Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Senatoren und Staatsräte haben sich zum Totengräber der Deckelverlängerung machen lassen.
Diese Aussage stammt nicht von mir, liebe Kollegen von der SPD, sondern vom SPD-Bezirksabgeordneten Wolfgang Kaeser.
Recht hat er und ich ergänze: Dazu gehört auch die SPD-Regierungsfraktion in diesem Hause. Die SPD kuscht vor ihrem Senat und verabschiedet sich damit von dem parteiübergreifenden Konsens der letzten Jahre. Sie geht auf Konfrontationskurs mit der eigenen Bezirksfraktion in Altona und mit der rot-grünen Koalition, die dieses Projekt im Koalitionsvertrag verankert hat.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich seit 18 Jahren vor Ort engagieren. Gutes Regieren sieht anders aus.
Wir werden das nicht hinnehmen und uns dafür einsetzen, dass endlich Transparenz in das Verfahren kommt. Das versuchen wir seit Jahren
(Dirk Kienscherf SPD: Das versuchen Sie seit Jahren! – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist im Versuch stecken geblieben!)
und wir sind auch während unserer Regierungszeit immer wieder parlamentarisch und behördenintern tätig geworden; dafür gibt es auch Belege. Das sage ich hier noch einmal sehr deutlich, weil Herr Grote in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wieder versuchte, mit einer Legendenbildung zu beginnen.
Ein transparentes Verfahren ist wichtig, weil in den letzten Jahren immer wieder unterschiedliche Zahlen von den Behörden durch die Gegend geisterten. Die Bürgerinitiative "Ohne Dach ist Krach" hat daraufhin eigene Berechnungen angestellt und ist zu wesentlich anderen Ergebnissen gekommen. Und der Senat hat in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine klaren Antworten zur Finanzierung gegeben und auch die Berechnung der Bürgerinitiative nicht widerlegen können.
Hinzu kommt, Herr Dr. Dressel, dass sich die SPD dem Antrag der Oppositionsparteien, in einem externen Gutachten alle Zahlen auf den Prüfstand zu
Haben Sie Angst davor, dass die Zahlen einer Überprüfung nicht standhalten? Glaubwürdigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit sehen anders aus.
Die SPD verweigert damit diesem Hause, zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen. Sie bremst die parlamentarische Kontrolle aus und kommt ihrem eigenen Verfassungsauftrag nicht nach. Und was macht der Bürgermeister? Er lässt seine Senatoren und Staatsräte laufen, die mit krampfhaften Begründungen dieses großartige und einmalige städtebauliche Projekt totmachen.
Dazu muss man wissen, lieber Herr Quast, dass der damalige Bundestagsabgeordnete Scholz sich persönlich beim Bundesverkehrsminister für die Verlängerung des Deckels und die Verlagerung der Autobahnmeisterei einsetzte, um sich bei der Initiative in seinem Wahlkreis einen weißen Fuß zu machen.
Es ist schon bemerkenswert, wie der Bürgermeister in Regierungsverantwortung eine 180-GradWendung vollzieht. Er sollte die Entscheidung überdenken und seine Senatsmannschaft wieder auf die richtige Spur bringen.
Er sollte zumindest versuchen, gut zu regieren, und diese großartige Chance für unsere Stadt nicht verspielen.– Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat diese Aktuelle Stunde genutzt, um Legenden zu bilden und von den Tatsachen abzulenken.
Aber der Reihe nach. Zunächst einmal freuen wir uns, dass Sie das Thema Deckel A 7 heute angemeldet haben. Das gibt uns die Möglichkeit, die Historie des Projekts noch einmal Revue passieren zu lassen.
samt wird Hamburg in die zusätzlichen Deckel in Altona und Schnelsen circa 167 Millionen Euro investieren. Das heißt aber auch, dass selbst nach dem Verkauf von Verwertungsflächen der Hamburger Haushalt schon jetzt mit über 40 Millionen Euro belastet wird.
Bleibt noch die Deckelverlängerung zwischen der S-Bahn und der Behringstraße. In der Drucksache 19/2471 vom 3. März 2009 sind die Bemühungen des schwarz-grünen Senats nachzulesen. Danach handelt es sich um eine sinnvolle Verlängerung – ich zitiere –:
Am 26. Juni 2010 erklärte die damals zuständige GAL-Senatorin Anja Hajduk diese Bemühungen für gescheitert.
Nach dem Ende von Schwarz-Grün versuchte es auch Super-Senatorin Herlind Gundelach, aber auch sie kam zu keinem anderen Ergebnis. Ein weiterer Deckel ist nicht finanzierbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl GAL als auch CDU hatten es 2009/2010 in der Hand, eine Deckelverlängerung in diesem Bereich zu beschließen, aber sie haben es nicht getan.
Die SPD hat das Projekt immer unterstützt und wir würden es auch sofort umsetzen, wenn bei den Berechnungen am Ende eine schwarze Null stehen würde. Das ist aber leider nicht der Fall.
Aber meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und der FDP, was ist der wirkliche Grund, warum Sie uns heute mit dem Thema beschäftigen? Geht es Ihnen wirklich um die Verlängerung des Deckels oder wollen Sie mit Ihren Anträgen das Planfeststellungsverfahren verzögern, damit Hamburg das Projekt nicht rechtzeitig beim Bund anmelden kann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Überdeckelung der A 7 in Stellingen und Altona aus dem Investitionsplan des Bundes streicht? Hier und heute haben Sie die Möglichkeit, allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Wahrheit zu sagen. Die Vermutung liegt nahe, dass dies ein taktisches Ablenkungsmanöver von CDU und FDP, eine Verzögerungstaktik ist, damit noch mehr Bundesmittel in den Süden fließen.
Tatsache ist, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer noch bis zum 10. November die Möglichkeit hat, die Überdeckelung der A 7 aus dem Bundesrahmenplan zu streichen. Wollen Sie diese Frist erreichen?
Der Bundestagsabgeordnete der CDU, Dirk Fischer, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, bestätigt unsere Vermutung in einem Interview. Es würden vor allem solche Projekte bevorzugt, die bereits einen fortgeschrittenen Planungsstand und eine baurechtliche Genehmigung hätten.
Die CDU und die FDP haben den Versuch unternommen, das Planfeststellungsverfahren zu verschieben, um Hamburg die Schuld für ein Scheitern der Überdeckelung in die Schuhe zu schieben. Aber da machen wir nicht mit.