Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit der CDU/ GAL-Senat mit seinen völlig unausgegorenen Plänen für die Schließung des Altonaer Museums gescheitert ist, wissen wir alle um die großen Sorgen der Hamburger um ihre Museen und wir haben deutlicher denn je die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Museen erlebt. Eine fundierte Beschäftigung mit diesem Thema in der Bürgerschaft ist daher wichtiger denn je. Einer Überweisung der Großen Anfrage der LINKEN an den Kulturausschuss zur vertieften Behandlung und Klärung der vielen offenen Fragen werden wir daher selbstverständlich zustimmen.
Ganz grundsätzlich zu denken geben sollte uns die zum Teil doch drastische Abnahme der Besucherzahlen in den letzten zehn Jahren und da schließe ich an das an, was Frau Goetsch gesagt hat. Wie aus den Antworten hervorgeht, ist allein die Hamburger Kunsthalle davon weniger betroffen, aber ganz besonders deutlich wird es beim Museum für Kunst und Gewerbe. Dort sanken nämlich die Besucherzahlen von 300 000 1995 auf 134 000 in 2010, das ist deutlich weniger als die Hälfte. Auch wenn es in fast allen Häusern der vier Stiftungen zum Teil große Schwankungen bei den jährlichen Besucherzahlen gibt, so ist doch unverkennbar, dass der Trend deutlich nach unten geht. Die Gesamtbesucherzahl sieht auch nicht besser aus: Sie sank von circa 1,35 Millionen 2002 auf circa 1 Million Besucher im Jahr 2010, das ist etwa ein Drittel Besucher weniger in nur acht Jahren. Wenn man diesen Trend in Relation zu den stetig steigenden Zahlen der Touristen setzt, die jedes Jahr nach Hamburg kommen, dann sehen diese Zahlen sogar noch düsterer aus. Die Museumsstiftungen können offensichtlich nicht vom Boom bei den Touristenzahlen profitieren. Darum muss die grundsätzliche Frage erlaubt sein, ob das nicht ein Zeichen für eine verfehlte Kultur- und insbesondere Museumspolitik ist. Fehlende beziehungsweise zu wenige Sonderausstellungen oder auch die reale Erhöhung der Eintrittspreise um teilweise mehr als das Dreifache könnten Ursachen sein. Auch Fehler in der Vermarktung der Museumsangebote könnten dafür verantwortlich sein. Anders als zum Beispiel in Berlin gibt es in Hamburg noch immer keine gemeinsamen Eintrittskarten, die zum Eintritt in alle oder zumindest mehrere Häuser der verschiedenen Museumsstiftungen berechtigen. Hier gibt es Nachholbedarf bei der gemeinsamen Außendarstellung der Museen.
Wir haben schon gehört, dass die städtischen Museen in Hamburg seit der Überführung in Stiftungen öffentlichen Rechts im Jahre 1999 große Veränderungen durchlaufen haben. Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass die von der Verselbstständigung erhofften Effekte bislang noch nicht oder auch nur teilweise eingetreten sind. 2007, wir haben es gehört, musste die Stadt die Stiftungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro entschulden, zwei Jahre später gab es bei fast allen Stiftungen erneut ein Finanzierungsdefizit. Heute konstatiert der Senat eine auskömmliche Finanzierung, wobei die Definitionen, was das ist, weit auseinandergehen, und darüber werden wir im Ausschuss noch weiter reden müssen. Dennoch denken wir Liberale, dass diese Verselbstständigung ein Schritt in die richtige Richtung war und auch ist.
Aktuell geht es insbesondere um die Erörterung von grundsätzlichen Fragestellungen zur Stiftung Historische Museen Hamburg. Danach wird in den Fragen 33 bis 36 gefragt, die Antworten darauf fallen allerdings ziemlich knapp aus. Wir müssen darüber reden, wie der 2008 vorgenommene Schritt, die vier stadt- und kulturgeschichtlichen Museen in einer gemeinsamen Stiftung Historische Museen zusammenzufassen, jetzt tatsächlich zum vollen Erfolg geführt werden kann. Die Ziele, die damit verfolgt wurden, teilen wir und es ist richtig, dass damals in die Offensive gegangen wurde und dass es jetzt vorwärts geht. Es geht dabei auch nicht in erster Linie um zusätzliche Kosten durch die Stiftungsgründung, auch danach wurde in der Anfrage gefragt, sondern es geht darum, jetzt wirklich ein besseres Angebot zu machen, mit dem dann, wenn es wirklich gut läuft, auch Mehreinnahmen generiert werden können. Wenn das gelingt, dann haben sich die zusätzlichen Kosten gelohnt.
Die Abgeordneten der FDP sind gemeinhin nicht als Zentralisten bekannt. Dennoch finden wir, dass es ein vernünftiger Schritt ist, bestimmte Aufgaben in einer Generaldirektion der Stiftung Historische Museen zusammenzufassen. Dazu gehört ganz besonders auch die gemeinsame Vermarktung der Häuser. Das aber wiederum setzt ein Konzept der Arbeitsteilung zwischen den Häusern mit ganz klar voneinander abzugrenzenden thematischen Schwerpunkten voraus. Den Vorschlag, die Leitung der Gesamtstiftung anders als bisher in eine von den vier Häusern unabhängige Generaldirektion zu legen, halten wir grundsätzlich erst einmal für sinnvoll. In der Theorie klingt das jedoch oft sehr viel einfacher, als es in der Praxis sein wird, und da teile ich die Bedenken von Herrn Wersich. Ein neues inhaltliches Konzept, das von der Generaldirektion erarbeitet werden muss, muss zwangsläufig in die inhaltliche Verantwortung der einzelnen Häuser eingreifen, und da sind die Konflikte durchaus vorprogrammiert. Die Kulturbehörde wäre gut beraten, die Erfahrungen aus der Vergangenheit zu nutzen, um jetzt ein Modell zu ent
Bezüglich der weiteren Entwicklung des Hafenmuseums warte ich mit großer Spannung auf den Masterplan, der eigentlich im letzten Herbst schon hätte vorliegen sollen. Das tut er nun ganz offensichtlich nicht und eine Aussage darüber, wann dieser Plan vorliegen wird, fehlt auch in der Beantwortung der entsprechenden Anfrage. Danach wurde zwar nicht explizit gefragt, aber ich hätte es für selbstverständlich gefunden, dass der Senat die Information darüber liefert, wann dieser Plan vorliegen wird, denn schließlich handelt es sich bei dem Hafenmuseum um eine sehr zentrale Fragestellung.
Die Große Anfrage hat außerdem ergeben, dass sich der Senat mit den Fragen der Einrichtung eines zentralen Kulturspeichers bislang nicht befasst hat. Aus unserer Sicht ist ein zentraler Kulturspeicher aber ein wesentliches Erfolgsmoment für den Erfolg der Museumsstiftung. Auch darüber werden wir neben vielen weiteren Fragen im Kulturausschuss reden müssen und ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage zu den Hamburger Museen und ihrer Beantwortung ist die Situation der Hamburger Museumsstiftungen äußerst umfänglich, Herr Hackbusch, hinterfragt und dargestellt worden. Sie war in den zurückliegenden Jahren immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten, nicht nur hier in der Bürgerschaft und unter Politikern, sondern im Prinzip bei allen Menschen, die die Hamburger Museen besuchen, und auch bei denen, die es leider nicht tun. Ich glaube und hoffe, dass dies auch weiterhin so sein wird. Museen sind das Gedächtnis unserer und fremder Kulturen, sie bewahren Zeugnisse unserer Geschichte, sie fordern uns immer wieder zur Auseinandersetzung mit scheinbar Gewohntem heraus und sie setzen neue Impulse. Eine Frage spielt dabei immer wieder eine ganz besondere Rolle, die sich auch hier – logischerweise – als Grundmelodie durch alle Beiträge zieht, nämlich die der auskömmlichen Finanzierung. Sind die Museen finanziell ausreichend ausgestattet, um ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen zu können? Der Senat hat hierzu in der Beantwortung der Großen Anfrage Stellung genommen, ich möchte aber ergänzend noch auf ein paar Punkte hinweisen.
Die These, die Hamburger Museen hätten ein strukturelles Defizit, fußt auf einer sehr statischen Betrachtung, denn sie geht davon aus, die Museen
hätten eine festgelegte und unabänderliche Struktur. Genau das ist nicht der Fall. Die Hamburger Museumsstiftungen stehen, wie alle anderen Museen der Republik im Übrigen, im Fokus sich wandelnder gesellschaftlicher Anforderungen, die sie in ihrer inhaltlichen Gestaltung aufgreifen müssen. Dieser Herausforderung stellen sich die Museen auch, indem sie beispielsweise Entwicklungskonzepte darstellen und indem sie damit auch Ideen an die Öffentlichkeit bringen, wie sie sich künftigen Herausforderungen etwa durch veränderte Besuchererwartungen stellen wollen. Das Gesamtkonzept für die Stiftung Historische Museen ist hierfür nur ein Beispiel. Auch in den anderen Museen finden ähnliche Prozesse statt und zum Teil liegen auch da schon durchaus vielversprechende Arbeitsergebnisse vor.
Die Hamburger Museumsstiftungen haben in den zurückliegenden Jahren unter anderem deshalb Defizite erwirtschaftet, weil sie mit den Zuwendungen der Stadt sogenannte Sondermaßnahmen wie Baumaßnahmen und insbesondere die viel zitierten Sonderausstellungen nicht abdecken konnten. Es ist dem Senat selbstverständlich klar, dass gerade Sonderausstellungen ein elementarer Bestandteil dessen sind, was die Museen für die Besucher und die Menschen dieser Stadt leisten. Damit werden besondere Akzente in den Häusern gesetzt, die Dauerausstellungen werden ergänzt und pointiert und noch einmal in besonderer Weise Themen aufgearbeitet und präsentiert, die zu einer lebendigen und aktiven Auseinandersetzung inspirieren.
Aber Sonderausstellungen sind auch stets risikobehaftet, was den Zuspruch der Öffentlichkeit und den wirtschaftlichen Erfolg betrifft. Aus diesem Grund ist ein Fonds für Sonderausstellungen aufgelegt worden, der jährlich mit 2 Millionen Euro, dies wurde bereits gesagt, ausgestattet ist und der ab 2011 erstmals zur Verfügung steht. Das bedeutet pro Jahr zusätzlich 2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für die Arbeit der Museen, die damit extrem wertvolle Beiträge für die Attraktivität der Stadt leisten können, ohne allein das finanzielle Risiko tragen zu müssen. Der Senat ist durchaus der Auffassung, dass die Grundzuwendung den Museumsstiftungen eine ordnungsgemäße Betriebsführung ermöglicht.
Diese Mittel werden – ich betone es noch einmal – ergänzt durch die Zuwendungen aus dem Ausstellungsfonds durch Verstärkungsmittel zum Ausgleich der Tarifsteigerungen. Die wirtschaftlichen Ergebnisse sprechen durchaus eine beredte Sprache und die Jahresergebnisse für 2010 sind bei großen Anstrengungen in den Häusern – das verkennt wohl niemand – positiv. Auch für 2011 sind die Prognosen für ausgeglichene Ergebnisse der Häuser gut.
Meine Damen und Herren! So viel Sensibilität und Differenziertheit dürfen Sie mir zutrauen, dass ich weiß, dass es dessen ungeachtet gravierende Probleme gibt, die die Hamburger Museen betreffen. Das sind allerdings nicht ausschließlich Hamburgensien, sondern das sind Schwierigkeiten, die fast überall in der Republik anzutreffen sind. Ich spreche zum einen den aktuellen, enormen Mittelbedarf für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen an.
Die Kulturbehörde und die Stiftungen ermitteln fortlaufend die Investitions- beziehungsweise Sanierungsbedarfe. Da die Gebäude von der städtischen Vermietungsgesellschaft IMPF (Hamburgi- sche Immobilien Management GmbH) verwaltet werden, ist selbstverständlich auch die Vermieterseite einzubeziehen. Eine konkrete Summe lässt sich, auch wenn man das gern anders hätte, gegenwärtig nicht genau beziffern, weil es insbesondere einer wesentlich genaueren Betrachtung der erforderlichen Maßnahmen bedarf.
Hinzu kommt die Schwierigkeit der Abgrenzung echter Investitionsbedarfe von Investitionswünschen, dies auch vor dem Hintergrund – und das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen – der dann bestehenden Notwendigkeit der Finanzierung aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg. Eine Bewertung und Priorisierung der möglichen Maßnahmen muss deshalb zwingend erfolgen. Aus unserer Sicht haben dabei oberste Priorität Maßnahmen zum Brandschutz, zur Verkehrssicherheit sowie zur Beseitigung baulicher Mängel.
Ein weiteres Problem ist natürlich die unzureichende Lagerung der musealen Sammlungen. Hierfür bestehen Planungen, dieses durch Errichtung eines zentralen Kulturspeichers zu lösen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Museumsstiftungen an diesem Projekt, und in den zurückliegenden Jahren sind unterschiedliche Optionen geprüft worden. Aktuell existieren mehrere sehr interessante Objekte, die als Standort infrage kommen könnten. Entsprechende Vorgespräche werden mit den Eigentümern geführt, haben allerdings noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt, das für den Senat entscheidungsreif wäre.
Lassen Sie mich noch ein Thema aufgreifen, das zentral für die Entwicklung der Stadt ist und auch im Rahmen der musealen Befassung eine Rolle spielt, das Hafenmuseum. Das Hafenmuseum ist als Abteilung des Museums der Arbeit ein Bestandteil der Stiftung Historische Museen. Und seit Herbst 2010 liegt als Zwischenbericht die Entwurfsfassung eines Masterplans vor, der die Entwicklungspotenziale des Hafenmuseums aufgreift. Dabei handelt es sich aber nicht um ein fertiges Konzept, sondern es kann eigentlich nur im Rahmen einer Gesamtkonzeption für die weitere Ent
wicklung der in der Stiftung zusammengeschlossenen stadt- und kulturgeschichtlichen Museen präzisiert und bewertet werden. Bereits jetzt allerdings lässt sich sagen, dass eine zukunftsweisende Entwicklung des Hafenmuseums nur unter Einbindung weiterer Partner und unter Einsatz erheblicher Mittel möglich sein wird.
Meine Damen und Herren! Mit dem Gesamtkonzept für die Stiftung Historische Museen – hier kommt es doch ein bisschen auf die Wortwahl an – haben wir jetzt eine ganz hervorragende Arbeitsgrundlage, auf der alle weiteren Schritte für die Entwicklungen der in diesem Verbund zusammengeschlossenen Häuser geprüft und bewertet werden können. Der Vorstand hat eine umfassende Bestandsanalyse vorgenommen, die meines Erachtens schon beim Zusammenschluss zum 1. Januar 2008 dringend erforderlich gewesen wäre. Es wird in den nächsten Monaten darum gehen, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadtgeschichte Hamburgs wirkungsvoll erzählt werden kann und die Häuser insgesamt inhaltlich und organisatorisch zukunftsfähig aufgestellt sind. Warum? Damit wir unserer Verantwortung gerecht werden und langfristig für die Sicherheit und die Bewahrung der uns anvertrauten Kulturschätze Sorge tragen, damit die stadtgeschichtlichen Museen inhaltlich stärker und eindeutiger profiliert werden können, damit wir sie unterstützen können, moderner und attraktiver zu werden und da, wo es nötig ist, mehr Zeitgenossenschaft zu zeigen und die Besucher von heute und morgen stärker in den notwendigen Fokus zu rücken. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kisseler, den Beitrag, den Sie eben gehalten haben, hätte vor einem Jahr Frau von Welck in den inhaltlichen Positionen genauso halten können, und zwar in den von Ihnen geforderten Punkten, der Frage der Finanzierung und der Frage der Organisation und Beantragung von Ausstellungen.
Das ist nicht ehrenrührig. Wir haben aber in der Zwischenzeit einen Wahlkampf erlebt, doch dazu komme ich später.
Jetzt möchte ich zu Herrn Wersich kommen, denn er hat, ebenso wie die Senatorin, noch einmal die Frage der auskömmlichen Finanzierung dargestellt. Die Freude über die schwarze Null, zu sa
gen, die Museen hätten das gut hinbekommen, bedeutet für die Kunsthalle, dass man drei Monate lang eines der wichtigsten Gebäude in dieser Stadt nicht geöffnet hatte, nämlich die Galerie der Gegenwart, damit man in der Lage war, diese schwarze Null zu erreichen. Das ist Irrsinn und das kann man nicht mit gutem Gewissen so darstellen.
Unterhalten Sie sich mit denjenigen, die dort beteiligt waren, und unterhalten Sie sich mit allen Menschen in den Museen, sie werden Ihnen dasselbe sagen. Es ist nämlich das Problem des strukturellen Defizits. Wir haben doch extra die Experten befragt und diese haben gesagt, dass Sonderausstellungen nicht dazu gehörten, die Museen seien ohne Sonderausstellungen auskömmlich finanziert. Und wenn sie Sonderausstellungen machen – was sie auch unbedingt müssen, denn sonst können sie nicht existieren –, dann führt das zu einem strukturellen Defizit und das haben sie. Wir hatten dies schon im letzten Jahr debattiert und es ist immer noch der gleiche Stand. Hier müssen Sie einfach Nachhilfeunterricht bekommen, anders kann ich es nicht mehr formulieren.
Frau Dobusch, Sie kommen mir hier nicht so einfach davon. Im Regierungsprogramm der SPD – daran habe ich nicht mitgeschrieben –
steht, dass nicht nur die Museen nicht geschlossen werden, sondern es steht ausdrücklich dort, dass es eine auskömmliche Finanzierung geben müsse. Dies steht aber nicht mehr im Arbeitsprogramm. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht gemerkt haben, das kann eigentlich nicht sein, denn dann würde ich an dem Geisteszustand dieser Fraktion zweifeln.
Dies war eine unserer entscheidenden Debatten. Viele Stimmen haben Sie wegen dieser Formulierung und dieses Wahlkampfs bekommen. Wenn Ihnen dies von Herrn Scholz im Arbeitsprogramm herausgenommen wurde, dann müssten Sie das zumindest merken und Widerspruch einlegen. Sie können doch nicht so tun, als wenn die halbe Bevölkerung dieser Stadt zu dumm wäre, das zu merken. Das geht nicht, das ist Wählertäuschung.
Frau Senatorin, Sie haben bei uns noch etliche Pluspunkte, wir sind in solchen Angelegenheiten noch nicht so hart. Aber bei einem Punkt, die Investitionen in der Großen Anfrage nicht anzugeben und dies auch nicht für den Haushaltsplan einzuplanen, bin ich mir nicht ganz sicher, ob das nicht ein Planungschaos in der Behörde ist. Aber zumin
dest sollten Sie sich dafür entschuldigen, dass dies in der Großen Anfrage falsch beantwortet wurde.
Hier sollte noch eine richtige Antwort nachgereicht werden – das ist das Mindeste – und planen sollten Sie das auch.