Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben erreicht, was wir uns in unserem Arbeitsprogramm vorgenommen haben. Im Arbeitsprogramm des Senats steht nicht, wir bauen 6000 Wohnungen, sondern wir schaffen die Voraussetzung für den Bau von mindestens 6000 Wohnungen. Damit schließen wir nicht aus, dass auch mehr Wohnungen gebaut werden können, aber wir kommen von einem Niveau, das bei 3000 Wohnungen pro Jahr lag und mussten das Bauen erst einmal wieder ankurbeln.
Wir haben im Vertrag für Hamburg mit den sieben Bezirken Zielzahlen über Baugenehmigungen vereinbart; bis zum heutigen Tag wären es 24 000 Baugenehmigungen gewesen. Mittlerweile liegen wir bei mehr als 36 800 genehmigten Wohnungen. Das ist der Baustein für deutlich mehr Wohnungsbau in der Zukunft, als er in den letzten 15 Jahren betrieben wurde.
Dieses Ergebnis ist das Ergebnis einer Kraftanstrengung von vielen Beteiligten, den Bezirken, den Fachbehörden, der Wohnungswirtschaft, unterstützt im Übrigen auch von den Mietervereinen. Es ist uns gelungen, dieses Gemeinschaftswerk auf den Weg zu bringen.
Das ist auch der Grund dafür, warum dieses Modell mit dem Bündnis für das Wohnen und dem Vertrag für Hamburg ein Modell für die Bundesebene und viele andere Bundesländer geworden ist.
Frau Sudmann, bereits im Jahr 2013 sind 6400 Wohnungen fertiggestellt worden, also mehr als 6000, und für das vergangene Jahr gibt es einen Zwischenstand. Es sind 6100 Wohnungen fertig geworden, und davon mehr als 2000 öffentlich geförderte, und anders, als Sie es immer noch
Herr Roock, Sie wissen es, die Wohnungsverbände reden doch auch mit Ihnen. Sie sagen immer, von einem Bauantrag über die Baugenehmigung bis zur Fertigstellung dauere es zwei bis drei Jahre. Dies gilt auch für den 2. Förderweg. Der Vorsitzende des VNW erklärt es immer wieder auf allen öffentlichen Veranstaltungen, auch dort, wo wir gemeinsam sind. Ich bin froh darüber – tatsächlich hat Herr Lohmann recht –, dass wir jetzt auch beim 2. Förderweg dreistellig sind. Im vergangenen Jahr sind 318 Wohnungen genehmigt worden.
Herr Lohmann hat Ihnen auch gesagt, dass es mindestens zwei Jahre dauere. Was die "Bild"-Zeitung so schreibt, da hilft manchmal auch Nachfragen.
Ich habe sie gestern auch nicht gelesen. Das ist natürlich etwas Wichtiges. In diesem Zusammenhang will ich auch erwähnen, dass zurzeit in Hamburg 14 000 Wohnungen im Bau sind. Das bedeutet, dass auch 2015 und 2016 entsprechend viele Wohnungen gebaut und fertiggestellt werden.
Herr Duge, dann kommen Sie mir mit der SAGA. Die SAGA hat bis 2011 überhaupt keine Wohnungen mehr gebaut. Dass sie es innerhalb von vier Jahren geschafft haben, 1009 Wohnungen in 2014 fertigzustellen, ist ein Kraftakt gewesen. Es ist ein gut aufgestelltes Unternehmen, das so etwas kann.
Zur Mietpreisentwicklung kann ich sagen, dass sie in den oberen Segmenten bereits stagniert. Wir haben nie infrage gestellt, dass wir noch mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Daran arbeiten wir und werden das auch in den nächsten fünf Jahren weiterhin tun im Bündnis für das Wohnen.
Darunter fallen nicht nur Neubauwohnungen, sondern auch Modernisierungen, die bezuschusst werden und die sofort wieder Bindungen auslösen. Auch das hilft uns.
Ich bitte alle Parteien, die in dieser Bürgerschaft sitzen, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Glücksfall ist, dass Hamburg ein öffentliches Unternehmen hat, das 130 000 Wohnungen verwaltet und jetzt zusätzlich immer mehr bekommt, und dass wir auch noch 130 000 Wohnungen bei den
Genossenschaften haben. Das heißt, dass wir nach wie vor Wohnungen anbieten, die deutlich unter dem Mittelwert des Mietenspiegels liegen. Das ist gut für Hamburg, und das werden wir ausbauen.
Nach zehn Jahren der Vernachlässigung gibt es wieder einen kontinuierlichen Bau von Sozialwohnungen in Hamburg, und das wird anhalten.
Eines will ich Ihnen noch sagen. Ich lege Wert darauf, dass es eine soziale Mischung in dieser Stadt gibt, dass wir die sozial Schwächeren nicht in Großwohnsiedlungen unterbringen und es dabei belassen, dass sich alle anderen die Stadt aufteilen können. Überall in der Stadt sind öffentlich geförderte Wohnungen entstanden, das können Sie sich auch auf den veröffentlichten Karten anschauen.
Uns ist die Mischung in den Quartieren wichtig, und daran werden wir weiter anknüpfen. Im Übrigen haben wir jetzt auch weitere Festsetzungen mit dem Beschluss über die zukünftige Wohnraumförderung fortgeschrieben. Die städtischen Grundstücke werden jetzt immer als Konzeptausschreibungen vergeben. Zukünftig werden dort, wo ausschließlich öffentlich geförderter Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken stattfindet, die Grundstückspreise bei 600 Euro gedeckelt.
Und wir werden weitere Dinge tun. Uns war es wichtig, dass wir auch dem demografischen Wandel entgegentreten, indem wir sagen, ältere Menschen sollen, solange sie wollen, in ihren Wohnungen bleiben. Deswegen werden alle Neubauwohnungen zukünftig barrierereduziert ausgestattet. Auch das stellt einen sozialen Ausgleich in dieser Stadt her.
Darüber hinaus haben wir für die Zukunft vorgesehen, dass vordringlich Wohnungssuchende auch in den größeren Projekten untergebracht werden und mehr Wohnraum für sie angeboten werden muss. Auch das sind Erkenntnisse, die wir in den vergangenen Jahren gewonnen haben.
Ich möchte eines erwähnen, das häufig untergeht. Hamburg hat 2013, wie eine Bundesstudie ergeben hat, gemessen an je 100 000 Einwohnern, im Vergleich fast zehnmal mehr Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen gefördert als im Bundesdurchschnitt; im Bereich der Modernisierungsförderungen war es das Zwölffache. Ich finde, darüber sollten wir uns alle freuen.
Dieses hohe Niveau werden wir beibehalten und so die bundesweit hervorragende Förderung des sozialen Wohnungsbaus für die Zukunft sichern. Dafür stehen wir, dafür steht dieser Senat. Wir haben den Wohnungsbau zum Schwerpunkt gemacht, weil Hamburg die bezahlbaren neuen Wohnungen bitter nötig hat. Gleichzeitig haben wir uns darum gekümmert, wo der Wohnraum der Zukunft entsteht, welche sozialen, kulturellen und Bildungseinrichtungen wir in den Quartieren brauchen und wie wir es erreichen, unsere Stadtteile attraktiv zu gestalten, ohne dass jemand Angst haben muss, verdrängt zu werden. Wir schützen bestehende Nachbarschaften mit Sozialen Erhaltungsverordnungen. Ich frage mich, wieso es nur eine im Jahr 2011 gegeben hat. Mittlerweile sind sechs dazugekommen, in diesem Jahr kommen zwei weitere hinzu, und es wird weitergehen.
Wir geben wichtige Zukunftsimpulse wie beispielsweise in Wilhelmsburg, wo man immer noch die Bautätigkeiten sehen kann, oder wie auch im Hamburger Süden. Und wir werden das mit "Stromaufwärts an Elbe und Bille" fortsetzen.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass in neuen Quartieren Familien, Singles, Junge und Ältere und Menschen mit unterschiedlichen Einkommen ein neues Zuhause finden. In der HafenCity wird beispielsweise seit 2011 auch öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen. In Mitte Altona werden wir es genauso machen und auch in anderen Quartieren, die jetzt entwickelt werden.
Meine Damen und Herren! Die vergangenen vier Jahre haben den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung vorangebracht. Das war eine gute Politik für die Menschen dieser Stadt. Das ist gute Politik für Hamburg, und das machen wir weiter. – Vielen Dank.
Für das Protokoll: Frau Senatorin Blankau hat fast exakt zehn Minuten gesprochen. Jetzt haben alle Fraktionen die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Als Erste nutzt diese Chance Frau Karin Timmermann von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, dass Sie denken, mir hat es die Sprache verschlagen, weil die Wohnungsbauzahlen so gut waren.
Es mag sein, dass Sie es vielleicht gern hätten, dass wir nicht reden. Trotzdem gibt es an der einen oder anderen Stelle doch noch einiges zu bewerten.
Es war zu erwarten, dass Sie diese guten Zahlen zerreißen. Es seien zu wenige Wohnungen und die verkehrten Wohnungen für die verkehrten Personen in den verkehrten Stadtteilen. Das ist im Grunde genommen völlig unakzeptabel. Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass wir das, was wir versprochen haben, gehalten haben.