Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt nun den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig angenommen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 20/489, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Wirtschaftspolitik des Senats – 100-Tage-Bilanz.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/489 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 13, Drucksache 20/491, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswirkungen der Novellierung des Hamburgischen SOG im Jahre 2005.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswirkungen der Novellierung des HmbSOG im Jahre 2005 – Drs 20/491 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/491 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 14 auf, Drucksache 20/492, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Busverkehr in Hamburg.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/ 492 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 20/559 in der Neufassung, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Das Haushaltskonzept des neuen SPD-Senats: "Gutes Regieren" – glaubwürdiges Konzept oder konzeptionsloses Wunschdenken?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Das Haushaltskonzept des neuen SPD-Senats: "Gutes Regieren" – glaubwürdiges Konzept oder konzeptionsloses Wunschdenken? – Drs 20/559 (Neufassung) –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/559 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 17, Drucksache 20/672, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gesundheit älterer Menschen in Hamburg.
Wer dem Überweisungsbegehren seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so überwiesen.
Ich rufe den Punkt 22 auf, Drucksache 20/915, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Seniorentreffs in Hamburg.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/915 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 25, Drucksache 20/969, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Rolle und Kosten des IT-Dienstleisters Dataport.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen. Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig überwiesen.
Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 29, Drucksache 20/1018, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Finanzielle Ausstattung und Spielräume der Bezirke in Grün- und Naturschutzaufgaben.
[Große Anfrage der GAL-Fraktion: Finanzielle Ausstattung und Spielräume der Bezirke in Grün- und Naturschutzaufgaben – Drs 20/1018 –]
Wer möchte dieses Überweisungsbegehren annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.