gerungsraten gehen weit über die des Hafens hinaus. Deshalb können die Gesundheitsbranche und die Pflege in den nächsten Jahren auch ein Beschäftigungsmotor für die Stadt sein.
Wir haben die Mittel für den Krankenhausausbau auf hohem Niveau gehalten. In den letzten vier Jahren hat dieser Senat 465 Millionen Euro in die Hamburger Krankenhäuser investiert. Wenn Sie durch die Stadt fahren, dann sehen Sie das Ergebnis an zahlreichen Neubauten. Viele Klinikstandorte sind komplett neu gebaut worden. Diese Dynamik werden wir erhalten.
Wer hier von Kürzungen spricht, muss schon sehr geflissentlich die 30 Millionen Euro übersehen, die wir beantragt und die Sie im November beschlossen haben, die in diesem Jahr zusätzlich kommen
und die neuen Ansätze für 2015 und 2016 für neue Maßnahmen entlasten. Aber das sind 30 Millionen zusätzlich.
Vielleicht noch ein Wort zum Thema Qualität; das Krankenhausgesetz ist schon angesprochen worden. Wenn Qualität in Zukunft eine größere Rolle spielt und es sich auszahlt, wenn Patienten bei der Krankenhauswahl nicht nach dem kürzesten Weg, sondern nach dem besten Ergebnis suchen, dann haben die Hamburger Krankenhäuser alle Chancen, ihre Bedeutung für die ganze Metropolregion und darüber hinaus noch weiter auszubauen. Deshalb setze ich mich so vehement für Qualitätsorientierung ein. Wer diese Entwicklung verschläft, den bestraft die Zeit.
Ich habe mich auch auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Krankenhäuser, die gut sind, auch mehr Patienten versorgen dürfen und für bessere Ergebnisse und höheren Aufwand auch mehr Geld bekommen. Dieser Einsatz auf Bundesebene war erfolgreich. Hamburg wird überproportional von den Ergebnissen der Krankenhausreform, die wir gerade vereinbart haben, profitieren.
Ich rechne damit, dass wir aufgrund dieser Reform jedes Jahr mindestens 45 Millionen Euro zusätzlich für unsere Hamburger Krankenhäuser haben werden. Mir ist es ganz wichtig, dass ein Teil dieses Geldes in die Pflege am Krankenbett fließen wird, denn hier hat in den letzten Jahren eine deutliche Arbeitsverdichtung stattgefunden. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir den Pflegebedarf im künftigen Finanzierungssystem besser berücksichtigen wollen. Das ist gut für die Sicherheit der
Meine Damen und Herren! Wenn ich das alles so laufen lassen würde in Berlin, wie Sie es früher getan haben, dann, das kann ich Ihnen deutlich sagen, wäre dieses Ergebnis so nicht zustande gekommen. Viele dieser Verbesserungen haben wir der CDU/CSU auf Bundesebene abgerungen. Deshalb bin ich froh, dass ich nach Berlin gefahren bin.
Noch ein paar Worte zur ambulanten Versorgung in Hamburg; meine Vorredner haben es schon angesprochen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir auf der Landeskonferenz diesen Beschluss erzielen konnten – das war nicht ganz einfach –, einen Maßnahmenkatalog zu haben, der es uns ermöglicht, lokale Versorgungslücken in Hamburg zu schließen. Wir haben zwar viele hervorragende niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, aber nicht unbedingt immer an der richtigen Stelle. Deshalb ist es gut, dass sich Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen bewegen konnten – unter anderem auf der Grundlage des Morbiditätsatlasses, aber nicht nur – und sich auf gezielte Maßnahmen verständigt haben, um lokale Versorgungslücken zu schließen wie Sonderbedarfszulassungen, finanzielle Förderung durch die KV und Verlegung von Arztpraxen, um Ärztinnen und Ärzte in die Stadtteile zu bringen, wo sie gebraucht werden.
Meine Damen und Herren! Der größte Posten im Etat ist die Hilfe zur Pflege. Das verwundert nicht, denn wir werden, Gott sei Dank, alle immer älter. Wir werden in den nächsten fünf Jahren die pflegerische Planung in Hamburg neu aufstellen und dafür sorgen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger im Alter und bei Pflegebedürftigkeit so leben können, wie sie es am liebsten wollen: möglichst in der eigenen Wohnung, möglichst im eigenen Quartier. Wir werden das Angebot so umsteuern, dass wir vorrangig ambulante Pflege und Tagespflege ausbauen, dass wir uns am Quartier orientieren mit stützenden sozialen Netzwerken und aufsuchender Seniorenarbeit.
Frau Senatorin Blankau und ich haben auch im Bündnis für das Wohnen eine Verständigung herbeigeführt, dass Wohnungsbau und Pflege in Zukunft zusammengedacht werden und quartiersbezogene Pflegekonzepte, barrierearmes Bauen und die Zusammenarbeit von Wohnungsgesellschaften, Pflegeanbietern, Wohlfahrtspflege und Stadt zum Standard in Hamburg werden.
sind. Die anderen 65 Prozent sollen demnächst barrierearm gebaut werden. Auch darüber gibt es eine Verständigung und ab dem nächsten Jahr eine Regelung.
Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren keine neuen stationären Pflegeeinrichtungen in Hamburg brauchen, aber wir brauchen mehr alternative Wohn-Pflege-Angebote. Deshalb werden wir Wohngemeinschaften, Quartiersnachtdienste und Servicewohnen mit technischer Unterstützung auch gezielt fördern. Dafür möchte ich gerne Geld ausgeben und nicht für einen Pflegekoordinator, wie die CDU-Fraktion es vorschlägt.
Meine Damen und Herren! Für Suchtberatung und Suchthilfe geben wir in den nächsten beiden Jahren 72 Millionen Euro aus, das sind 5 Millionen Euro mehr als bisher. Aber trotzdem, das gebe ich gerne zu, wird das nicht für jeden einzelnen Träger ausreichend sein. Deshalb werden wir mit allen Trägern sprechen und gezielt und nicht nach dem Gießkannenprinzip zusätzliche Bedarfe und auch eine Weiterentwicklung des Hilfeangebots unterstützen. Wie das aussehen soll, nämlich stärker regional orientiert und stärker vernetzt mit anderen sozialen Hilfen, habe ich Ihnen mit dem Suchthilfebericht vorgelegt.
Wie die Präventionsarbeit bei Suchterkrankungen weiterentwickelt werden wird, habe ich Ihnen mit einem Suchtpräventionsbericht vorgelegt. Deshalb kann ich die Forderung nach einem Aktionsplan Drogen und Sucht, die die CDU gestellt hat, nicht gut nachvollziehen und Ihre Begründung mit der Zahl der Drogentoten schon gleich gar nicht. Die Zahl der Drogentoten hat sich in den letzten zehn Jahren immer um die 60 herum bewegt. Wenn man genauer hinsieht, dann war sie am höchsten im Jahr 2009 und am niedrigsten im Jahr 2012. Ich würde aber nicht hingehen und daraus Schlüsse in Bezug auf die Drogen- und Suchtpolitik ziehen oder einen Aktionsplan damit begründen. Ich finde, das ist eine Instrumentalisierung der Drogentoten.
Ich wundere mich auch über andere Haushaltsanträge. Sie wollen den Landesdrogenbeauftragten wieder einführen, den die CDU 2001 abgeschafft hat, einen Koordinator für das Wohnen im Alter und mehr Lebensmittelkontrolleure. Das liest sich ein wenig wie ein Stellenaufstockungsprogramm für den öffentlichen Dienst. Ich möchte das Geld lieber in konkrete Projekte stecken.
Und wenn Sie uns beim Verbraucherschutz unterstützen wollen, dann wäre ich sehr dankbar, wenn Sie sich vielleicht einmal auf Bundesebene bei CDU und CSU dafür einsetzen würden, dass wir
demnächst die Ergebnisse unserer Lebensmittelkontrollen – die in Hamburg übrigens immer das gesetzlich vorgeschriebene Maß erreichen – auch veröffentlichen dürfen, zum Beispiel mittels einer Hygieneampel. Da könnte ich wirklich Unterstützung brauchen, denn das wird seit Jahren durch die CDU auf Bundesebene verhindert.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass der Haushalt der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eine gute Grundlage ist, unsere Arbeit für Patienten, Pflegebedürftige und Verbraucher fortzusetzen. An dem Charakter der vorliegenden Anträge sehe ich, dass im Grundsatz auch Sie dieser Meinung sind.
Herr Schinnenburg, ich hatte schon die Sorge, Sie würden mich enttäuschen, aber dann – Stichwort Flächen – haben Sie doch wieder Ihre Linie durchgezogen, da gerät mein Weltbild nicht ins Wanken. – Herzlichen Dank.
Es ist schön, dass Sie alle wieder hereinkommen, denn jetzt hat Herr Thering von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, Frau Senatorin, dass Sie heute endlich einmal den großen Stellenwert des Verbraucherschutzes für unsere Stadt honorieren. Das ist leider wieder nicht der Fall gewesen, das ist schade,
Die Lebensmittel- und Futtermittelskandale der vergangenen Jahre haben die Verbraucher nachhaltig verunsichert. Selbstverpflichtungen der Lebensmittelwirtschaft sind zur Wiedergewinnung des verlorengegangenen Vertrauens zwar gut, wirksame staatliche Kontrollen aber noch deutlich besser. Doch das, was Sie, liebe SPD, in Hamburg mit Lebensmittelkontrolleuren machen, hat mit Wirksamkeit relativ wenig zu tun. Ganz im Gegenteil, in vielen Bezirken ist die Wirksamkeit von Lebensmittelkontrollen akut gefährdet. Während der SPD-Regierungszeit lagen die Wirkungsgrade, also das Verhältnis der gesetzlich vorgeschriebenen Routinekontrollen zu den wirklich durchgeführten Routinekontrollen, bei deutlich unter 100 Prozent. In drei Bezirken hat dieses Kontrolldefizit so dra
matische Ausmaße angenommen, dass dort leichtfertig mit der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger gespielt wird.
In Hamburg-Mitte, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wurden im letzten Jahr nur sechs von zehn vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchgeführt, in Eimsbüttel fünf von zehn und in Altona immerhin noch vier von zehn. Dieses Missverhältnis ist erschreckend. Sie spielen mit der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Hören Sie endlich auf damit und handeln Sie.
Die Ursache ist relativ leicht zu benennen; Frau Senatorin, Sie haben es angesprochen. Schuld an dieser Misere sind die extremen Personalengpässe aufgrund Ihrer finanziellen Kürzungen. Man muss sich vorstellen, dass bei uns in Hamburg auf 30 000 lebensmittelverarbeitende Betriebe weniger als 40 ausgebildete Lebensmittelkontrolleure kommen. Das ist nicht weiter hinnehmbar. Hier muss dringend gehandelt werden.