[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/11743: Bestandsschutz bei Regulierung von "Fliegenden Bauten" prüfen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/14044 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 56, Drucksache 20/14045, ebenfalls ein Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 129. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg, Wohnen an der Bramfelder Chaussee am Dorfgraben in Bramfeld.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13125: 129. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen an der Bramfelder Chaussee am Dorfgraben in Bramfeld) (Senatsantrag) – Drs 20/14045 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 60, Drucksache 20/14047, Bericht des Schulausschusses: Stärkung des Gymnasiums: Zehn-Punkte-Programm für eine qualitative Weiterentwicklung des G8.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/9580: Stärkung des Gymnasiums: Zehn-Punkte-Programm für eine qualitative Weiterentwicklung des G8 (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/14047 –]
Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich den Ziffern 2 bis 4 und 6 an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit beschlossen.
Wer nimmt die Ziffern 7 bis 9 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Und wer folgt Ziffer 10? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 63, Drucksache 20/14171, Bericht des Gesundheitsausschusses: Versorgungsbericht für rheumatische Erkrankungen vorlegen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/11479: Versorgungsbericht für rheumatische Erkrankungen vorlegen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/14171 –]
Wer möchte Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 64, Drucksache 20/14083, Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Gentechnikfreies Hamburg jetzt – Charta von Florenz unterzeichnen sowie Gentechnikfreie Landbewirtschaftung in Hamburg.
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 272 und 20/406: Gentechnikfreies Hamburg jetzt – Charta von Florenz unterzeichnen (Antrag der GAL-Frakti- on) und Gentechnikfreie Landbewirtschaftung in Hamburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/14083 –]
Wer folgt Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 65, Drucksache 20/14162, Bericht des Umweltausschusses: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/ EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 20/11809: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (Senatsantrag) – Drs 20/14162 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Chance nutzen und Gesetz zum Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen weiter präzisieren – Drs 20/14368 –]
Wer möchte zunächst diesen annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen aus Drucksache 20/11809 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig einstimmig beschlossen worden.
Punkt 67, Drucksache 20/14097, Bericht des Innenausschusses: Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/12895: Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (Senatsantrag) – Drs 20/14097 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei – Drs 20/14401 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung und möchte das Sechste Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei aus Drucksache 20/12895 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und endgültig beschlossen worden.
Punkt 69, Drucksache 20/14127, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement und Stellungnahme zu den Ersuchen der Bürgerschaft "Hamburg 2020: Eine Freiwilligenstrategie für Hamburg" und "Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – Gründung von Seniorengenossenschaften in Hamburg fördern" sowie Gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts durch die Ehrenamtskarte stärken.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/12430: Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement (Engagementstrategie 2020) und Stellungnahme zu den Ersuchen der Bürgerschaft "Hamburg 2020: Eine Freiwilligenstrategie für Hamburg" (Drucksache 20/5856 vom 29. November 2012), "Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – Gründung von Seniorengenossenschaften in Hamburg fördern" (Drucksache 20/9880, Be- richt des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/8471 vom 27. November 2013) (Senatsmitteilung) , 20/10852: Gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts durch die Ehrenamtskarte stärken (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und 20/10997: Gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts durch die Ehrenamtskarte stärken (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/14127 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Auch hier eine Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir auch Ziffer 3 mehrheitlich beschlossen.
Punkt 70, Drucksache 20/14128, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Hamburg wird zur Modellregion für den Passiv-Aktiv Transfer und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Hamburger Modellprojekt für Langzeitarbeitslose.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/12564 und 20/12818: Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Hamburg wird zur Modellregion für den Passiv-Aktiv Transfer (Antrag der SPD-Frakti- on) und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Hamburger Modellprojekt für Langzeitarbeitslose (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14128 –]