Wir wollen gern über alle Themen dieser Stadt sprechen, aber es ist interessant, dass CDU und GRÜNEN zu dieser De
Man muss an der Stelle einfach noch einmal sagen, dass die Finanzpolitik das Fundament ist, auf dem die Investitionen in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und in die vielen Punkte, die wir uns für diese Stadt vorgenommen haben, fußen. Deswegen ist es wichtig, dass wir ordentlich über diese Basis sprechen, und es ist schon bezeichnend, dass von CDU und GRÜNEN und nun auch von der FDP nichts mehr dazu beigetragen wird.
Ich möchte mich durchaus bei der LINKEN noch einmal bedanken, zum einen für die kritischen Fragen in Richtung der Opposition, aber auch zum Thema Sanierung. Zu dem, was Frau Heyenn eben angesprochen hat, möchte ich mich ausdrücklich noch einmal äußern. Es ist richtig, wir investieren massiv in die Infrastruktur der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dann sagen Sie immer: Schön, dass ihr dort etwas macht, aber bei den Hochschulen kommt doch gar nichts an. Auch da muss man doch einfach nur einmal in die entsprechenden Drucksachen schauen. 15 Millionen Euro stellen wir der Universität Hamburg als zusätzliche Miete zur Verfügung, damit diese neuen tipptoppen Gebäude, die wirklich hervorragend sind und einen großen Sprung für den Wissenschaftsstandort Hamburg darstellen, auch genutzt werden können. Das kommt zusätzlich in den Haushalt, und das ist schon die Hälfte dessen, was wir an Ersparnissen aus BAföG haben. Daran sehen wir, dass die BAföG-Lüge, von der hier immer gesprochen wird, Quatsch ist. Die Hochschulen bekommen zusätzliches Geld für die Bauten, meine Damen und Herren.
Ich hätte gerade von CDU und GRÜNEN gern noch einmal gehört, wie Sie sich das mit Ihren Wahlversprechen vorstellen.
Das ist so interessant, weil wir im Moment in vielen Podiumsdiskussionen zusammensitzen, wo alle, gerade auch CDU und GRÜNE, besorgt sind,
was die Tarifübernahmen angeht und wie wir dafür sorgen, im Jahr 2015, wenn die Tarifrunde abgeschlossen ist, das auch in den Haushalt zu implementieren. Gleichzeitig werden in Ihrem Wahlprogramm und in Ihren Haushaltsanträgen Reserven und Rücklagen dieser Stadt verfrühstückt, und
dann wollen Sie sich im Frühjahr darüber aufregen, wie das umgesetzt werden soll. Dieser Senat hat genau für solche Risiken im Haushalt vorgesorgt, und das ist genau richtig so.
Deshalb an der Stelle noch einmal die klare Aufforderung, in diesen Wochen nicht eine Art Winterschlussverkauf mit den Haushaltsreserven der Stadt zu veranstalten. Sie rennen überall durch die Stadt, versprechen alles Mögliche,
und die Finanzierung steht nicht fest. Sie können keine vernünftige Finanzierung nachweisen. Deshalb ist es unseriös, wie Sie vorgehen.
Es ist natürlich lustig, dass Jens Kerstan uns vorhin vorgeworfen hat, auch wir würden jetzt durch die Stadt rennen und überall noch dies und das machen. Das ist richtig, weil wir Handlungsnotwendigkeiten erkennen, wo man noch einmal nachsteuern muss,
aber der entscheidende Punkt ist, dass es a) bei uns ordentlich finanziert ist und b) die Opposition bei jeder Sache, wo wir eine Nachjustierung vornehmen, sagt, das sei alles zu wenig und das müsse mindestens das Fünf- oder Zehnfache sein. Das geht doch nicht auf, meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen keiner ab.
ist bezeichnend und zeigt, dass Sie offenbar an unserer Finanzpolitik, die das Fundament dieser Stadt bedeutet, nichts mehr zu bekritteln haben. Das finden wir richtig, das teilen wir ausdrücklich, und deshalb ist es wichtig, dass wir am 15. Februar weiter ein starkes Mandat auch für diese Finanzpolitik in dieser Stadt bekommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind noch elf Tage bis zur Wahl, dann ist die absolute Mehrheit der SPD verloren, und das ist auch gut so für Hamburg.
Wenn man als Partei die absolute Mehrheit hat, dann ist das eine riesige Chance, Politik zu gestalten. Diese vergangenen vier Jahre sind als Chance nicht genutzt worden, es gab keinen neuen Aufbruch in der Stadt so wie damals bei uns 2004 bis 2008 mit der "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt".
Die SPD ist nach nur vier Jahren Regierung selbstgefällig und ohne neue Ideen. Olaf Scholz – wir haben heute im Rahmen der Haushaltsdebatte über viele Themen gesprochen – hat lange zugesehen, wie seine Senatoren wichtige Dinge an die Wand gefahren haben. Ties Rabe die Inklusion und die ganztägige Bildung und Betreuung, Frank Horch den Verkehr, Detlef Scheele die Kita-Qualität, Dorothee Stapelfeldt die Universitäten,
und Jutta Blankau durfte 37 Millionen Euro in der "internationalen gartenschau" versenken. Das ist die Bilanz, und der Bürgermeister hat zugesehen.
Wir durften der Presse entnehmen, dass Olaf Scholz bei der "Zeit"-Matinee gesagt hat, er hielte sich selbst für fehlerlos, sogar unfehlbar. Die Wahrheit ist, Herr Scholz, Sie tragen die Verantwortung für die Fehlentscheidungen bei den Kitas, bei der Uni, beim BAföG-Betrug und beim Verkehr. Ihre Fehler kosten Hamburgs Zukunft.
Das muss man den Menschen auch sagen. Ein "Weiter so" in der Verkehrspolitik bedeutet eben weitere Geldverschwendung für den Rückbau von Busbuchten, für irgendwelche Fahrradstraßen und für überflüssige Verkehrsinseln. Ein "Weiter so" bedeutet, dass es neue Gebühren für Park and ride gibt und dass der HVV jedes Jahr immer teurer wird.
Herr Tschentscher, jetzt ist es Zeit für die Wahrheit. Sie haben erneut behauptet, das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" des unionsgeführten Senats sei von Ihnen geändert worden und hätte vorgesehen, dass der Hafen nicht mehr aus dem Haushalt finanziert werde. Ich will Ihnen die Passage aus der Drucksache vom 11. November 2008 "Hafen finanziert Hafen" vorlesen:
"Nach Aufzehren der HHLA-Milliarde wird die Finanzierung der Hafeninvestitionen im erforderlichen Umfang auch durch den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg sichergestellt."
Es ist eine Lüge, dass die CDU-geführte Regierung damals behauptet hätte, der Hafen würde nicht mehr aus dem Haushalt finanziert.
Es ist auch eine Unwahrheit – es steht hier Schwarz auf Weiß –, dass Sie irgendetwas geändert hätten. Sie haben in den vergangenen vier Jahren das Gleiche gemacht, nämlich aus der HHLA-Milliarde die Hafenfinanzierung vorgenommen. Sie haben es kein Stück anders gemacht. Und jetzt, wo es wieder um den Haushalt geht, tun Sie allerdings zu wenig für den Hamburger Hafen.