Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Haushaltsüberschuss in 2014, gleich, in welcher Höhe, wäre schon eine gute Nachricht für unsere Stadt. Ich glaube, das wird auch niemand ernsthaft bestreiten.
Doch statt sich vorzeitig zu feiern, liebe Kollegen von der SPD, sollten Sie sich wirklich zwei Fragen stellen. Die erste Frage: Wer hat für diesen Überschuss gesorgt? Sie waren das jedenfalls nicht. Und die zweite Frage: Hat der Senat wirklich sein Bestes gegeben, um den Haushalt der Stadt grundlegend und vor allen Dingen auch nachhaltig zu sanieren? Da ist meine Antwort ganz klar nein.
Ihr Handeln, liebe Kollegen von der SPD, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man trotz hervorragender Rahmenbedingungen keine eigenen nennenswerten Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Der Hamburger Haushalt wurde ohne Zutun des SPD-Senats massiv entlastet oder noch deutlicher: Die Stadt steht gut da nicht wegen, sondern trotz der Politik des SPD-Senats.
Das lässt sich auch sehr leicht beweisen, man muss sich nur die Zahlen anschauen. Der zusätzliche Geldregen, der in den vergangenen Jahren in Hamburg ankam und im SPD-Haushalt wie ein Schwamm aufgesogen wurde, sieht nämlich so aus: 400 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen, weitere 400 Millionen Euro spart die Stadt bei den Zinsen, 170 Millionen Euro hat der Bund an Kosten übernommen, und Hamburg muss etwa 130 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen. In Summe sind das 1,1 Milliarden Euro, die dem Senat zusätzlich zur Verfügung standen. Jeder vorsichtige Kaufmann hätte doch erwartet, dass angesichts der Haushaltslage der Stadt die Nettokreditaufnahme um mindestens den gleichen Betrag gesunken wäre. Das ist aber nicht passiert, die Nettokreditaufnahme ist gerade einmal um 300 Millionen Euro gesunken. Also haben wir 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die Kreditaufnahme sinkt aber nur um 300 Millionen Euro. Das ist eine Differenz von satten 800 Millionen Euro. Und ich frage Sie, Herr Scholz, wo das Geld geblieben ist.
Die Antwort ist sehr einfach. Der SPD-Senat hat den Haushalt eben nicht konsolidiert, sondern seine Ausgaben in einem bislang nicht gekannten
Maße ausgeweitet. Herr Scholz, Herr Dr. Tschentscher, wie ich bereits im Dezember gesagt habe: Ihr Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt, der nur so lange Bestand hat, wie die Sonne scheint, die Konjunktur also gut ist. Daran ändert auch die Anmeldung dieses Themas zur Aktuellen Stunde gar nichts.
Eine weitere Frage stellt sich in diesem Zusammenhang. Wie zukunftsfest ist denn der Hamburger Haushalt? Ich möchte an den Stresstest erinnern, mit dem wir die Auswirkungen von kleinen Änderungen, zum Beispiel die realistische Annahme bezüglich der Tarifsteigerung oder der Inanspruchnahme von gesetzlichen Leistungen, simuliert haben. Das sind nur sehr kleine Abweichungen, aber die Auswirkungen sind riesengroß. 2018 entstünde ein Finanzierungsdefizit von über 200 Millionen Euro, wenn sich die Konjunktur auf einem normalen Niveau weiterentwickeln würde. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahre 2020 wäre dann nur noch mit sehr erheblichen Sparanstrengungen möglich. Sollten wir dagegen in eine Krise rutschen, dann wäre das bereinigte Finanzierungsdefizit für das Jahr 2018 sogar so groß, dass die Schuldenbremse überhaupt nicht mehr einzuhalten wäre. Wer also so plant, wie es der SPDSenat tut, der riskiert einen Verfassungsbruch.
Sie sehen, wir brauchen endlich eine Politik, die rechnen kann. Nachhaltigkeit ist eben viel mehr als ein Umweltthema, Nachhaltigkeit ist ein Haushaltsthema. Und es ist ein Generationenthema, denn hier geht es um die Zukunft unserer Kinder.
Meine Damen und Herren! Die FDP fordert mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung und mehr Weitsicht bei der Haushaltsplanung. Das tun wir aus einem liberalen Grundverständnis heraus. Wir übernehmen nämlich Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir wollen Freiheit und Wohlstand auch im Jahre 2030 oder 2050 für Hamburg und für Deutschland. Die Bürger sollen vom Staat profitieren und nicht nur der Staat von seinen Bürgern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner von der Opposition haben recht gehabt: Das wesentliche Moment dafür, dass der Haushalt einigermaßen solide aufgestellt ist, sind die Mehreinnahmen. Das kann man nachrechnen; das haben Sie getan. Und dann haben Sie kritisiert, dass aufgrund dessen mehr Konsolidierungsmaßnahmen notwendig gewesen wären. Ich weiß
In den Diskussionen, die wir in dieser Stadt hatten, kam kein einziges Mal von Ihnen der Vorschlag, bei den sozialen und kulturellen Strukturen – die eher mehr Geld brauchen – irgendetwas einzusparen.
Ich nehme Herrn Ritter und einige von der FDP aus, das will ich ausdrücklich sagen. Aber ansonsten ist es unsolide, wie Sie agieren. So kann man keine Diskussionen führen und keine Politik machen. Auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ist von Ihnen nichts dazu vorgelegt worden. Sie sind mit Ihren Vorschlägen doch genauso an die Reserven herangegangen, wie Sie es jetzt der Regierung vorwerfen. Das ist eine Art und Weise, die ich nicht akzeptieren kann. Diese Argumentation ist nicht ausreichend, um in den nächsten Jahren vernünftige Politik machen zu können.
Bevor aber von der SPD zu viel für mich geklatscht wird, will ich eines natürlich deutlich sagen. Sie sehen die Einhaltung der Schuldenbremse als ein Zeichen von Solidität. Da verwechseln Sie etwas. Das ist nicht der Fall.
Das wissen Sie, und das sollten Sie auch einmal deutlich darstellen. Sie reden immer so schön von den nachkommenden Generationen. Das ist völlig richtig, aber was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn wir eine völlig marode Infrastruktur hinterlassen? Dann hat das keinen Sinn.
Dementsprechend ist es natürlich notwendig, das auch mit zu betrachten. Sie selbst haben der Stadt vor vier Jahren versprochen, eine solche Bilanz vorzulegen. Dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten. Sie haben keine Darstellung dazu vorgelegt. Wir stellen gemeinsam fest – wir haben es schon mehrfach diskutiert –, dass der Sanierungsstatus leider zurückgeht. Straßen, Schulen, Universitäten werden immer maroder, und dementsprechend ist Ihre Bilanz unsolide. Dann nützt auch der Hinweis auf die Schuldenbremse nichts.
Ein Kriterium ist also die Infrastruktur, die wir in dieser Stadt gut zusammenhalten müssen. Das zweite wichtige Kriterium ist der soziale Kitt. Wie sieht es damit aus? Auch dafür gibt es so etwas wie einen messbaren Wert, der darstellt, wie es den Menschen in dieser Stadt geht; wir haben das im Rahmen der Haushaltsberatungen angesprochen. Hier tun alle immer so, als ob es den Menschen besser gehe und alles wunderbar laufe. Das ist nicht so, das sagen Ihnen auch die Fakten des Statistischen Bundesamts. Die Armutsgefährdungsquote in dieser Stadt ist im Zeitraum von 2012 bis 2013 signifikant gestiegen, und zwar stärker als in jeder anderen Großstadt und in jedem anderen Bundesland. Dementsprechend muss man darauf doch eine Antwort finden und kann nicht nur auf ausgeglichene Zahlen hinweisen.
Sie tun zu wenig gegen die soziale Spaltung in dieser Stadt. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Es reicht nicht aus, zu sagen, wir können eins und eins zusammenrechnen, wenn man versuchen will, in dieser Stadt etwas zu gestalten. Die Argumentation von Regierungsseite in all den Diskussionsrunden, die wir gegenwärtig haben, ist immer: Es tut uns leid, wir können nichts machen, die Schuldenbremse bremst uns aus, obwohl wir gerne etwas machen würden. Die Schuldenbremse darf kein Politikersatz sein.
Sie müssen sich dafür verantworten, was Sie politisch wollen. Sie können nicht hingehen und den Menschen sagen, die Schuldenbremse lasse es nicht zu, sondern Sie müssen sich damit auseinandersetzen, was möglich ist. Es gibt nicht viele Möglichkeiten, die Einnahmen dieser Stadt zu erhöhen; wir haben Ihnen einen Weg gezeigt, nämlich die Grunderwerbsteuer auf das Niveau von SchleswigHolstein anzuheben. Das sind keine Revolutionäre, keine Griechen dort drüben,
sondern solide Schleswig-Holsteiner. Wenn man allein das machen würde, dann hätten wir jedes Jahr 160 Millionen Euro mehr. Das wäre solide Politik. Nur Zahlen zusammenrechnen zu können ist es nicht.
Ein letzter Aspekt, ein Hinweis an unseren Bürgermeister Scholz. Sie haben doch festgestellt, dass wir in diesem Jahr relativ gute Einnahmen haben. Einer der wichtigsten Posten dabei ist die Erbschaftsteuer, wenn Sie sich das genau anschauen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist eine besondere Situation, über die wir diskutieren. Wir reden über einen Fakt, der nicht jedem schmeckt, der aber gut ist für unsere Stadt. Wir reden über einen Erfolg, der übersetzt heißt: Die Sozis können mit Geld umgehen.
Der Haushalt des vergangenen Jahres wird einen Überschuss erwirtschaftet haben. Wir hören nun viele Reden, warum das eigentlich doch nicht so sei, aber die Wirklichkeit ist: Es wird einen Überschuss in diesem Haushalt geben, und das ist ein großer Erfolg einer langfristig angelegten Politik.