Und was tun Sie als Senat? Sie fliehen vor der Verantwortung. Sie blenden das Thema komplett aus und schieben den Schwarzen Peter den Bezirken zu. Dabei hängen die Bezirke am Finanztropf des Senats, und das wissen Sie nur allzu gut.
Wer gehofft hatte, dass sich das im HaushaltsplanEntwurf 2015/2016 ändert, wird sehen, dass dort leider die Politik der letzten Jahre nahtlos fortgesetzt wird. Obwohl der Wirkungsgrad in Hamburg im Durchschnitt bei 65 Prozent liegt, gibt der Senat für 2015/2016 für jeden Bezirk sogar das Ziel aus, 80 Prozent aller vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchzuführen. Alleine Altona müsste dementsprechend das doppelte Kontrollniveau wie bisher durchführen – bei gleichbleibendem Personaleinsatz. Wie das gelingen soll, ist mir schleierhaft. Dazu habe ich vom Senat und auch von Ihnen, Frau Prüfer-Storcks, leider nichts gehört. Sie haben gleich die Chance, mit unserem Antrag einen Akzent zu setzen; das, was Sie machen, ist absolut grotesk und unrealistisch.
Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, haben wir einen Haushaltsantrag vorgelegt – Sie haben ihn alle gelesen –, um zumindest die dramatischsten Zustände sofort zu lindern. Wir wollen jenen Bezirken, die deutlich unter dem Hamburger Durchschnitt liegen, gezielt zusätzlich Geld zukommen lassen, um damit zusätzliche Lebensmittelkontrolleure zu finanzieren: ein Lebensmittelkontrolleur in Altona, anderthalb in Eimsbüttel, zwei in HamburgMitte. Das Ganze kostet rund 300 000 Euro, ein
sehr maßvolles Finanzvolumen eingedenk des erschreckenden Kontrolldefizits, das Sie sehenden Auges mit Ihren Kürzungen herbeigeführt haben.
Wie sich das für gute CDU-Politik gehört, haben wir natürlich auch gleich die passende Gegenfinanzierung geliefert. Das werden Sie, wenn Sie unseren Antrag lesen, schnell erkennen.
Aber Ihr Versagen bei Lebensmittelkontrollen ist längst nicht alles. Auch in anderen Bereichen des Verbraucherschutzes kann getrost von einem Totalversagen gesprochen werden. Ob es das Auftreten und Wirken der Senatorin als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz ist oder die Blockadehaltung beim Fortschritt des Tierschutzes oder beim Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung, die Bilanz des Senats im Bereich des Verbraucherschutzes ist desaströs. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können. Der Verbraucherschutz in unserer Stadt gehört endlich wieder in vernünftige Hände. – Herzlichen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir zu den Abstimmungen kommen. Zunächst zum Bericht des Gesundheitsausschusses aus Drucksache 20/14012.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 20/12600 und 20/12787: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes (HmbKHG) und des Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz (Senatsantrag) und Novellierung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/14012 –]
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2.1 der Empfehlung seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich Ziffer 2.2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und den so geänderten Artikel 1 des Gesetzes aus der Drucksache 20/12600 anneh
Wir kommen zu Ziffer 3 der Ausschussempfehlung. Wer möchte diese Ziffer annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann wiederum einstimmig beschlossen.
Wer möchte sodann das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz aus Drucksache 20/12600 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13848.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 5 Produktgruppen 25701, 25702 und 25801 Für ein soziales Hamburg – Gesellschaftliche Teilhabe durch Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz – Drs 20/13848 –]
Wer nimmt diesen an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 5.0 Flächennutzung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/13875 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der GRÜNEN Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/13906.
[Antrag der Fraktionen der CDU, GRÜNEN und LINKEN: Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 5 AIDS-Hilfe durch Ausgleich der gestiegenen Personalkosten stärken – Drs 20/13906 –]
Wer stimmt dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, der CDU und der LINKEN aus Drucksache 20/13906 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 5 Stärkung der Suchtberatungsstellen und der Gesundheitsförderung – Drs 20/13907 –]
Wer möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13907 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 5 Bürgernahen Verbraucherschutz ausbauen – Verbraucherzentrale stärken – Drs 20/13908 –]
Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13908 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 5 Hamburg 2020 – Förderprogramm für neue Wohn- und Pflegeformen auflegen – Drs 20/13953 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/13953 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 5 Hamburg 2020 – Innovation und Effektivität in den Bereichen Suchtprävention und Suchthilfe sowie Gesundheitsförderung und Prävention gezielt unterstützen – Drs 20/13954 (Neufassung) –]
Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.