Du weißt, dass wir uns auch einmal richtig getrennt haben, dass es auch durchaus kräftige Auseinandersetzungen gegeben hat, aber ich möchte sagen: Diesem Parlament und der Fraktion wird etwas fehlen. Wir sind uns sicher, dass in Hamburg trotzdem noch einiges bewirkt werden wird. – Danke.
Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Nun liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann können wir zu den Abstimmungen kommen.
Wer möchte dem Ersuchen in Ziffer 2 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4, Drucksachen 20/13735 und 20/14181, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 669/14 und 950/14 abgebeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 785/14 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 629/14 abgegeben hat? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 523/14? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Und wer stimmt schließlich den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu den übrigen Abstimmungen. Zunächst Punkt 8, Drucksache 20/13194, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wirtschaft als Unterrichtsfach – Wie steht es konkret um die wirtschaftliche Bildung an Hamburgs Schulen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wirtschaft als Unterrichtsfach – Wie steht es konkret um die wirtschaftliche Bildung an Hamburgs Schulen? – Drs 20/13194 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 41, Drucksache 20/13761, Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses: Agrarpolitisches Konzept 2020, Stellungnahme des Se
nats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Juni 2011 "Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten: Soforthilfe für die Hamburger Gemüsebauern", vom 26. Oktober 2011 "Agrarpolitisches Konzept fortschreiben" und vom 28. Februar 2013 "Hamburg – Metropole der Chancen, Aus der Region – für die Region" sowie Hamburgs Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/11525 und 20/11727: Agrarpolitisches Konzept 2020, Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Juni 2011 "Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten: Soforthilfe für die Hamburger Gemüsebauern" (Drucksache 20/727), vom 26. Oktober 2011 "Agrarpolitisches Konzept fortschreiben" (Drucksache 20/1808) und vom 28. Februar 2013 "Hamburg – Metropole der Chancen, Aus der Region – für die Region" (Drucksache 20/6905) (Senatsmitteilung) und Hamburgs Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/13761 –]
Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 44, Drucksache 20/14086, Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses: Landwirtschaftliche Betriebe in Hamburg dauerhaft sichern.
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses über die Drucksache 20/10696 (Neufassung): Landwirtschaftliche Betriebe in Hamburg dauerhaft sichern (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/14086 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 20/12048: Bismarckdenkmal erhalten – Verfall der Hamburger Denkmäler stoppen (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 20/14134 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir Ziffer 1 einstimmig so beschlossen.
Wer folgt Ziffer 2? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 53, Drucksache 20/14043 in der Neufassung, Bericht des Verkehrsausschusses: Informationsapp für einen barrierefreien ÖPNV.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/12487: Informationsapp für einen barrierefreien ÖPNV (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14043 (Neufassung) –]
Wer möchte Punkt a) der Ausschussempfehlungen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Punkt a) mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte den in Punkt b) enthaltenen Beschluss fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Punkt 55, Drucksache 20/14044, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Bestandsschutz bei Regulierung von "Fliegenden Bauten" prüfen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/11743: Bestandsschutz bei Regulierung von "Fliegenden Bauten" prüfen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/14044 –]