Außerdem weist die Behörde lapidar darauf hin, dass die Stiftungen doch im Ergebnis eine schwarze Null aufweisen würden und das würde zeigen, dass sie ausreichend finanziert seien. Auch das haben wir vor einem Jahr diskutiert. Das bedeutet, dass die Galerie der Gegenwart ein Drittel des Jahres mehr oder weniger nicht angesehen werden konnte, um eine schwarze Null schreiben zu können. Eines der wichtigsten Häuser in dieser Stadt war monatelang geschlossen, um im Ergebnis eine schwarze Null zu erreichen. Welch eine Vergeudung hat dort stattgefunden und von diesem Senat wird das in der Form fortgeführt.
konnten. Das Hafenmuseum sollte zeitweise geschlossen werden. Sie können alle Experten, die in diesem Bereich arbeiten, fragen und sie werden Ihnen antworten, die Museumslandschaft sei so nicht aufrechtzuerhalten, wenn das nicht geändert werde. Aber dazu wird uns zurzeit nichts gesagt.
Diese Auffassung wird auch im Konzept von Frau Baumann ausdrücklich geteilt, das wir über kuriose Wege dann doch alle erhalten haben. Frau Baumann hat deutlich dargestellt, dass sie in dem Fall, dass die Mittel für die Stiftung Historische Museen nicht erhöht werden, die Außenstellen der Stiftung automatisch schließen müssten beziehungsweise diese nicht überleben könnten.
Die Kultursenatorin weiß natürlich über diese Debatten nicht so genau Bescheid; das will ich ihr auch nicht vorwerfen. Sie weiß auch nichts über den gemeinsamen Wahlkampf, aber darüber weiß Herr Scholz vom alternativen Kulturgipfel her noch ein bisschen mehr. Ich will ihr nur sagen, dass sich an dieser Fragestellung schon Schwarz-Grün die Finger verbrannt hat und dass sie daraus einiges lernen sollte.
Der SPD muss ich einfach sagen: Das, was Sie versprochen haben, und das, was Sie auf diese Anfrage antworten, widerspricht sich. Das kann ich nur Wählerbetrug nennen,
es sei denn, Sie ändern Ihre Haltung noch. Eine andere Formulierung kann ich bei aller Zurückhaltung dafür nicht finden.
Ich möchte noch einen dritten Aspekt ansprechen, der ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt hat. In der Antwort auf die Große Anfrage wird auch gesagt, dass die Stiftung Historische Museen in ihrer bisherigen Form weiterhin existieren soll. Wir haben in der Diskussion über die Stiftung Historische Museen eindeutig festgestellt, dass es dort zumindest strukturelle Defizite gibt, die ausgeglichen werden müssen. Ich bin kein großer Freund von Veränderungen und neuen Stiftungen und habe auch den Eindruck, dass an dem Punkt in den letzten Jahren unheimlich viel verbraucht worden ist, aber wir müssen die Frage beantworten, wie man die neue kulturelle Identität von Stadtteilen wie Bergedorf, Altona oder Harburg dort abbilden kann. Das war bisher nicht möglich.
halten, ohne dass es dazu eine Debatte gegeben hat und was auch die SPD-Fraktion eigentlich immer gefordert hat, ist ziemlich erstaunlich. Es scheint eine neue Führungskultur innerhalb der Sozialdemokratie oder innerhalb des Senats zu geben. Das ist mir völlig unverständlich. Ich hoffe, dass Sie uns das auch erklären.
Auch der vierte Aspekt ist frappierend. Wir haben in der Großen Anfrage nachgefragt – ich zitiere –:
Kurz danach haben wir im Ausschuss über die gegenwärtige Situation der Deichtorhallen, die immerhin zu den Museen gehören, diskutiert. Die Frau Senatorin sagte mir, sie wisse um das große Problem. Sie hat Herrn Tschentscher dazu gebracht, dass wir die 10 Millionen Euro bekommen. Das ist auch ein Fall für die Präsidentin. Warum kann die Kulturbehörde in diesem Fall nicht einfach ehrlich antworten? Das kann nicht sein. Sie wussten, dass die 10 Millionen Euro dort gebraucht werden. Wir haben zurzeit eine Liste mit Punkten, zu denen die Kulturbehörde uns noch nicht sagen kann, was noch an Investitionsmitteln notwendig ist. Und uns zu antworten, es gebe keine Ansprüche, das ist eine Art und Weise, wie man mit dem Parlament nicht umgehen kann. Wir werden an der Nase herumgeführt. Ich hoffe, dass der Eindruck unberechtigt ist, dass Sie selber gar nicht wissen, was notwendig ist.
den zentralen Kulturspeicher, das Hafenmuseum, die Art und Weise, wie ein bürokratisches Monster bei den Sonderausstellungen, gegen das wir gemeinsam gekämpft haben, plötzlich von der Kulturbehörde als toll anerkannt wird und so weiter und so weiter. Sie merken, die Kulturpolitik birgt noch einigen Sprengstoff. Wir werden gerne darüber debattieren.
Die unsägliche Diskussion über die Schließung altehrwürdiger Häuser wie des Altonaer Museums und auch das sinnlose Spiel "linke Tasche, rechte Tasche" – das war so angedacht mit der Schließung des Altonaer Museums, denn die hätte keine Ersparnis gebracht, sondern es wäre nur die Kulturbehörde entlastet worden, aber dafür wäre das Ganze bei der Finanzbehörde aufgelaufen – ist vorbei. Die leichtfertigen Gedankenspiele des alten schwarz-grünen Senats mit der Zukunft der Häuser, vor allen Dingen aber auch mit der Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Häuser sind beendet.
Es war vielleicht etwas missverständlich formuliert von Herrn Hackbusch, aber am Regierungsprogramm haben wir die LINKE nicht mehr beteiligt, das waren wir ganz allein.
In diesem Regierungsprogramm haben wir versprochen, keine Häuser mehr zu schließen, und das haben wir auch gehalten. Wir haben damit erst einmal eine verlässliche Grundlage geschaffen, auf der wir im Schulterschluss mit den Museen und auch mit den langjährig ehrenamtlich Tätigen, wie den Freundeskreisen, ohne die unsere Museen seit Jahren nicht mehr funktionieren oder nicht mehr bestehen würden, wieder solide über eine positive Fortentwicklung in diesem Bereich nachdenken können.
Allerdings, das will ich gar nicht verhehlen, wird uns nicht alles über Nacht gelingen. Auch die SPD ist nicht in der Lage, Wunder über Nacht zu vollbringen. Wir brauchen dafür etwas länger. Manche haben sich das erhofft, aber so geht es nicht. Wir planen derzeit notgedrungen auf der Basis eines schwarz-grünen Haushaltsplan-Entwurfs und kämpfen auch im Kulturbereich an allen Ecken und Kanten mit Hinterlassenschaften,
die erst einmal bewältigt werden müssen, Herr Wersich. Die Hinterlassenschaft ist nicht so toll. Die Summe, die Barbara Kisseler im Kulturausschuss auf Nachfrage zum Thema Investitionsstau in den Raum warf, spricht Bände.
Ich kann auch nicht beantworten, warum das in den Antworten zu der Großen Anfrage nicht vorkam, aber tatsächlich gibt es auch in diesem Bereich einen großen Investitionsstau und es wird Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte dauern
und solides, planvolles und verlässliches Handeln brauchen, um endlich einmal wieder davon wegzukommen, ewig von einem Brandherd im Kulturbereich zum nächsten zu eilen, wobei es in Hamburg selten Brände waren, sondern eher Lecks und Wassereinbrüche.
Nichtsdestotrotz haben wir bereits die notwendigen Schritte eingeleitet. Es war richtig, zunächst einmal abzuwarten, welches Konzept zur Stiftung Historische Museen Frau Baumann vorlegen würde. Dieses war noch vom Vorgängersenat beauftragt worden, aber trotzdem wollten wir darauf warten. Es ist aber auch richtig – allen Aufgeregtheiten und auch Ihren Behauptungen zum Trotz, Herr Hackbusch –, dass sich nun nacheinander erst einmal alle Beteiligten, Betroffenen und Interessierten einschließlich natürlich der parlamentarischen Gremien mit dem Papier beziehungsweise dem Papierberg befassen und das Ganze eingehend diskutieren. Das werden wir auch tun, denn wenn Sie aufmerksam gelesen haben, was Frau Baumann uns da mitgegeben hat, dann wissen Sie auch, dass dieses in der Tat äußerst informative Papier erstens ohne Abstimmung mit den einzelnen betroffenen Häusern zustande gekommen ist – dazu bestand gar nicht die Zeit –,
und des Weiteren auch zustande gekommen ist, wie Frau Baumann ausdrücklich bemerkt, ohne Kenntnis des politischen Rahmens beziehungsweise relevanter Vorgaben einer möglichen Umsetzung. Nun ist eines auch nach einem kurzen Blick in das Konzept offensichtlich: Viele Vorschläge sind lobenswert und viele haben auch gleich Anklang gefunden, aber einige davon wären nur in einer ganz und gar anderen Haushaltssituation umzusetzen; damit müssen wir uns jetzt auseinandersetzen.