die Zahlen noch einmal auf den Tisch zu legen, und zwar auf zwei Ebenen. Das ist mir sehr wichtig, Herr Tschentscher.
Die Unterlagen, die mir zugänglich sind – dabei ist auch Ihre letzte Anfrage vom November –, weisen darauf hin, dass für die Realisierung dieses Projekts
eine Differenz von 41 Millionen Euro besteht. Sie wird höher ausfallen, Herr Heinemann, weil nicht davon auszugehen ist, dass das mit der Trabrennbahn hinhaut.
Wenn Sie hier andere Zahlen und andere Informationen haben, wäre es sehr wichtig, dass wir das auch wissen. Wir reden ohnehin über eine Größenordnung von 41 oder 65 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das weiß ich sehr wohl.
Dagegen steht aber, dass wir ein sehr ambitioniertes Stadtentwicklungsprojekt auf den Weg bringen. Deswegen haben wir auch immer gesagt, dass das gut angelegt ist in diesem Fall.
Sie machen die Reparatur auf so eine Weise und öffnen gleichzeitig bestimmte Entwicklungschancen für den Wohnungsbau nicht – das ist wirklich ein überzeugendes Projekt –, aber im Gegensatz zu Ihnen sehe ich keine Tausende von Stellen in Hamburg. Das mögen nur Sie im Moment vor Augen haben.
Es ist doch wirklich anerkennenswert, dass die Initiative sagt, sie würde noch einmal einen Realisierungsvorschlag zu dem Projekt mit der Autobahnmeisterei machen. Beides müssten wir wenigstens beachten, und das hätten andere auch gern nach
vollziehen können, wenn Herr Horch sagt, das Projekt sei nicht vertretbar, wenn man die Kosten-Nutzen-Relation, den Lärmschutz und den Wohnungsbau berücksichtige.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Dies ist nicht der Fall. Dann haben wir noch 15 Minuten für die Aktuelle Stunde und somit kommen wir zum dritten, von der FDP-Fraktion angemeldeten Thema:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburg zur familienfreundlichsten und kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. Dieses Ziel kann die FDP-Fraktion voll und ganz mittragen. Familien- und Kinderfreundlichkeit hat viele Aspekte. Ein besonders wichtiger Aspekt ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Eine gesicherte Kinderbetreuung, zu der die Eltern Vertrauen haben, ist der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig haben sich die Kinderbetreuungseinrichtungen längst als frühkindliche Bildungsstätten etabliert. Wir Liberale setzen uns für eine Vielfalt der Angebote ein. Ideal ist aus unserer Sicht ein Angebotsmix aus Betreuungsformen in Kitas, betrieblichen Einrichtungen und Tagesmüttern und -vätern.
So können Eltern für sich und für ihr Kind das passende Angebot auswählen. Es ist mittlerweile Konsens, dass 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 einen Betreuungsplatz zur Verfügung haben sollen. Dieses Ziel ist nicht nur auf Bundesebene vereinbart worden, auch die Empfehlungen der Europäischen Union stimmen hiermit überein.
Wir können jetzt schon beobachten, dass die Zahlen auf realistischen Annahmen beruhen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen vonseiten der Eltern steigt unentwegt an. Wie Sie alle wissen, wird es ab 2013 außerdem einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab einem Jahr geben. Dieses Ziel kann über den Ausbau der Krippenplätze in Kindertageseinrichtungen allein nicht erreicht werden. Deshalb sind Tagesmütter und -väter nicht nur aus Gründen der Angebotsvielfalt eine wichtige Säule im Angebot der Kinder
Auf Bundesebene ist man sich einig, dass ein Drittel aller Betreuungsplätze bei Tageseltern geschaffen werden sollten. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Wenn ich mir die Akte über den Umgang mit Tageseltern vonseiten des Senats anschaue, dann befürchte ich, dass es auch so bleiben wird.
Allein in den letzten Monaten haben 350 Tagesmütter und -väter aufgegeben. 1653 Tagesmütter und -väter gibt es in Hamburg, die zusammen momentan circa 5000 Kinder betreuen. Das Ziel für 2011 war ein anderes. Im Haushaltsplan-Entwurf können wir nachlesen, dass eine Planung für circa 6050 Kinder vorgesehen war. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, obwohl es erklärtes Ziel des Senats ist, die Tagespflege zu stärken. Ein Grund hierfür ist, dass die bürokratischen Hürden für Tagesmütter immens sind.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich müssen wir Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Tageseltern stellen. Auch eine kindgerechte Ausstattung der Räumlichkeiten muss sichergestellt sein. Aber wir dürfen Tageseltern und solche, die sich für diese Tätigkeit interessieren, dabei nicht durch überbordende Bürokratie belasten oder gar abschrecken. Und genau das passiert zurzeit. Es dauert Monate, bis Anträge bewilligt werden, das Einholen von Genehmigungen dauert ebenso lange. Und selbst wer die bürokratischen Hürden überwunden hat, kann nicht aufatmen. Danach müssen Investitionszuschüsse beantragt werden und die Auszahlung lässt ebenfalls Wochen auf sich warten.
Die finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses ist vergleichbar mit dem Zuschuss, den Kindertagesstätten für die Einrichtung neuer Plätze erhalten, und das ist gelinde gesagt ein Witz. Wer jetzt noch nicht aufgegeben hat, steht vor neuen Problemen. Die Bezahlung der Tageseltern durch die Bezirksämter verzögert sich zum Teil wochen-, ja sogar monatelang. Es gibt also Tagespflegeeltern in der Stadt, die auf Pump arbeiten. Das Fazit: Viele Tagesmütter und -väter geben auf oder sie verwirklichen ihre Pläne, als Tageseltern tätig zu sein, erst gar nicht. So rückt die Zielmarke für ein Betreuungsangebot für 35 Prozent aller Ein- bis Dreijährigen in weite Ferne.
Viele Eltern entscheiden sich bewusst für die Betreuung ihrer Kinder durch Tageseltern. Eltern wünschen sich ein individuelles, familiennahes und flexibles Betreuungssystem für ihre Kinder. Genau das können Tageseltern bieten. Sie betreuen nicht mehr als fünf Kinder und leisten durch ihre individuelle Betreuung einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung. Gleichzeitig bieten sie gerade für Eltern, die keinen Nine-to-Five-Job haben, die nötige Flexibilität bei den Betreuungszeiten und
Der Senat möchte die Tagespflege quantitativ ausbauen und zu einem regulären Berufsbild weiterentwickeln. Bisher hat man leider den Eindruck, dass es sich hierbei um ein reines Lippenbekenntnis des Senats handelt. Tagespflege und Kita – beide Betreuungsformen haben ihre Vorteile. Sie stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sind gleichwertige Alternativen. Die Wahl des einen oder anderen Angebots hängt von dem individuellen Bedürfnis der Eltern ab. Darum sollten auch beide Angebote nebeneinander bestehen, sodass die Eltern die Wahl haben. Wir können nicht auf die engagierte Arbeit der Tageseltern verzichten, sie sind eine unersetzliche Säule für eine verlässliche Kinderbetreuung in Hamburg. Ihnen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Im Gegenteil, sie brauchen die unbürokratische Unterstützung vonseiten der Behörden, denn nur so können wir die Vielfalt in der Betreuungslandschaft, die wir Liberale stärken möchten, sicherstellen.
Die Bundesregierung leistet mit ihrem Aktionsprogramm Kindertagespflege bereits einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und zur Professionalisierung der Tagespflege.
Finn-Ole Ritter FDP (fortfahrend) : Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass wir auch in Hamburg eine Offensive für Tageseltern mit unbürokratischen Verfahren benötigen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Lieber Herr Ritter, es freut mich, gleich eingangs zu hören, dass wir beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung und Hamburg als familienfreundliche Stadt so viel Übereinstimmung haben. Auch für uns ist das Thema Kinderbetreuung eines der großen Zukunftsthemen dieser Stadt. Die letzten sechs Monate haben das auch sehr deutlich gezeigt. Die Kindertagespflege spielt für uns weiterhin eine große Rolle, Sie haben das auch bemerkt. Wir unterstützen diese Angebotsform ausdrücklich; das spiegelt sich auch in den aktuellen Haushaltsplanungen wider. Diese zeigen, dass wir darauf eingestellt sind, dass die Betreuungsform nach wie vor für Eltern attraktiv bleibt.
Um die angesprochenen Probleme angemessen zu betrachten, muss man hier aber auf zwei Seiten einer Medaille schauen. Dass die Zahl der Kinder in der Tagespflege etwas zurückgeht, hat etwas mit dem verbesserten Angebot in Hamburg zu tun. Wir haben inzwischen viele Alternativen, auch in Einrichtungen, und die Eltern nutzen das zunehmend. Sie schauen auch auf das Thema Bildungsempfehlungen, das ist ihnen heutzutage wichtig.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Frau Leonhard, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Blömeke zu?
Ich glaube, Frau Blömeke meldet sich gleich noch zum Redebeitrag, da muss sie sich ein bisschen gedulden. – Danke.