Sonst hätten wir nämlich keinen eigenen Antrag eingebracht. Sie haben heute schon gezeigt, dass Sie auch unsere Anträge abschreiben. Das haben wir nicht getan, sondern wir haben in dieser Sache einen eigenen Antrag eingebracht.
Es ist in der Tat sehr wichtig, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Vor dem Hintergrund, dass die Feldversuche mit Giga-Linern vom Bundesverkehrsministerium ausgeführt werden sollen, müsste dringend geklärt werden, ob es überhaupt rechts- und verfassungskonform ist. Deswegen war es uns sehr wichtig, unsere Standpunkte noch einmal in diesem Antrag zu formulieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Schräge an der Geschichte ist, dass die SPD sieben Monate und einen Antrag der LINKEN braucht, um auf das Thema zu kommen.
Das ist das Interessante. Tatsächlich äußerte sich noch der von der SPD in den Senat berufene Wirtschafts- und Verkehrssenator Horch positiv zu diesem Feldversuch. Jetzt aber merkt die SPD plötzlich, dass sie sich nun wohl auch verhalten müsse, nachdem DIE LINKE diesen Antrag eingebracht hat. Deswegen kann ich die Kritik von Frau Sudmann an der Stelle nur voll unterstützen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/1561. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte die Ziffern 1, 3 und 4 des Antrags aus Drucksache 20/1561 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Wer möchte sodann die Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir bedanken uns wie immer beim NDR für die Begleitung unserer Sitzung bis zu ihrem Ende. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.